Rechte und Pflichten eines auswärtigen Jagdpächters in Corona-Zeiten

Rech­te und Pflich­ten eines aus­wär­ti­gen Jagd­päch­ters in Coro­na-Zei­ten

Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des

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Fahrradfahren auf dem Feldweg - und der Stacheldraht

Fahr­rad­fah­ren auf dem Feld­weg – und der Sta­chel­draht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschä­dig­te

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Wolfsabschuss und der Eilantrag von Tierschutzverbände

Wolfs­ab­schuss und der Eil­an­trag von Tier­schutz­ver­bän­de

Der Eil­an­trag von Tier­schutz­ver­bän­den gegen die Abschuss­ge­neh­mi­gung eines Wol­fes ist nicht zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Außer­voll­zug­set­zung zwei­er Wolfs­ab­schüs­se abge­lehnt wor­den. Die Anträ­ge hat­ten zwei Tier­schutz­ver­bän­de, bei­de nach § 3 des Umwelt­rechts­be­helfs­ge­set­zes (UmwRG) aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen, gestellt. Sie begehr­ten die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen

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Wölfe und die rechtswidrige Abschussgenehmigung

Wöl­fe und die rechts­wid­ri­ge Abschuss­ge­neh­mi­gung

Kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Wöl­fe wei­ter­hin in mit zumut­ba­ren Her­den­schutz­maß­nah­men gesi­cher­te Schaf­s­her­den ein­drin­gen und die­se Jagd­tech­nik mög­li­cher­wei­se auch an ande­re Wöl­fe wei­ter­ge­ben wür­den, ist die Tötung zwei­er Wöl­fe zur Abwen­dung erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Schä­den für den betrof­fe­nen Schä­fer erfor­der­lich und recht­mä­ßig. Bei einem feh­len­den engen zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang mit

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Die jagdrechtliche Befriedung - und ihr Beginn

Die jagd­recht­li­che Befrie­dung – und ihr Beginn

Die jagd­recht­li­che Befrie­dung – also das Ruhen der Jagd – aus ethi­schen Grün­den kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ende des bei Antrag­stel­lung lau­fen­den Jagd­pacht­ver­trags ver­lan­gen. Ent­schei­det die Behör­de erst in der Lauf­zeit eines neu­en Jagd­pacht­ver­trags, ist die Befrie­dung zum Ende des Jagd­jah­res anzu­ord­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­ell auf die Kla­ge

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Jäger und Strafrecht

Jäger und Straf­recht

Wer in sei­ner Frei­zeit ger­ne zur Jagd geht, muss eini­ges an Rege­lun­gen und Geset­zen befol­gen. Den­noch kann es aus Unacht­sam­keit oder durch Ver­wechs­lung pas­sie­ren, dass ein Gesetz gebro­chen wird. Da es sich bei­spiels­wei­se beim Tat­be­stand der Wil­de­rei um einen straf­recht­li­chen Ver­stoß han­delt, ist es rat­sam sich in sol­chen Fäl­len von

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Wirtschaftlicher Schaden durch Wildverbiss

Wirt­schaft­li­cher Scha­den durch Wild­ver­biss

Ein im Wald oder auf land­wirt­schaft­lich genutz­ten Fel­dern ange­fal­le­ner Wild­scha­den löst einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 29 Abs. 1 BJagdG aus. Für den Umfang der Ersatz­pflicht sind die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 249 ff BGB i.V.m. § 31 BJagdG maß­ge­bend. Gemäß Absatz 2 kommt es auf den vor­aus­sicht­li­chen Absatz­ver­lust zum Zeit­punkt der Ern­te

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Bundesjagdgesetz - und die abweichenden Regelungen der Länder

Bun­des­jagd­ge­setz – und die abwei­chen­den Rege­lun­gen der Län­der

Hat ein Land (hier: Rhein­­land-Pfalz) von sei­ner Befug­nis; vom Bun­des­jagd­ge­setz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzu­wei­chen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwen­dungs­vor­rangs des spä­te­ren Lan­des­rechts für einen Rück­griff auf das kon­kur­rie­ren­de Bun­des­ge­setz nur noch in dem Umfang Raum, den das Lan­des­recht eröff­net. Das Jagd­we­sen gehört zur kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung nach Art.

