Wildschaden an Baumpflanzungen

Der Bundesgerichtshof hat ein aktuell bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Anlass genommen, zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft Stellung zu nehmen:

Wildschaden an Baumpflanzungen

In dem entschiedenen Fall stand die Verpflichtung des beklagten Jagdpächters aus § 29 Abs. 1 BJagdG zum Ersatz des im Winter 2004/2005 angefallenen Wildschadens zwischen den Parteien dem Grunde nach nicht im Streit. Streitig war allein die Bemessung des dem Kläger hiernach zustehenden Schadensersatzes.

Für Art und Umfang des gemäß § 29 Abs. 1 BJagdG zu leistenden Wildschadensersatzes ist auf die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 249 ff BGB) abzustellen; dies entspricht der einhelligen und auch vom Bundesgerichtshof geteilten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum1. Hinsichtlich des Umfangs der Ersatzpflicht werden die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff BGB durch § 31 BJagdG ergänzt, nach dessen Absatz 2 einerseits der voraussichtliche Absatzverlust zum Zeitpunkt der Ernte und andererseits die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durch Wiederanbau (Neubepflanzung) ausgeglichen werden kann.

Der Schadensersatz für die Beschädigung von Forstpflanzen richtet sich nicht nach der Wertminderung des Waldgrundstücks2.

Zwar kommt es im Allgemeinen beim Schadensersatz wegen der Beschädigung von Bäumen nicht auf deren (Minder-)Wert, sondern auf die hierdurch herbeigeführte Minderung des Wertes des Grundstücks an, auf dem sie stehen. Denn Bäume werden mit dem Einpflanzen regelmäßig wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und können deshalb nicht Gegenstand eigener Rechte sein, so dass ein Baum kein eigenes schädigungsfähiges Rechtsgut darstellt, sondern seine Beschädigung nur als Schädigung des Grundstücks eine Ersatzverpflichtung auslöst (§§ 93, 94 Abs. 1 BGB)3.

Dies liegt jedoch anders, wenn und soweit Bäume – wie bei der Forstwirtschaft – zur wirtschaftlichen Verwertung bestimmt sind, so insbesondere dann, wenn ihre Anzucht der Entnahme als Verkaufspflanzen oder der Holzproduktion dient; in diesem Falle sind sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden, somit bloßer Scheinbestandteil (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB) und nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und daher auch möglicher Gegenstand eigener Rechte4.

Die Ermittlung des Wertes der von Wildschaden betroffenen Forstpflanzen ist allerdings typischerweise mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Soweit die Bewertung der beschädigten zum Verkauf oder zur Holzproduktion vorgesehenen Bäume von den Gewinnerwartungen der beteiligten Verkehrskreise bezogen auf den häufig noch fern liegenden Zeitpunkt der Ernte abhängt, ist sie mit schwierigen Prognosen über künftige Kosten und Erträge verbunden; hinzu treten Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Ausmaßes des Wildverbisses und seiner Auswirkungen auf den Wachstumsfortgang nur beschädigter, aber nicht zerstörter Pflanzen5. Da es für die Bemessung von Wildschäden an Forstpflanzen keine allgemein anerkannte oder herrschende Methode gibt und in der Fachwelt unterschiedliche Bewertungsverfahren vertreten werden, bleibt es Aufgabe des Tatrichters, den Schadensumfang im Rahmen des ihm nach § 287 Abs. 1 ZPO eröffneten weiten Spielraums aufgrund sachverständiger Beratung im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln. Welche Methode der Tatrichter zur Schadensberechnung anwendet, steht – mangels entgegenstehender Bestimmungen – in seinem pflichtgemäßen Ermessen6.

In dem jetzt vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall hatte das Berufungsgericht nach sachverständiger Beratung seiner Schadensberechnung die “Kostenwertmethode” zu Grunde gelegt. Diese Methode unterstellt, dass der Wert einer Pflanze oder eines Waldbestandes der Summe der zum Bewertungsstichtag aufgezinsten Kosten (für Anschaffung, Pflanzung und Pflege) entspricht. Dem Gutachten des Sachverständigen hat das Berufungsgericht den Kostenwert der betroffenen Bäume bei un-gestörter Entwicklung mit deren Kostenwert nach Eintritt des Wildschadens verglichen und die hieraus resultierende Differenz als Schaden angenommen.

