Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge

Eine die Min­dest­lauf­zeit für Jagd­pacht­ver­trä­ge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unter­schrei­ten­den „Ver­ein­ba­rung über die Jagd­aus­übung”, auf­grund deren der Inha­ber eines Eigen­jagd­be­zirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unte­ren Jagd­be­hör­de eine jagd­pacht­fä­hi­ge Per­son als für die Jagd und den Jagd­schutz Ver­ant­wort­li­chen benennt, ist wirk­sam. Das Jagd­ge­setz für das Land Bran­den­burg vom 09.10.20031

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Jagdsteuer für die Eigenjagden einer GmbH

Bei der Jagd­steu­er han­delt es sich um eine Auf­wand­steu­er, die auch dann nicht von einer grund­be­sit­zen­den GmbH erho­ben wer­den kann, wenn die­se Eigen­tü­me­rin eines Eigen­jagd­be­zirks ist. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück der Kla­ge der Aren­berg Mep­pen GmbH, deren Allein­ge­sell­schaf­ter eine gemein­nüt­zi­ge Stif­tung ist (Stif­tung Her­zog-Engel­bert-Charles und Her­zo­gin Mat­hil­dis von

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Jagdrechtlichen Abrundungsentscheidung von 1934

Der Inha­ber eines Eigen­jagd­be­zirks im Sin­ne des § 42 Abs. 2 VwGO ist zur Kla­ge befugt, wenn Flä­chen, die dem Eigen­jagd­be­zirk durch Abrun­dungs­ver­fü­gung ange­glie­dert wor­den waren, durch eine Auf­he­bung die­ser Ver­fü­gung von dem Eigen­jagd­be­zirk abge­trennt wer­den. Die Wie­der­auf­nah­me eines Ver­fah­rens im Hin­blick auf eine Abrun­dungs­ent­schei­dung, die unter der Gel­tung des Preu­ßi­schen

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Jagdsteuerpflicht — nicht für Gemeinden, aber für Jagdgenossenschaften

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell ent­schie­den, dass Gemein­den nicht zur Jagd­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, wohl aber Jagd­ge­nos­sen­schaf­ten. Die Jagd­steu­er ist eine her­kömm­li­che Auf­wand­steu­er. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts erfas­sen Auf­wand­steu­ern die beson­de­re wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die dar­in zum Aus­druck kommt, dass die Ver­wen­dung von Ein­kom­men für den

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