Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer

Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer

Unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten bedarf der Norm­ge­ber einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn er die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert1. Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung, die nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­grei­fen („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen”), sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Dage­gen sind Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung, die auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht

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Jagdsteuer für die Eigenjagden einer GmbH

Jagdsteuer für die Eigenjagden einer GmbH

Bei der Jagd­steu­er han­delt es sich um eine Auf­wand­steu­er, die auch dann nicht von einer grund­be­sit­zen­den GmbH erho­ben wer­den kann, wenn die­se Eigen­tü­me­rin eines Eigen­jagd­be­zirks ist. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück der Kla­ge der Aren­berg Mep­pen GmbH, deren Allein­ge­sell­schaf­ter eine gemein­nüt­zi­ge Stif­tung ist (Stif­tung Her­zog-Engel­bert-Charles und Her­zo­gin Mat­hil­dis von

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Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

Auch Kom­mu­nen müs­sen Jagd­steu­er zah­len, wenn sie die Jagd in ihrem kom­mu­na­len Wald als Eigen­jagd betrei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz eine Kla­ge der Stadt Ingel­heim gegen einen Jagd­steu­er­be­scheid der Kreis­ver­wal­tung Bad Kreuz­nach abge­wie­sen. Die kla­gen­de Stadt ist Eigen­tü­me­rin eines Wald­ge­biets. Sie betreibt die Jagd in die­sem Gebiet

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Jagdsteuerpflicht einer Kommune

Jagdsteuerpflicht einer Kommune

An der Jagd­steu­er­pflicht einer Kom­mu­ne bestehen für das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ernst­li­che Zwei­fel. Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung der Jagd­steu­er sind die Sat­zung des Antrags­geg­ners über die Erhe­bung der Bei der Jagd­steu­er han­delt es sich nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er im Sin­ne von Art. 105 Abs. 2a GG. Die­sen Begriff

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