Jagdsteuer

11. April 2010 | Im Blickpunkt
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Die Jagdsteuer ist eine Aufwandsteuer, die nach der Vorschriften der Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer auf der Grundlage einer kommunalen Satzung von den Landkreisen und kreisfreien Städte erhoben werden kann. Die Jagdsteuer wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte selbst festgesetzt und verwaltet.

Steuerpflichtig zur Jagdsteuer ist regelmäßig der Jagdausübungsberechtigte.
Besteuerungsgrundlage für die Jagdsteuer ist der Jahresjagdwert. Bei Verpachtung ist dies der mit dem Jagdpächter vereinbarte Pachtpreis.

Situation in den einzelnen Bundesländern

Die Jagdsteuer wird nicht in allen Bundesländern erhoben, einige Bundesländer haben die Möglichkeit der Kreise zur Erhebung der Jagdsteuer aus ihren Kommunalabgabengesetzes gestrichen.

Bereits abgeschafft wurde die Jagdsteuer in den Bundesländern

  • Bayern,
  • Berlin,
  • Brandenburg,
  • Bremen,
  • Hamburg,
  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Sachsen-Anhalt und
  • Thüringen
In Nordrhein-Westfalen ist die Abschaffung der Jagdsteuer ebenfalls bereits beschlossen und wird bis zum 2013 schrittweise umgesetzt.

Noch erhoben werden kann die Jagdsteuer dagegen in den Bundesländern

  • Baden-Württemberg
  • Hessen,
  • Niedersachsen,
  • Rheinland-Pfalz,
  • Saarland,
  • Sachsen und
  • Schleswig-Holstein
Ob die Jagdsteuer für die in diesen Ländern gelegenen Jagdbezirke tatsächlich erhoben wird, obliegt dabei der Entscheidung der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte, die auf die Erhebung der Jagdsteuer auch verzichten können. Ein Sonderfall bildet hier der Freistaat Sachsen: Die Erhebung der Jagdsteuer ist hier aufgrund des sächsischen Kommunalabgabenrechts zwar möglich, soweit erkennbar wird jedoch von keinem Landkreis und keiner kreisfreien Stadt tatsächlich eine Jagdsteuer erhoben.

Zur Verfassungsgemäßheit der Jagdsteuer

Die Erhebung der Jagdsteuer ist nach Ansicht sowohl des Bundesverfassungsgerichts wie auch der Verwaltungsgerichte1 nach vor verfassungsgemäß und verstößt als örtliche Aufwandsteuer insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Jagdsteuer wird dabei als eine traditionelle Aufwandsteuer angesehen, mit der die Ausübung des Jagdrechts besteuert wird. Der besondere, die Erhebung dieser Steuer rechtfertigende Aufwand besteht dabei darin, dass ein Jagdausübungsberechtigter entweder eine Jagd gepachtet oder einen Eigenjagdbezirk erworben haben muss.

Es widerspricht nach wie vor keinem zwingenden Gebot des Grundgesetzes, so argumentieren die Gerichte, wenn die Jagd besteuert wird und andere, ebenfalls aufwändige Freizeitbetätigungen in der Natur wie Fischen, Reiten und Fliegen, nicht. Die unterschiedliche Behandlung, die auch durch Besteuerung der anderen Betätigungen ausgeräumt werden kann, liegt nach Ansicht der Gerichte im gesetzgeberischen Ermessen, so lange sie wie bisher durch gewichtige Unterschiede einschließlich der Praktikabilität gerechtfertigt werden kann.

Der von Jägern geförderte Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20 a GG gebietet jedenfalls nicht zwingend, dass vorhandene Ermächtigungsgrundlagen für die Jagdsteuer beseitigt werden. Das damit normierte Staatsziel verpflichtet den Gesetzgeber zwar, überlasse ihm aber zur Umsetzung einen weiten Gestaltungsspielraum, der erst bei offenkundiger Missachtung dieses Schutzgebots überschritten ist. Die Jagdsteuer erscheint den Gerichten daher noch tragbar, solange sie nicht landesweit bewirkt, dass bisher von Jägern wahrgenommene notwendige Aufgaben zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen überhaupt nicht mehr erfüllt werden.

Tatsächlich würden, so die Argumention der Gerichte weiter, trotz bzw. unter Berücksichtigung der Belastungen – Jagdpachtpreise bezahlt, was den Charakter als – zulässige – Aufwandsteuer bestätigt.

Jagderlaubnissteuer

Die Ermächtigungsgrundlagen in den Kommunalabgabengesetzen der Länder rechtfertigen jedoch regelmäßig nur die Erhebung der traditionellen Jagdsteuer, nicht auch die Einführung einer Jagderlaubnissteuer, wie es in der den letzten Jahren von einigen Landkreisen versucht wurde, denn bei der (traditionellen) Jagdsteuer und der Jagderlaubnissteuer, die von jedem Jäger erhoben werden soll, der aufgrund eines entgeltlichen Jagderlaubnisscheine als Jagdgast in einem Jagdbezirk jagen, ansitzen oder entgeltliche Abschüsse tätigen darf, handelt es sich um unterschiedliche Steuern.

Die in den Kommunalabgabengesetz der Bundesländer enthaltene gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung einer Jagdsteuer erfasst aber nur die traditionelle Jagdsteuer, mit der allein die Inhaber des Jagdausübungsrechts belastet würden2. Die Besteuerung entgeltlicher Jagderlaubnisse stellt demgegenüber eine eine andere, selbstständige kommunale Aufwandsteuer dar, für deren Erhebung es im Kommunalabgabengesetz des Landes keine Rechtsgrundlage gibt.

  1. vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 07.11.2005 – 11 K 3740/04
  2. so für § 3 KAG Brandenburg: Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Urteil vom 19.02. 2003 – 2 D 11/02.NE

 
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