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Ruhen der Jagd - und der im Eigentum einer GmbH stehende Eigenjagdbezirk

Ruhen der Jagd – und der im Eigen­tum einer GmbH ste­hen­de Eigen­jagd­be­zirk

Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Man­gels einer von § 6a BJagdG abwei­chen­den lan­des­recht­li­chen Rege­lung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zuguns­ten des gegen­über Art. 6 Abs. 4 Bay­JG spä­ter erlas­se­nen § 6a BJagdG

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Wildschäden: alle vorkommenden Hirsche zum Abschuss freigeben ?

Wild­schä­den: alle vor­kom­men­den Hir­sche zum Abschuss frei­ge­ben ?

Ein Antrag auf Erle­gung von Hir­schen außer­halb der Bewirt­schaf­tungs­zo­ne bedarf kon­kre­ter Anga­ben über Art und Umfang der zu ver­zeich­nen­den Wild­schä­den und ihrer Ursa­chen sowie zum Wild­auf­kom­men und der Inten­si­tät der Jagd­aus­übung. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge eines Jägers gegen die Nicht­er­tei­lung einer Ein­wil­li­gung zur Erle­gung unter ande­rem von Rot­hir­schen

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Anerkennung eines Nachsuchengespannes - Eignung als Fährtenhund

Aner­ken­nung eines Nach­su­chen­ge­span­nes – Eig­nung als Fähr­ten­hund

Die Vor­prü­fung bei den Schweiß­hun­de­ras­sen kann nur durch eine bestan­de­ne Prü­fung nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen des JGHV nach­ge­wie­sen wer­den. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Hun­de­hal­ter die Aner­ken­nung sei­nes Hun­des als sog. Brauch­bar­keits­hund und als Fähr­ten­hund im Rah­men eines sog. Nach­su­chen­ge­span­nes. Er ist Eigen­tü­mer eines Han­no­ver­schen

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Trophäenfischen

Tro­phä­en­fi­schen

Das Tro­phä­en­fi­schen, bei dem gro­ße Fische nach einem Angel­vor­gang („Drill“) lebend aus dem Was­ser geho­ben, ohne Betäu­bung oder Tötung vom Angel­ha­ken gelöst, gemes­sen, vor einer Kame­ra prä­sen­tiert und anschlie­ßend wie­der in das Gewäs­ser gesetzt wer­den, ver­stößt gegen das Tier­schutz­ge­setz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler

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Der Jagdpächter und die Wildschäden

Der Jagd­päch­ter und die Wild­schä­den

Über­nimmt der Päch­ter eines Jagd­be­zirks im Ver­trag mit der Jagd­ge­nos­sen­schaft die Haf­tung für Wild­schä­den nur ein­ge­schränkt – indem etwa im Ver­trag nach der Art der geschä­dig­ten Pflan­zen oder nach der Art des scha­dens­ver­ur­sa­chen­den Wil­des dif­fe­ren­ziert, die Haf­tung durch Höchst­be­trä­ge oder Quo­ten begrenzt; vom Ver­schul­den des Päch­ters, der Erstel­lung von Schutz­vor­rich­tun­gen

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Der Schoppen vor der Jagd

Der Schop­pen vor der Jagd

Vor­sich­tig und sach­ge­mäß im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waf­fen nur um, wer sie in nüch­ter­nem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, kei­ne alko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen zu erlei­den, die zur Gefähr­dung Drit­ter füh­ren kön­nen. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Jäger eine Schuss­waf­fe gebraucht,

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Wildschaden bei Erstaufforstungen

