Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer

12. Dezember 2014 | Jagdrecht Aktuell
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Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedarf der Normgeber einer besonderen Rechtfertigung, wenn er die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert1.

Normen mit echter Rückwirkung, die nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreifen (“Rückbewirkung von Rechtsfolgen”), sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig.

Dagegen sind Normen mit unechter Rückwirkung, die auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft derart einwirken, dass Rechtsfolgen zwar erst nach der Verkündung der Norm eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (“tatbestandliche Rückanknüpfung”), in den Grenzen des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkeitsprinzips grundsätzlich zulässig.

Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert; demgegenüber ist die Änderung eines Steuergesetzes mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen. Für rückwirkende Regelungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums gelten dabei allerdings im Verhältnis zu sonstigen Fällen unechter Rückwirkung gesteigerte Anforderungen, da sie den Fällen echter Rückwirkung nahe stehen.

Abgesehen von diesem Sonderfall kann eine unechte Rückwirkung zu beanstanden sein, wenn zu der – für sich nicht schutzwürdigen – allgemeinen Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten2. Unter Umständen kann danach auch die vorzeitige Aufhebung bzw. Verkürzung befristeter Gesetze unzulässig sein3.

Nach diesen Grundsätzen sah es das Bundesverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall als eindeutig an, dass einer Neueinführung der Jagdsteuer nach deren zuvorigen Aussetzung eine echte Rückwirkung ebenso wenig zukommt wie eine Rückwirkung, die der echten Rückwirkung deshalb nahe steht, weil die fragliche Rechtsänderung (schon) den laufenden Veranlagungszeitraum betrifft. Denn nach der angegriffenen Neuregelung in der Jagdsteuersatzung begann die Jagdsteuerpflicht, die vierteljährlich entsteht, erst mit dem dem Erlasszeitpunkt nachfolgenden Quartal.

Unbeschadet dieser hier nicht einschlägigen Fallgestaltungen stehen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz nach den vorbezeichneten Grundsätzen in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip, das eine Bindung eines künftigen Normgebers durch einen früheren – ebenso wie eine Selbstbindung desselben – Normgebers an sich verbietet. Hat der Normgeber “beachtliche Gründe”, bestehende Rechtslagen zu ändern, darf er das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage enttäuschen. Wie das beschriebene Spannungsverhältnis aufzulösen ist, ob also beachtliche Vertrauensschutzgesichtspunkte auf Seiten des Bürgers – insbesondere getroffene Dispositionen – bzw. gewichtige Änderungsgründe auf Seiten des Normgebers vorliegen, und wie diese konkret zu gewichten sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und entzieht sich einer grundsätzlichen Klärung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. November 2014 – 9 BN 3.2014 –

  1. zur Abgrenzung von der prinzipiell unproblematischen Fallgruppe der erstmaligen Regelung eines bisher ungeregelten Sachverhalts vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12 2003 – 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96, 121 f.
  2. BVerfG, Beschlüsse vom 07.07.2010 – 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1, 16 ff.; und vom 10.10.2012 – 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302 Rn. 41 ff. m.w.N.
  3. Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Art.20 VII Rn. 91, Stand November 2006, m.w.N.

 
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