Wer ein Pferd mit einem Wildschwein verwechselt…

Erschießt ein Jäger während der Jagd ein Pferd, darf der Jagdschein vorläufig eingezogen werden, da das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme selbst dann, wenn man die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe in der Hauptsache als offen ansieht, überwiegt. Es besteht nämlich ein überragendes Gemeininteresse daran, das mit der privaten Verwendung von Waffen – auch bei der Jagd – grundsätzlich verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst zu minimieren.

Wer ein Pferd mit einem Wildschwein verwechselt...

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen, mit dem der Antragsteller die Entscheidung der Kreisverwaltung, den Jagdschein für ungültig zu erklärt und einzuziehen sowie die Waffenbesitzkarte des Antragstellers zu widerrufen und herauszuverlangen, abwenden wollte. Der Antragsteller, damals erst kurze Zeit Jagdscheininhaber, hatte im Sommer 2011 während einer nächtlichen Jagd das auf einer Koppel grasende Pferd – seinen Angaben zufolge in der Annahme, auf ein flüchtendes Wildschwein zu schießen – durch einen Schuss in den Hals getötet. Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach hatte daraufhin den Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen sowie die Waffenbesitzkarte des Antragstellers widerrufen und herausverlangt. Gleichzeitig hatte sie den Sofortvollzug der Maßnahmen angeordnet, um die weitere Jagdausübung und einen Waffenbesitz des Antragstellers für die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens zu verhindern. Hiergegen hatte der Antragsteller unter Berufung darauf, dass es sich bei dem Vorfall um eine verhängnisvolle Verwechslung gehandelt habe, beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz überwiege das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Maßnahme, da der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig sei. Es bestehe kein schützenswertes Interesse, den Vollzug eines ersichtlich zu Unrecht angegriffenen Verwaltungsakts bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Nach dem Bundesjagdgesetz sei der Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn der Inhaber nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Davon sei unter anderem auszugehen, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass der Betroffene Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Das sei hier der Fall. Der Antragsteller habe in grob fahrlässiger Weise auf das Pferd geschossen. Er habe selbst eingeräumt, das beschossene Ziel objektiv betrachtet nicht genau identifiziert zu haben. Soweit er sich darauf berufe, subjektiv infolge einer bloßen Verwechslung zu der festen Überzeugung gelangt zu sein, auf ein Stück Schwarzwild zu schießen, sei ihm jedenfalls der Vorwurf zu machen, grob fahrlässig zu dieser Einschätzung gelangt zu sein. Nach Aussage des Jagdpächters sei es in der fraglichen Nacht hell genug gewesen, ein Stück Wild zu erkennen. Zudem habe der Antragsteller unter Verwendung einer an seinem Gewehr angebrachten Taschenlampe gezielt und geschossen. Hinzu komme, dass sich die hellbraun-weiß gescheckte Farbe des Pferdes erheblich von der dunklen Farbe eines Wildschweines unterschieden habe. Überdies habe der Antragsteller die abgezäunte Koppel, auf der sich das Pferd befunden habe, erkennen und auch von daher bei Abgabe des Schusses besondere Vorsicht walten lassen müssen.

Insgesamt spreche alles dafür, dass der Antragsteller in der konkrete Lage, in der sein Sichtfeld durch die Verwendung des stark vergrößernden Zielfernrohrs stark eingeschränkt und die Örtlichkeit unübersichtlich gewesen sei, den Überblick verloren, jedoch gleichwohl – übereilt – geschossen habe. Der hierin zu sehende hohe Grad an Sorgfaltspflichtverletzung lasse auf eine leichtfertige Verwendung von Waffen schließen. Dies gelte umso mehr, weil der Antragsteller sein Verhalten nicht an seiner noch geringen jagdlichen Erfahrung ausgerichtet habe, was den Schluss auf einen gewissen Grad an Selbstüberschätzung zulasse. Unabhängig davon überwiege das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme aber auch selbst dann, wenn man die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe in der Hauptsache als offen ansehen wolle. Es bestehe nämlich ein überragendes Gemeininteresse daran, das mit der privaten Verwendung von Waffen – auch bei der Jagd – grundsätzlich verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst zu minimieren. Demgegenüber habe das Interesse des Antragstellers, der die Jagd nicht berufsmäßig ausübe, zurückzustehen, zumal über seine Rechtsbehelfe in der Hauptsache zeitnah entschieden werden könne. Ferner fehle es aus den genannten Gründen auch an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers, weshalb die Voraussetzungen für den Widerruf der Waffenbesitzkarte gleichfalls gegeben seien.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21. September 2012 – 6 L 828/12.KO