Gebührenpflicht für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit

Gebührenpflicht für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit

Waf­fen­be­sit­zer haben eine Gebühr für die in regel­mä­ßi­gen Abstän­den vor­ge­schrie­be­ne Über­prü­fung ihrer Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung zu zah­len. Dies gilt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts selbst dann, wenn die letz­te der­ar­ti­ge Über­prü­fung erst etwa zwei Jah­re zurück­liegt und inzwi­schen ein Jah­res­jagd­schein erteilt wur­de. Auf­grund der Waf­fen­ge­setz­no­vel­le aus dem

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung trotz Jagdschein

Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung trotz Jagdschein

Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit ist grund­sätz­lich auch bei Jagd­schein­in­ha­bern erfor­der­lich. Sie kann im Abstand von weni­ger als drei Jah­ren erfol­gen, wenn dann ein Über­prü­fungs­kon­zept der Waf­fen­be­hör­de zugrun­de liegt. Die Gebühr für die Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins ist nicht auf die Gebühr für die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keits­prü­fung anre­chen­bar. Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom

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Jagdsteuer

Jagdsteuer

Die Jagd­steu­er ist eine Auf­wand­steu­er, die nach der Vor­schrif­ten der Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­ze der ein­zel­nen Bun­des­län­der auf der Grund­la­ge einer kom­mu­na­len Sat­zung von den Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­te erho­ben wer­den kann. Die Jagd­steu­er wird von den Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­te selbst fest­ge­setzt und ver­wal­tet. Steu­er­pflich­tig zur Jagd­steu­er ist regel­mä­ßig der Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­te. Besteue­rungs­grund­la­ge

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Jagdabgabe

Jagdabgabe

Die Jagd­ab­ga­be ist eine Beson­der­heit des Baye­ri­schen Jagd­ge­set­zes. Sie wird gemäß Art. 26, 27 Bay­JG zusam­men mit der Gebühr für den Jagd­schein erho­ben und fließt dem baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung Land­wirt­schaft und Fors­ten zu. Die Jagd­ab­ga­be soll zur För­de­rung des Jagd­we­sens ver­wen­det wer­den. Geför­dert wer­den sol­len durch die Jagd­ab­ga­be ins­be­son­de­re

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