Wer ein Pferd mit einem Wildschwein verwechselt…

Erschießt ein Jäger wäh­rend der Jagd ein Pferd, darf der Jagd­schein vor­läu­fig ein­ge­zo­gen wer­den, da das öffent­li­che Inter­es­se am sofor­ti­gen Voll­zug der Maß­nah­me selbst dann, wenn man die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­be­hel­fe in der Haupt­sa­che als offen ansieht, über­wiegt. Es besteht näm­lich ein über­ra­gen­des Gemein­in­ter­es­se dar­an, das mit der pri­va­ten Ver­wen­dung von Waf­fen – auch bei der Jagd – grund­sätz­lich ver­bun­de­ne erheb­li­che Sicher­heits­ri­si­ko mög­lichst zu mini­mie­ren.

Wer ein Pferd mit einem Wildschwein verwechselt…

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz abge­wie­sen, mit dem der Antrag­stel­ler die Ent­schei­dung der Kreis­ver­wal­tung, den Jagd­schein für ungül­tig zu erklärt und ein­zu­zie­hen sowie die Waf­fen­be­sitz­kar­te des Antrag­stel­lers zu wider­ru­fen und her­aus­zu­ver­lan­gen, abwen­den woll­te. Der Antrag­stel­ler, damals erst kur­ze Zeit Jagd­schein­in­ha­ber, hat­te im Som­mer 2011 wäh­rend einer nächt­li­chen Jagd das auf einer Kop­pel gra­sen­de Pferd – sei­nen Anga­ben zufol­ge in der Annah­me, auf ein flüch­ten­des Wild­schwein zu schie­ßen – durch einen Schuss in den Hals getö­tet. Die Kreis­ver­wal­tung des Land­krei­ses Bad Kreuz­nach hat­te dar­auf­hin den Jagd­schein für ungül­tig erklärt und ein­ge­zo­gen sowie die Waf­fen­be­sitz­kar­te des Antrag­stel­lers wider­ru­fen und her­aus­ver­langt. Gleich­zei­tig hat­te sie den Sofort­voll­zug der Maß­nah­men ange­ord­net, um die wei­te­re Jagd­aus­übung und einen Waf­fen­be­sitz des Antrag­stel­lers für die Dau­er eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens zu ver­hin­dern. Hier­ge­gen hat­te der Antrag­stel­ler unter Beru­fung dar­auf, dass es sich bei dem Vor­fall um eine ver­häng­nis­vol­le Ver­wechs­lung gehan­delt habe, beim Ver­wal­tungs­ge­richt einst­wei­li­gen Rechts­schutz bean­tragt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz über­wie­ge das öffent­li­che Inter­es­se am Sofort­voll­zug der Maß­nah­me, da der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt offen­sicht­lich recht­mä­ßig sei. Es bestehe kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se, den Voll­zug eines ersicht­lich zu Unrecht ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akts bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu ver­hin­dern. Nach dem Bun­des­jagd­ge­setz sei der Jagd­schein für ungül­tig zu erklä­ren und ein­zu­zie­hen, wenn der Inha­ber nicht die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besit­ze. Davon sei unter ande­rem aus­zu­ge­hen, wenn Grund zu der Annah­me bestehe, dass der Betrof­fe­ne Waf­fen und Muni­ti­on miss­bräuch­lich oder leicht­fer­tig ver­wen­den wer­de. Das sei hier der Fall. Der Antrag­stel­ler habe in grob fahr­läs­si­ger Wei­se auf das Pferd geschos­sen. Er habe selbst ein­ge­räumt, das beschos­se­ne Ziel objek­tiv betrach­tet nicht genau iden­ti­fi­ziert zu haben. Soweit er sich dar­auf beru­fe, sub­jek­tiv infol­ge einer blo­ßen Ver­wechs­lung zu der fes­ten Über­zeu­gung gelangt zu sein, auf ein Stück Schwarz­wild zu schie­ßen, sei ihm jeden­falls der Vor­wurf zu machen, grob fahr­läs­sig zu die­ser Ein­schät­zung gelangt zu sein. Nach Aus­sa­ge des Jagd­päch­ters sei es in der frag­li­chen Nacht hell genug gewe­sen, ein Stück Wild zu erken­nen. Zudem habe der Antrag­stel­ler unter Ver­wen­dung einer an sei­nem Gewehr ange­brach­ten Taschen­lam­pe gezielt und geschos­sen. Hin­zu kom­me, dass sich die hell­braun-weiß gescheck­te Far­be des Pfer­des erheb­lich von der dunk­len Far­be eines Wild­schwei­nes unter­schie­den habe. Über­dies habe der Antrag­stel­ler die abge­zäun­te Kop­pel, auf der sich das Pferd befun­den habe, erken­nen und auch von daher bei Abga­be des Schus­ses beson­de­re Vor­sicht wal­ten las­sen müs­sen.

Ins­ge­samt spre­che alles dafür, dass der Antrag­stel­ler in der kon­kre­te Lage, in der sein Sicht­feld durch die Ver­wen­dung des stark ver­grö­ßern­den Ziel­fern­rohrs stark ein­ge­schränkt und die Ört­lich­keit unüber­sicht­lich gewe­sen sei, den Über­blick ver­lo­ren, jedoch gleich­wohl – über­eilt – geschos­sen habe. Der hier­in zu sehen­de hohe Grad an Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung las­se auf eine leicht­fer­ti­ge Ver­wen­dung von Waf­fen schlie­ßen. Dies gel­te umso mehr, weil der Antrag­stel­ler sein Ver­hal­ten nicht an sei­ner noch gerin­gen jagd­li­chen Erfah­rung aus­ge­rich­tet habe, was den Schluss auf einen gewis­sen Grad an Selbst­über­schät­zung zulas­se. Unab­hän­gig davon über­wie­ge das öffent­li­che Inter­es­se am sofor­ti­gen Voll­zug der Maß­nah­me aber auch selbst dann, wenn man die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­be­hel­fe in der Haupt­sa­che als offen anse­hen wol­le. Es bestehe näm­lich ein über­ra­gen­des Gemein­in­ter­es­se dar­an, das mit der pri­va­ten Ver­wen­dung von Waf­fen – auch bei der Jagd – grund­sätz­lich ver­bun­de­ne erheb­li­che Sicher­heits­ri­si­ko mög­lichst zu mini­mie­ren. Dem­ge­gen­über habe das Inter­es­se des Antrag­stel­lers, der die Jagd nicht berufs­mä­ßig aus­übe, zurück­zu­ste­hen, zumal über sei­ne Rechts­be­hel­fe in der Haupt­sa­che zeit­nah ent­schie­den wer­den kön­ne. Fer­ner feh­le es aus den genann­ten Grün­den auch an der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers, wes­halb die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf der Waf­fen­be­sitz­kar­te gleich­falls gege­ben sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2012 — 6 L 82812.KO