Recht für Jäger
Aktuelle Berichte aus dem Jagdrecht.
Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der – gebührenpflichtigen – waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG.
Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine …
Lesen
Winzer aufgepasst: Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit auch den Verlust von Waffenbesitzkarte und …
Lesen
Der Eigentümer eines als Jagdhaus genehmigten, tatsächlich aber als Wochenend- oder Ferienhaus genutzten Gebäudes wird nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt, wenn der für eine im Außenbereich genehmigte Wohnnutzung einzuhaltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) überschritten wird.
In …
Lesen
Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung der Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem Jagdbezirk kann eine einzelfallbezogene Regelung mit konstitutiver Wirkung in der Gestalt einer Anschlussverfügung darstellen, …
Lesen
Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs für einen Reitunfall anlässlich einer Treibjagd: Am 15. November 2008 führte der Beklagte als Jagdleiter eine Treibjagd durch. Die Klägerin …
Lesen
Auch Kommunen müssen Jagdsteuer zahlen, wenn sie die Jagd in ihrem kommunalen Wald als Eigenjagd betreiben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuerbescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen.
Die klagende Stadt ist …
Lesen
Der Bundesgerichtshof hat ein aktuell bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Anlass genommen, zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft Stellung zu nehmen:
In dem entschiedenen Fall stand die Verpflichtung des beklagten Jagdpächters aus § 29 Abs. 1 BJagdG zum …
Lesen
Das Saarland hat sich neue Regeln gegeben für so genannte repräsentative Jagden im Staatswald.
Rituale gehören zu einer so genannten repräsentativen Jagd, Rituale, die sich seit Jahrhunderten nicht verändert haben und die vielen Jägern heilig sind. Dennoch ist die Jagd …
Lesen
Bejagungsschneisen in hohen Ackerkulturen dienen der intensiven Bejagung der stark angewachsenen Schwarzwildpopulationen. Auf diesen Flächen ist die Erlegung von Wildschweinen wesentlich besser möglich als beispielsweise in Maisfeldern. Bejagungsschneisen werden mit niedrig wachsenden Pflanzen oder gar nicht eingesät. Für den betroffenen …
Lesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Eilbeschluss die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen des Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten betreffen, einstweilen außer Vollzug …
Lesen
Die baden-württembergische Landesregierung hat die Novellierung der so genannten Kormoranverordnung beschlossen. Danach bleibt in Baden-Württemberg der Abschuss von Kormoranen in allen Vogel- und Naturschutzgebiete sowie Naturdenkmälern ohne vorherige behördliche Ausnahmegenehmigung verboten. Außerhalb der Schutzgebiete und der bebauten Bereiche dürfen Kormorane …
Lesen
An der Jagdsteuerpflicht einer Kommune bestehen für das Verwaltungsgericht Freiburg ernstliche Zweifel.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jagdsteuer sind die Satzung des Antragsgegners über die Erhebung der Bei der Jagdsteuer handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine örtliche Aufwandsteuer …
Lesen
Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist jetzt die Klage eines Bauunternehmers auf Verlängerung seines Jagdscheines gescheitert, der wegen Beihilfe zur Untreue seit Februar 2007 rechtskräftig zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr strafgerichtlich verurteilt ist.
Der Kläger gelte, so …
Lesen
Sollen Jäger auch in Zukunft Hunde und Katzen schießen?
Sollen Jäger weiterhin so genanntes Raubwild (z.B. Baummarder, Iltis und Wiesel) mit Fallen fangen?
Sollen Jagdhunde weiterhin an lebenden Tieren, das heißt der Ente und dem Fuchs ausgebildet werden?
Dies waren …
Das Umweltministerium des Saarlandes hat gemeinsam mit dem Fischereiverband Saar und dem NABU Saarland eine Freiwillige Selbstverpflichtung zum bleifreien Angeln erarbeitet. Damit sollen Angler ermutigt werden, mit dem weitgehenden Verzicht auf den Einsatz bleihaltiger Angelgewichte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung …
Lesen
Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die …
Lesen
Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlischt der Anspruch auf Ersatz von Wild-schäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kennt-nis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten …
Lesen
Am Donnerstag, den 22. April 2010, tritt die neue Verordnung über das Naturschutzgebiet „Insel Walfisch“ in Kraft. Das in der inneren Wismarbucht gelegene etwa 84 Hektar große Naturschutzgebiet umfasst die 12 Hektar große Landfläche der Insel und die umliegenden Wasserflächen. …
Lesen
Bei der Berechnung des Reinertrags im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig . Beim Erwerb von Maschinen, die nicht der unmittelbaren Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft dienen, stellen die hiermit im …
Lesen
Die Jagdsteuer ist eine Aufwandsteuer, die nach der Vorschriften der Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer auf der Grundlage einer kommunalen Satzung von den Landkreisen und kreisfreien Städte erhoben werden kann. Die Jagdsteuer wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte selbst festgesetzt …
Lesen
Der Jagdschutz umfasst, so definiert es § 23 BJagdG, nach näherer Bestimmung durch die Länder
Ein Jagdschein darf erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren erteilt werden. Davor können Jugendliche ab 16 Jahre jedoch bereits einen Jugendjagdschein erhalten. Abgesehen von dem auf 16 Jahre herabgesetzten Mindestalter bestehen für die Erteilung eines Jugendjagdschein des gleichen Voraussetzungen …
Lesen
