Windräder neben dem Jagdhaus

Der Eigen­tü­mer eines als Jagd­haus geneh­mig­ten, tat­säch­lich aber als Wochen­end- oder Feri­en­haus genutz­ten Gebäu­des wird nicht durch Lärm unzu­mut­bar beein­träch­tigt, wenn der für eine im Außen­be­reich geneh­mig­te Wohn­nut­zung ein­zu­hal­ten­de Immis­si­ons­richt­wert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) über­schrit­ten wird.

Windräder neben dem Jagdhaus

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits ist der Klä­ger Eigen­tü­mer eines im Außen­be­reich von Belt­heim ste­hen­den Gebäu­des, das bereits 1966 als Jagd­haus geneh­migt wor­den ist. Im Janu­ar 2000 erteil­te der Rhein-Huns­rück-Kreis eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Sanie­rung des Gebäu­des. Seit­dem wird es als Wochen­end- und Feri­en­haus genutzt. 2007 bean­trag­te die Bei­gela­de­ne, ein Unter­neh­men der Wind­ener­gie­bran­che, die Errich­tung von fünf Wind­ener­gie­an­la­gen mit einer Naben­hö­he 138,3 m und einem Rotor­durch­mes­ser von 82 m auf Grund­stü­cken in der Gemar­kung Belt­heim. Nach den vor­ge­leg­ten schall­tech­ni­schen Immis­si­ons­pro­gno­sen ist beim Betrieb der Anla­gen am Gebäu­de des Klä­gers ein Wert von 46 dB(A) zu erwar­ten. Gleich­wohl geneh­mig­te der Rhein-Huns­rück-Kreis das Vor­ha­ben. Hier­ge­gen leg­te der Klä­ger erfolg­los Wider­spruch ein mit dem Antrag, dem Unter­neh­men unter Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Geneh­mi­gungs­be­schei­des auf­zu­ge­ben, den Anla­gen­be­trieb so zu regeln, dass unzu­läs­si­ge Immis­sio­nen auf sein Grund­stück ver­mie­den wür­den. Dar­auf­hin erhob der Klä­ger Kla­ge, die jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aber eben­falls erfolg­los blieb.

Die mit dem Vor­ha­ben ver­bun­de­nen Lärm­im­mis­sio­nen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, führ­ten nicht zu einer Rechts­ver­let­zung des Klä­gers. Zwar wer­de nach den vor­ge­leg­ten Lärm­gut­ach­ten der ein­zu­hal­ten­de Immis­si­ons­richt­wert für eine zuläs­si­ge Wohn­nut­zung im Außen­be­reich von nachts 45 dB(A) über­schrit­ten. Jedoch sei vor­lie­gend kei­ne dau­er­haf­te Wohn­nut­zung geneh­migt. Ein Jagd­haus, das dem Inter­es­se an einer effek­ti­ven Jagd­aus­übung und damit nur dem vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt von Men­schen die­ne, kön­ne für sich nicht den Schutz vor Lärm­im­mis­sio­nen wie ein geneh­mig­tes Wohn­haus bean­spru­chen. Dies bedeu­te nicht, dass der Klä­ger bei der Nut­zung sei­nes Jagd­hau­ses jede Form der Immis­si­ons­be­las­tung hin­neh­men müs­se. Nach der ein­ge­hol­ten Schall­pro­gno­se wer­de der Grenz­wert für eine Wohn­be­bau­ung im Außen­be­reich aber ledig­lich um 1 dB(A) über­schrit­ten. Die­se gerin­ge Über­schrei­tung sei dem Klä­ger vor dem Hin­ter­grund, dass Wind­ener­gie­an­la­gen im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­sig sei­en, ohne wei­te­res zumut­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 17. Febru­ar 2011 — 1 K 101810.KO