Wein gefährdet Ihren Waffenschein

Win­zer auf­ge­passt: Eine wein­recht­li­che Straf­tat — nota­be­ne: kein Alko­hol­de­likt son­dern ein Ver­stoß gegen das Wein­ge­setz mit sei­nen Vor­schrif­ten über die Her­stel­lung und Inver­kehr­brin­gung von Wein n- kann den Ver­lust der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit und damit auch den Ver­lust von Waf­fen­be­sitz­kar­te und Jagd­schein nach sich zie­hen.

Wein gefährdet Ihren Waffenschein

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat­te die Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen einem Kreis­be­woh­ner (Antrag­stel­ler) auf­grund sei­ner Ver­ur­tei­lung wegen einer wein­recht­li­chen Straf­tat mit sofor­ti­ger Wir­kung sei­ne waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se für sie­ben Waf­fen wider­ru­fen und sei­nen Jagd­schein für ungül­tig erklärt und ein­ge­zo­gen. Der Antrag­stel­ler ist Sport­schüt­ze und besaß seit vie­len Jah­ren eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis und einen Jagd­schein. Im Jah­re 2009 wur­de er wegen vor­sätz­li­cher Ver­stö­ße gegen wein­recht­li­che Vor­schrif­ten (Inver­kehr­brin­gen von Erzeug­nis­sen mit irre­füh­ren­der Bezeich­nung) zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen ver­ur­teilt. Nach­dem sie hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, traf die Kreis­ver­wal­tung wegen der Ver­ur­tei­lung unter ande­rem die genann­ten Ver­fü­gun­gen.

Zu Recht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz befand: Der Wider­ruf der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se sei rech­tens, befand das Ver­wal­tungs­ge­richt, weil der Antrag­stel­ler nicht die für die Erlaub­nis­er­tei­lung erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besit­ze. Die­se feh­le in der Regel bei einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von min­des­tens 60 Tages­sät­zen, sofern seit Ein­tritt der Rechts­kraft 5 Jah­re noch nicht ver­stri­chen sei­en. Dies sei beim Antrag­stel­ler der Fall. Dass des­sen Straf­tat kei­nen Bezug zu Waf­fen oder Gewalt habe, sei irr­rele­vant. Ein Aus­nah­me­fall, der ein Abwei­chen von der Regel recht­fer­ti­ge, lie­ge nicht vor. Ein Aus­nah­me­fall set­ze vor­aus, dass die Umstän­de der straf­ba­ren Hand­lung die Ver­feh­lung des Betref­fen­den in einer Wei­se in einem mil­de­ren Licht erschei­nen lie­ßen, dass Zwei­fel an sei­ner Ver­trau­ens­wür­dig­keit bezüg­lich des Umgangs mit Waf­fen nicht gerecht­fer­tigt sei­en. Der­ar­ti­ge beson­de­re Tat­um­stän­de lägen hier nicht vor. Die infol­ge der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung feh­len­de Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers recht­fer­ti­ge es auch, den Jagd­schein für ungül­tig zu erklä­ren und ein­zu­zie­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 17. Mai 2011 — 1 L 21911.MZ