Der Bundesgerichtshof hatte gegen diese Bewertung keine Einwände: Angesichts der dem Tatrichter eröffneten Methodenwahl sind hiergegen auch von Seiten des Bundesgerichtshofs keine Bedenken zu erheben. Insbesondere kann diese Methode nicht deshalb als mit § 31 Abs. 2 BJagdG unvereinbar angesehen werden, weil die zum voraussichtlichen “Erntezeitpunkt” zu erwartenden Holzpreise nicht in den Blick genommen werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der eigentliche Sinn der Vorschrift – exakte Ermittlung der eingetretenen Ertragsminderung kurz vor oder bei der Ernte – bei Wildschäden und Jagdschäden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ohnehin nur unvollkommen zum Tragen kommen kann, da sich hier das schädigende Ereignis typischerweise erst viele Jahre oder gar Jahrzehnte später finanziell auswirkt7.

Auch die Auffassung, dass die Kosten für die Errichtung, Unterhaltung und Pflege der Einzäunungen bei der Schadensberechnung nicht mit zu berücksichtigen seien, weil es sich dabei nicht um einen Teil des Wildschadens handele, sondern um Maßnahmen der Wildschadensverhütung, lässt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs Rechtsfehler nicht erkennen8.

Auch bei der Berücksichtigung von Kulturreinigungskosten zeigt sich der Bundesgerichtshof moderat: Auf Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen hat das Berufungsgericht für Kulturreinigungskosten (Pflegemaßnahmen) einen Pauschalbetrag von 500 € pro Jahr und Hektar Waldfläche einberechnet. Gegen diesen Ansatz hatte der Bundesgerichtshof keine Einwände, ebensowenig wie gegen die Versagung eines Entmischungsschadens, das heißt desjenigen Schadens, der durch die wildverbissbedingte Zurückdrängung von Mischbaumarten entsteht. Dieser ist zwar grundsätzlich ersatzfähig, allerdings erst, wenn auch der Eintritt einer wildschadensbedingten “Entmischung” der Baumbestände festgestellt werden kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. November 2010 – III ZR 45/10

  1. s. LG Freiburg, NJW-RR 2000, 615, 616; LG Wuppertal, JE IX Nr. 148 = BeckRS 2010, 01830; LG Traunstein, JE IX Nr. 164; Schuck/Stamp, BJagdG, § 29 Rn. 36 f und § 31 Rn. 1; Leonhardt, Jagdrecht, Stand: August 2010, § 29 BJagdG Anm. 5.1; Kümmerle/Nagel, Jagdrecht in Baden-Württemberg, 9. Aufl., S. 178; Pardey/Blume, Jagdrecht in Niedersachen, Stand: März 2009, § 29 BJagdG Anm. 6; Rose, Jagdrecht in Niedersachsen, 30. Aufl., § 29 BJagdG Anm. 6; Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl., Stand: November 2009, § 29 BJagdG Anm. I []
  2. a.A. LG Wuppertal aaO []
  3. BGH, Urteile vom 13.05.1975 – VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061 f.; und vom 27.01.2006 – V ZR 46/05, NJW 2006, 1424 f Rn. 9 ff. m.w.N.; siehe auch OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1438; OLG München, VersR 1995, 843, 844 []
  4. siehe dazu BGH, Urteil vom 27.01.2006, aaO, S. 1424 Rn. 9; OLG Hamm, aaO, S. 1439; OLG München aaO; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 251 Rn. 11; Schubert in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 249 Rn. 207 []
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.03.1996 – III ZR 139/93, NJW-RR 1996, 792, 793; Leonhardt aaO Stand: März 2005, § 31 BJagdG Anm. 2.1.2; Schuck/Stamp aaO § 31 BJagdG Rn. 3 ff. []
  6. vgl. dazu BGH, Urteile vom 08.10.1981 – III ZR 46/80, NVwZ 1982, 210, 212; vom 04.08.2000 – III ZR 328/98, BGHZ 145, 83, 90 m.w.N.; vom 06.08.1997 – VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71, 75; und vom 16.12.2008 – VI ZR 48/08, NJW-RR 2009, 715, 716 Rn. 16 []
  7. Leonhardt aaO § 31 BJagdG Anm. 2.1.2; Schuck/Stamp aaO § 31 BJagdG Rn. 3 f []
  8. siehe auch OLG Koblenz, JE IX Nr. 22 []