Der Ertragsanteil des Jagdgenossen

Bei der Berech­nung des Rein­ertrags im Sin­ne des § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen der Jagd­ge­nos­sen­schaft abzugs­fä­hig1. Beim Erwerb von Maschi­nen, die nicht der unmit­tel­ba­ren Auf­ga­ben­er­fül­lung der Jagd­ge­nos­sen­schaft die­nen, stel­len die hier­mit im Zusam­men­hang ste­hen­den Kos­ten (Abschrei­bung, Repa­ra­tur, War­tung) kei­ne not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen dar. Eben­falls nicht abzugs­fä­hig sind rechts­grund­los an Jagd­ge­nos­sen aus­ge­zahl­te Auf­wen­dungs­ent­schä­di­gun­gen.

Der Ertragsanteil des Jagdgenossen

Der Gel­tend­ma­chung des Aus­zah­lungs­an­spruchs des Jagd­ge­nos­sen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG kann der auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­de Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ent­ge­gen ste­hen.

Der Anspruch des Jagd­ge­nos­sen auf Aus­zah­lung sei­nes Anteils am Rein­ertrag ist kei­ne Leis­tung, für die im Ver­zugs­fall ein Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen gemäß § 288 Abs. 1 BGB ana­log besteht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. März 2010 — 5 K 63108

  1. BVerwG, Urteil vom 05.05.1994 — 3 C 1393 []