Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

Auch Kom­mu­nen müs­sen Jagd­steu­er zah­len, wenn sie die Jagd in ihrem kom­mu­na­len Wald als Eigen­jagd betrei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz eine Kla­ge der Stadt Ingel­heim gegen einen Jagd­steu­er­be­scheid der Kreis­ver­wal­tung Bad Kreuz­nach abge­wie­sen.

Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

Die kla­gen­de Stadt ist Eigen­tü­me­rin eines Wald­ge­biets. Sie betreibt die Jagd in die­sem Gebiet durch einen bei ihr ange­stell­ten Revier­förs­ter als Eigen­jagd. Der beklag­te Land­kreis Bad Kreuz­nach zog die Klä­ge­rin für das Jagd­jahr 2009/2010 zu einer Jagd­steu­er in Höhe von 2.512,60 € her­an. Nach­dem sie dage­gen erfolg­los Wider­spruch ein­ge­legt hat­te, hat sie Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben. Im Wesent­li­chen macht sie gel­tend, als Kom­mu­ne nicht jagd­steu­er­pflich­tig zu sein. Für sie sei die Eigen­jagd ein Mit­tel zur natur­na­hen Wald­be­wirt­schaf­tung im Rah­men ihrer gesetz­li­chen Ver­ant­wor­tung als Stadt für ihren Stadt­wald. Eine wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, an die eine Jagd­steu­er anknüp­fen soll, kom­me in der städ­ti­schen Eigen­jagd nicht zum Aus­druck.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge jedoch abge­wie­sen und damit die Jagd­steu­er­pflicht der Stadt Ingel­heim bestä­tigt. Das rhein­land-pfäl­zi­sche Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz sehe eine Steu­er­pflicht der Gebiets­kör­per­schaf­ten bei nicht ver­pach­te­ten Eigen­jagd­be­zir­ken – wie hier – aus­drück­lich vor. Die­se gesetz­lich ver­an­ker­te Rege­lung sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine Auf­wand­steu­er wie die Jagd­steu­er knüp­fe an eine über die Befrie­di­gung des all­ge­mei­nen Bedarfs hin­aus­ge­hen­de Ver­wen­dung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen an. Ein beson­de­rer per­sön­li­cher Lebens­be­darf, den nur natür­li­che Per­so­nen, nicht aber Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts haben könn­ten, sei jedoch nicht Vor­aus­set­zung für die Erhe­bung der Jagd­steu­er. So unter­schei­de sich die Klä­ge­rin nicht wesent­lich von sons­ti­gen Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten. Eben­so wie Pri­vat­per­so­nen bewirt­schaf­te sie ihren Wald nach fis­ka­li­schen Grund­sät­zen. An jagd­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen sei sie eben­so gebun­den wie pri­va­te Jäger. Allein der Zweck der Jagd beein­flus­se die Steu­er­pflicht nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 30. Novem­ber 2010, 6 K 27910.KO