Wild­scha­den bei Erst­auf­fors­tun­gen

§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wild­scha­den an Forst­kul­tu­ren, die durch Ein­brin­gen ande­rer als der im Jagd­be­zirk vor­kom­men­den Haupt­holz­ar­ten einer erhöh­ten Gefähr­dung aus­ge­setzt sind, nur bei Her­stel­lung übli­cher Schutz­vor­rich­tun­gen ersetzt wird, nicht ana­log auf soge­nann­te Erst­auf­fors­tun­gen anwend­bar, bei denen erst­mals im Jagd­be­zirk ein Forst­be­stand geschaf­fen wird und des­halb kei­ne

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Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer

Die Wie­der­ein­füh­rung einer zwi­schen­zeit­lich aus­ge­setz­ten Jagd­steu­er

Unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten bedarf der Norm­ge­ber einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn er die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert . Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung, die nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­grei­fen („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen“), sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Dage­gen sind Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung, die auf gegen­wär­ti­ge, noch

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Die BGB-Gesellschaft der Jagdpächter

Die BGB-Gesell­schaft der Jagd­päch­ter

Gesell­schaf­ten sind nicht jagd­pacht­fä­hig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts. Im Außen­ver­hält­nis zur Jagd­ge­nos­sen­schaft erhält der ein­zel­ne Mit­päch­ter als Gesamt­gläu­bi­ger (§ 428 BGB) das Jagd­aus­übungs­recht über­tra­gen. Eine Auf­lö­sung oder eine Kün­di­gung der zwi­schen den Mit­päch­tern bestehen­den BGB-Gesel­l­­schaft lässt des­halb das Außen­ver­hält­nis zwi­schen den ein­zel­nen

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Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge

Min­dest­lauf­zeit für Jagd­pacht­ver­trä­ge

Eine die Min­dest­lauf­zeit für Jagd­pacht­ver­trä­ge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unter­schrei­ten­den „Ver­ein­ba­rung über die Jagd­aus­übung“, auf­grund deren der Inha­ber eines Eigen­jagd­be­zirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unte­ren Jagd­be­hör­de eine jagd­pacht­fä­hi­ge Per­son als für die Jagd und den Jagd­schutz Ver­ant­wort­li­chen benennt, ist wirk­sam. Das Jagd­ge­setz für das Land Bran­den­burg vom 09.10.2003

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Der angegriffene Jäger - Notwehr und Notwehrexzess

Der ange­grif­fe­ne Jäger – Not­wehr und Not­wehr­ex­zess

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell einen Streit zu ent­schei­den, der zwi­schen zwei Jägern eska­liert war. In die­sem Zusam­men­hang stell­te sich dem Bun­des­ge­richts­hof auch die Fra­ge eines Not­wehr­ex­zes­ses des über­le­ben­den Jägers. Was war pas­siert? Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts tra­fen der Ange­klag­te und der Geschä­dig­te, die bei­de in ihrer Frei­zeit der Jagd

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Der Rotwein vor der Jagd

Der Rot­wein vor der Jagd

Macht ein Waf­fen­be­sit­zer in alko­ho­li­sier­tem Zustand von sei­ner Schuss­waf­fe Gebrauch, recht­fer­tigt dies die Annah­me, dass er im waf­fen­recht­li­chen Sin­ne unzu­ver­läs­sig ist, auch wenn zum Alko­hol­kon­sum kein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten hin­zu­tritt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall fuhr der Klä­ger, ein Jäger und Inha­ber waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se, mit sei­nem Kraft­fahr­zeug

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Keine rechten Jäger - Unzuverlässigkeit durch Mitgliedschaft in der NPD

Kei­ne rech­ten Jäger – Unzu­ver­läs­sig­keit durch Mit­glied­schaft in der NPD

Einer Per­son, die als Vor­sit­zen­de des Kreis­ver­ban­des Bre­­men-Stadt der NPD tätig ist, fehlt es an der erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Waf­fen­ver­bot und den Wider­ruf einer Waf­fen­er­laub­nis als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der Klä­ger besaß Erlaub­nis­se zum Besitz

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