Recht für Jäger
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte nicht nur für Jäger.
Ein Todesfall in der Familie ist nicht immer leicht zu verarbeiten. In den meisten Fällen muss man sich um sehr viel kümmern und schauen, was mit dem Erbe ist und generell bei einem Todesfall passiert. Besonders wenn es um sehr nahestehenden Personen geht möchte man auch den anderen mitteilen, was
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Wer in seiner Freizeit gerne zur Jagd geht, muss einiges an Regelungen und Gesetzen befolgen. Dennoch kann es aus Unachtsamkeit oder durch Verwechslung passieren, dass ein Gesetz gebrochen wird. Da es sich beispielsweise beim Tatbestand der Wilderei um einen strafrechtlichen Verstoß handelt, ist es ratsam sich in solchen Fällen von
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Ein im Wald oder auf landwirtschaftlich genutzten Feldern angefallener Wildschaden löst einen Schadensersatzanspruch nach § 29 Abs. 1 BJagdG aus. Für den Umfang der Ersatzpflicht sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff BGB i.V.m. § 31 BJagdG maßgebend. Gemäß Absatz 2 kommt es auf den voraussichtlichen Absatzverlust zum Zeitpunkt
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Hat ein Land (hier: Rheinland-Pfalz) von seiner Befugnis; vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet. Das Jagdwesen gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung nach
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Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abweichenden landesrechtlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zugunsten des gegenüber Art. 6 Abs. 4
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Ein Antrag auf Erlegung von Hirschen außerhalb der Bewirtschaftungszone bedarf konkreter Angaben über Art und Umfang der zu verzeichnenden Wildschäden und ihrer Ursachen sowie zum Wildaufkommen und der Intensität der Jagdausübung. Mit dieser Begründung ist die Klage eines Jägers gegen die Nichterteilung einer Einwilligung zur Erlegung unter anderem von Rothirschen
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Die Vorprüfung bei den Schweißhunderassen kann nur durch eine bestandene Prüfung nach Maßgabe der Regelungen des JGHV nachgewiesen werden. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Hundehalter die Anerkennung seines Hundes als sog. Brauchbarkeitshund und als Fährtenhund im Rahmen eines sog. Nachsuchengespannes. Er ist Eigentümer eines Hannoverschen
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Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang (“Drill”) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller
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Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt – indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt; vom Verschulden des Pächters, der Erstellung von Schutzvorrichtungen
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Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein
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§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, nur bei Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen ersetzt wird, nicht analog auf sogenannte Erstaufforstungen anwendbar, bei denen erstmals im Jagdbezirk ein Forstbestand geschaffen wird und
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Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedarf der Normgeber einer besonderen Rechtfertigung, wenn er die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Normen mit echter Rückwirkung, die nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreifen (“Rückbewirkung von Rechtsfolgen”), sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Dagegen sind Normen mit unechter Rückwirkung, die auf gegenwärtige, noch nicht
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Gesellschaften sind nicht jagdpachtfähig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Im Außenverhältnis zur Jagdgenossenschaft erhält der einzelne Mitpächter als Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) das Jagdausübungsrecht übertragen. Eine Auflösung oder eine Kündigung der zwischen den Mitpächtern bestehenden BGB-Gesellschaft lässt deshalb das Außenverhältnis zwischen den
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Eine die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden “Vereinbarung über die Jagdausübung”, aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortlichen benennt, ist wirksam. Das Jagdgesetz für das
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Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd
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Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug
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Einer Person, die als Vorsitzende des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD tätig ist, fehlt es an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall das Waffenverbot und den Widerruf einer Waffenerlaubnis als rechtmäßig angesehen. Der Kläger besaß Erlaubnisse zum Besitz
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Bei der Jagdsteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer, die auch dann nicht von einer grundbesitzenden GmbH erhoben werden kann, wenn diese Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks ist. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinnützige Stiftung ist (Stiftung Herzog-Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von
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In Niedersachsen ist zum gestrigen Monatswechsel eine neue Jagdzeitenverordnung (JZVO) in Kraft getreten. Mit dieser Jagdzeitennovelle nimmt das Land Niedersachsen die erst 2002 erfolgte Ausweitung der Jagdzeiten weitestgehend wieder zurück. Die neuen Jagdzeiten bewegen sich in etwa wieder auf dem Niveau der alten Jagdzeitenverordnung aus dem Jahr 2002. Eine novellierte
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Ein Mindestabschussplan ist dann rechtswidrig, wenn der Abschussfestsetzung nicht zu entnehmen ist, dass ihr eine Abwägung vorausgegangen ist, die auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und dass sich die Abschusshöhe in einem nachvollziehbaren Rahmen bewegt, der sich maßgeblich am aktuellen Wildbestand im konkreten Jagdbezirk orientiert. So das Verwaltungsgericht Trier in dem
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Ist zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befindet, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft führt, sind auch Verpächterrechte – nämlich die ordnungsgemäße Bejagung des Jagdbezirks – verletzt. Dieses rechtfertigt – soweit sich der einzelne Mitpächter das Zerwürfnis der Pächtergemeinschaft zurechnen
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Es ist wieder Sommer und die Urlaubszeit hat begonnen. Wer in seinem Urlaub verreisen möchte, wünscht sich entweder eine erholsame Zeit durch Entspannung und “Nichtstun” oder es wird eher ein Aktiv-Urlaub als Entspannung bevorzugt. Vielfach wird das Urlaubsziel auch davon abhängig gemacht, ob man dort seinem Hobby nachgehen kann. So
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Das Erbe eines Schützen, Jagdpächters oder Jägers anzutreten, ist bei weitem nicht so einfach. Es ergeben sich besondere Verpflichtungen. Verstorbener war Schütze oder Jäger Darf man Waffen und Munition eines Verstorbenen behalten, wenn dieser zu Lebzeiten Schütze, Jäger oder Jagdpächter gewesen ist? Muss man sie abgeben, oder zumindest das Erbe
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Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd ist dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Landwirte sind rechtzeitig zuvor von der beabsichtigten Treibjagd zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zum vorübergehenden Einstallen der Tiere zu geben. Wird dies unterlassen und der Landwirt verunfallt beim
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Die Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten erfordert es nicht, dafür eine geladene Waffe bereit zu halten. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht keinerlei Zweifel, dass die Aufbewahrung von Waffen in durchgeladenem Zustand grundlegenden Vorsichts- bzw. Sorgfaltsmaßgaben im Umgang bzw. bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im Sinne von §
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Mit einem selbstständigen Fischereirecht in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zustehende sogenannte selbstständige Fischereirecht – hier nach Art. 8 BayFiG; vormals Art. 9 FiG – stellt ein das Gewässergrundstück belastendes dingliches Recht
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