Beitragsbemessung bei der Jagdgenossenschaft

Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücken an, und nicht darauf, in welcher Weise die Fläche an dem Auseinandersetzungsverfahren beteiligt war, aus dem der Realverband hervorging.

Beitragsbemessung bei der Jagdgenossenschaft

Die Kalkulation eines Realverbandsbeitragssatzes ist schon im Ansatz nicht rechtmäßig, wen sie faktisch von der Einnahmeseite her erfolgt, in dem der Jagdertrag der örtlichen Jagdgenossenschaft, soweit ihn die Jagdgenossen, die zugleich Verbandsmitglieder sind, pauschal für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen zur Verfügung stellen, zum Maßstab der Beitragsbemessung gemacht wird.

Bei Verbandsanteilen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG richtet sich das Teilnahmemaß – und damit auch das Beitragsmaß – nach dem Flächenverhältnis der herrschenden Grundstücke, die mit nicht ruhenden Verbandsanteilen verbunden sind.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 10 LC 234/08