Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

Auch Kommunen müssen Jagdsteuer zahlen, wenn sie die Jagd in ihrem kommunalen Wald als Eigenjagd betreiben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuerbescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen.

Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

Die klagende Stadt ist Eigentümerin eines Waldgebiets. Sie betreibt die Jagd in diesem Gebiet durch einen bei ihr angestellten Revierförster als Eigenjagd. Der beklagte Landkreis Bad Kreuznach zog die Klägerin für das Jagdjahr 2009/2010 zu einer Jagdsteuer in Höhe von 2.512,60 € heran. Nachdem sie dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt hatte, hat sie Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Im Wesentlichen macht sie geltend, als Kommune nicht jagdsteuerpflichtig zu sein. Für sie sei die Eigenjagd ein Mittel zur naturnahen Waldbewirtschaftung im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung als Stadt für ihren Stadtwald. Eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, an die eine Jagdsteuer anknüpfen soll, komme in der städtischen Eigenjagd nicht zum Ausdruck.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage jedoch abgewiesen und damit die Jagdsteuerpflicht der Stadt Ingelheim bestätigt. Das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz sehe eine Steuerpflicht der Gebietskörperschaften bei nicht verpachteten Eigenjagdbezirken – wie hier – ausdrücklich vor. Diese gesetzlich verankerte Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Aufwandsteuer wie die Jagdsteuer knüpfe an eine über die Befriedigung des allgemeinen Bedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen und Vermögen an. Ein besonderer persönlicher Lebensbedarf, den nur natürliche Personen, nicht aber Körperschaften des öffentlichen Rechts haben könnten, sei jedoch nicht Voraussetzung für die Erhebung der Jagdsteuer. So unterscheide sich die Klägerin nicht wesentlich von sonstigen Jagdausübungsberechtigten. Ebenso wie Privatpersonen bewirtschafte sie ihren Wald nach fiskalischen Grundsätzen. An jagdrechtliche Verpflichtungen sei sie ebenso gebunden wie private Jäger. Allein der Zweck der Jagd beeinflusse die Steuerpflicht nicht.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30. November 2010, 6 K 279/10.KO