Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer

Unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten bedarf der Norm­ge­ber einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn er die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert1.

Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer

Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung, die nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­grei­fen („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen”), sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig.

Dage­gen sind Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung, die auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te für die Zukunft der­art ein­wir­ken, dass Rechts­fol­gen zwar erst nach der Ver­kün­dung der Norm ein­tre­ten, tat­be­stand­lich aber von einem bereits ins Werk gesetz­ten Sach­ver­halt aus­ge­löst wer­den („tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung”), in den Gren­zen des Ver­trau­ens­schut­zes und des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips grund­sätz­lich zuläs­sig.

Im Steu­er­recht liegt eine ech­te Rück­wir­kung nur vor, wenn der Gesetz­ge­ber eine bereits ent­stan­de­ne Steu­er­schuld nach­träg­lich abän­dert; dem­ge­gen­über ist die Ände­rung eines Steu­er­ge­set­zes mit Wir­kung für den lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Kate­go­rie der unech­ten Rück­wir­kung zuzu­ord­nen. Für rück­wir­ken­de Rege­lun­gen inner­halb eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums gel­ten dabei aller­dings im Ver­hält­nis zu sons­ti­gen Fäl­len unech­ter Rück­wir­kung gestei­ger­te Anfor­de­run­gen, da sie den Fäl­len ech­ter Rück­wir­kung nahe ste­hen.

Abge­se­hen von die­sem Son­der­fall kann eine unech­te Rück­wir­kung zu bean­stan­den sein, wenn zu der — für sich nicht schutz­wür­di­gen — all­ge­mei­nen Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de zukünf­tig unver­än­dert fort­be­stehen, beson­de­re Momen­te der Schutz­wür­dig­keit hin­zu­tre­ten2. Unter Umstän­den kann danach auch die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung bzw. Ver­kür­zung befris­te­ter Geset­ze unzu­läs­sig sein3.

Nach die­sen Grund­sät­zen sah es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall als ein­deu­tig an, dass einer Neu­ein­füh­rung der Jagd­steu­er nach deren zuvo­ri­gen Aus­set­zung eine ech­te Rück­wir­kung eben­so wenig zukommt wie eine Rück­wir­kung, die der ech­ten Rück­wir­kung des­halb nahe steht, weil die frag­li­che Rechts­än­de­rung (schon) den lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum betrifft. Denn nach der ange­grif­fe­nen Neu­re­ge­lung in der Jagd­steu­er­sat­zung begann die Jagd­steu­er­pflicht, die vier­tel­jähr­lich ent­steht, erst mit dem dem Erlass­zeit­punkt nach­fol­gen­den Quar­tal.

Unbe­scha­det die­ser hier nicht ein­schlä­gi­gen Fall­ge­stal­tun­gen ste­hen Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz nach den vor­be­zeich­ne­ten Grund­sät­zen in einem Span­nungs­ver­hält­nis zum Demo­kra­tie­prin­zip, das eine Bin­dung eines künf­ti­gen Norm­ge­bers durch einen frü­he­ren — eben­so wie eine Selbst­bin­dung des­sel­ben — Norm­ge­bers an sich ver­bie­tet. Hat der Norm­ge­ber „beacht­li­che Grün­de”, bestehen­de Rechts­la­gen zu ändern, darf er das Ver­trau­en in den Fort­be­stand der Rechts­la­ge ent­täu­schen. Wie das beschrie­be­ne Span­nungs­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen ist, ob also beacht­li­che Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te auf Sei­ten des Bür­gers — ins­be­son­de­re getrof­fe­ne Dis­po­si­tio­nen — bzw. gewich­ti­ge Ände­rungs­grün­de auf Sei­ten des Norm­ge­bers vor­lie­gen, und wie die­se kon­kret zu gewich­ten sind, hängt vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab und ent­zieht sich einer grund­sätz­li­chen Klä­rung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 — 9 BN 3.2014 -

  1. zur Abgren­zung von der prin­zi­pi­ell unpro­ble­ma­ti­schen Fall­grup­pe der erst­ma­li­gen Rege­lung eines bis­her unge­re­gel­ten Sach­ver­halts vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12 2003 — 1 BvR 55899, BVerfGE 109, 96, 121 f. []
  2. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.07.2010 — 2 BvL 1402 u.a., BVerfGE 127, 1, 16 ff.; und vom 10.10.2012 — 1 BvL 607, BVerfGE 132, 302 Rn. 41 ff. m.w.N. []
  3. Grzes­zick, in: Maunz/Dürig, GG, Art.20 VII Rn. 91, Stand Novem­ber 2006, m.w.N. []