Kein Jagdschein für Tierquäler

Auch ein noch nicht abge­schlos­se­nes Straf­ver­fah­ren wegen Tier­quä­le­rei kann, wie ein aktu­el­les Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen zeigt, der Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins im Wege ste­hen.

Kein Jagdschein für Tierquäler

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall war der in Nör­ve­nich wohn­haf­te Antrag­stel­ler wegen Tier­quä­le­rei in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­chem ver­bo­te­nen Nach­stel­len von Tie­ren streng geschütz­ter Arten ver­ur­teilt wor­den. Das Urteil des Amts­ge­richts Aachen vom 22. Dezem­ber 2008 ist jedoch noch nicht rechts­kräf­tig. Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Jagd­be­hör­de die Ent­schei­dung über den Antrag aus­ge­setzt, sei­nen Jagd­schein zu ver­län­gern. Den dage­gen gerich­te­ten Eil­an­trag hat das VG Aachen abge­lehnt:

Nach dem Bun­des­jagd­ge­setz sei der Jagd­schein bei Unzu­ver­läs­sig­keit zu ver­sa­gen. Unzu­ver­läs­sig sei­en unter ande­rem Per­so­nen, die wegen einer Straf­tat gegen jagd- oder tier­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten zu einer Geld­stra­fe von min­des­tens 60 Tages­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den sind. Wenn gegen den Bewer­ber ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, aber noch nicht abge­schlos­sen sei und bei Ver­ur­tei­lung der Jagd­schein ver­sagt wer­den müs­se, dür­fe die Jagd­be­hör­de Ent­schei­dung über die Ertei­lung eines Jagd­scheins aus­set­zen. Beim Antrag­stel­ler beru­he die Aus­set­zung auf sei­ner Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Aachen zu einer Geld­stra­fe von 80 Tages­sät­zen. Zwar sei der Aus­gang des Beru­fungs­ver­fah­rens gegen das Urteil noch offen. Wenn für die Aus­set­zung des Ver­fah­rens aber schon die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens – die Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen durch die Staats­an­walt­schaft – aus­rei­che, müs­se dies erst recht gel­ten, wenn es schon eine erst­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von deut­lich über 60 Tages­sät­zen gebe.

Die Aus­set­zung bedeu­te auch kei­ne Vor­ver­ur­tei­lung. Da der Jagd­schein zum Erwerb und Füh­ren von Schuss­waf­fen berech­ti­ge, dürf­ten im Inter­es­se der Gefah­ren­ab­wehr stren­ge Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Zuver­läs­sig­keit gestellt wer­den. Dies gel­te gera­de vor dem Hin­ter­grund des aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr ver­schärf­ten Waf­fen­rechts. Inso­weit sei es dem Antrag­stel­ler zuzu­mu­ten, vor­über­ge­hend die Waf­fen bei der Poli­zei abzu­ge­ben.

Es sei uner­heb­lich, dass der Antrag­stel­ler Jagd­päch­ter eines Jagd­re­viers sei, für das er man­gels eines Jah­res­jagd­scheins die Jagd­pacht­fä­hig­keit ver­lie­ren wer­de. Der Antrags­geg­ner habe der Gefah­ren­ab­wehr zu Recht den Vor­rang ein­ge­räumt. Beim Ver­lust der Jagd­pacht­fä­hig­keit han­de­le es sich um eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge, nicht aber um beson­ders zu gewich­ten­de aty­pi­sche Umstän­de in der Per­son des Antrag­stel­lers.

Der Antrag­stel­ler müs­se den Aus­gang des Kla­ge­ver­fah­rens abwar­ten. Ihm dro­he zwar durch Zeit­ab­lauf der Ver­lust des Jagd­re­viers, das er nur für bestimm­te Zeit gepach­tet habe. Sei­nem Hob­by kön­ne er bei einem Erfolg sei­ner Kla­ge aber – wie der ganz über­wie­gen­de Teil der Hob­by­jä­ger in Deutsch­land – durch Ein­la­dung eines befreun­de­ten Jagd­be­sit­zers oder ent­gelt­lich durch Erwerb eines Bege­hungs­scheins oder den Kauf von Abschüs­sen wei­ter­hin aus­üben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 13. Mai 2009 – 3 L 18509 (nicht rechts­kräf­tig)