Anerkennung eines Nachsuchengespannes – Eignung als Fährtenhund

27. März 2015 | Jagdrecht Aktuell
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Die Vorprüfung bei den Schweißhunderassen kann nur durch eine bestandene Prüfung nach Maßgabe der Regelungen des JGHV nachgewiesen werden.

In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Hundehalter die Anerkennung seines Hundes als sog. Brauchbarkeitshund und als Fährtenhund im Rahmen eines sog. Nachsuchengespannes.

Er ist Eigentümer eines Hannoverschen Schweißhundes mit Zuchtbuchnummer (Hund “mit registrierten Papieren”). Der Hund ist nicht im Zuchtbuch eines vom Jagdgebrauchshundeverband e.V. (JGHV) anerkannten Zuchtvereins für Jagdgebrauchshunderassen, dem Verein … e.V. für die Rasse des Hannoverschen Schweißhundes als Zuchtverein für Hunde “mit Papieren”, eingetragen, sondern im Zuchtbuch des Schweißhundeverein Deutschland e.V. (SHVD e.V.), einem Zuchtverein für Schweißhunde, in dem alle Schweißhunde eine Heimat finden, die nicht von den dem JGHV zugehörigen Zuchtvereinen aufgenommen werden. Bei dem SHVD e.V. handelt es sich somit um einen nicht vom JGHV anerkannten Verein, der im JGHV nach der Verbandssatzung auch nicht Mitglied werden kann.

Am 03.09.2012 beantragte der Hundehalter die Anerkennung mit diesem Hund als Nachsuchengespann i.S.d. § 23 Abs. 3 des Gesetzes zur Neufassung des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesjagdgesetz – LJagdG) vom 13.10.19991. Zusammen mit dem Antrag legte der Hundehalter u.a. eine Urkunde des SHVD e.V. vor, wonach der von ihm geführte Hund “…” eine von diesem Verein durchgeführte “Vorprüfung” am 04.09.2010 bestanden habe. Zur Begründung seines Antrages führte der Hundehalter aus, mit erfolgreicher Ablegung der Prüfung habe er nachgewiesen, dass sein Hund alle an einen Fährtenhund (Nachsuchenhund) zu stellenden Anforderungen erfülle. Zudem sei sein Hund ein bereits durch den Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern nach den dortigen landesrechtlichen Vorschriften bestätigter Nachsuchenhund und habe schon viele schwere Nachsuchen auf Schalenwild erfolgreich durchgeführt. Ferner sei er zusammen mit seinem Hund … vom Kreis Herzogtum-Lauenburg als Nachsuchengespann anerkannt worden.

Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Begründet wurde die Ablehnung im Wesentlichen mit der Erwägung, dass die Voraussetzungen zur Anerkennung von Fährtenhunden, d.h. von Hunden, die Bestandteil eines sog. Nachsuchengespanns sind, nicht erfüllt seien. Insbesondere sehe die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Anerkennung, § 2 Abs. 2 S. 1 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung von Aufgaben des Jagdwesens auf die Landesjägerschaft Schleswig-Holstein (Anerkennung von Nachsuchengespannen), im folgenden “Nachsuchengespann-Vertrag” genannt, zwischen dem Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein als oberste Jagdbehörde und dem Landesjagdverband Schleswig-Holstein e. V. als Landesjägerschaft2, vor, dass eine “Vorprüfung bei den Schweißhunderassen” nachzuweisen sei. Dieser Begriff werde in ständiger Rechtspraxis so ausgelegt, dass die Vorprüfung erfolgreich nur von durch den JGHV ausgebildete und kontrollierte Richter der Mitgliedsvereine des JGHV abgenommen werden dürfe. In Bezug auf die hier in Frage stehende Hunderasse des Hannoverschen Schweißhundes obliege die Prüfungsabnahme dem Verein … e.V. als dem für die Hannoverschen Schweißhunde im JGHV als Mitglied vertretenen Schweißhundeverein. Die erfolgreich bei dem SHVD e.V. abgelegte Prüfung durch vereinseigene Richter des SHVD e.V., die nicht dem JGHV unterstehen, könne nicht als “Vorprüfung bei den Schweißhunderassen” anerkannt werden.

Nur so könnten ein einheitliches Prüfungswesen bzw. die Gleichwertigkeit der Prüfungsergebnisse gewährleistet werden. Mangels Mitgliedschaft des SHVD e.V. im JGHV bzw. mangels Durchführung der Prüfung durch JGHV-Richter sei die durchgeführte Prüfung mit der im öffentlich-rechtlichen Vertrag vorgesehenen “Vorprüfung bei den Schweißhunderassen” nicht gleichwertig. Desweiteren fehle es an der Vorlage eines entsprechenden Lautenachweises des Hundes.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht beurteilte die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet:

Der Verpflichtungsantrag auf Feststellung der jagdlichen Brauchbarkeit ist unzulässig. Es fehlt in diesem Zusammenhang an der Durchführung eines gem. § 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO für die Erhebung einer Verpflichtungsklage notwendigen Vorverfahrens.

Der Hundehalter hat schon keinen entsprechenden Antrag auf Anerkennung der jagdlichen Brauchbarkeit seines Hundes bei dem Beklagten gestellt, sondern diesen Antrag erstmalig vor Gericht angebracht. Der Antrag vom 03.09.2012 betraf allein die Anerkennung als Nachsuchengespann i.S.d. § 23 Abs. 3 LJagdG. Dementsprechend enthält der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 11.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2013 keine Entscheidung hinsichtlich des Vorliegens der allgemeinen Brauchbarkeit, sondern betont im Gegenteil die fortbestehende Möglichkeit des Hundehalters, eine solche Anerkennung anzustreben. Erst im Klageverfahren und nachdem der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 14.01.2013 darauf hingewiesen hat, dass zwischen diesen beiden Aspekten ein Unterschied bestehe und dass es dem Hundehalter nicht verwehrt sei, mit seinem Hund an einer Brauchbarkeitsprüfung in Schleswig-Holstein teilzunehmen, hat der Hundehalter seinen Antrag um diesen Gesichtspunkt erweitert.

Ein eigenständiges Ausgangs- und Vorverfahren war in dieser Sache auch nicht entbehrlich. Es handelt sich hierbei nicht um eine unselbstständige (Vor-)Frage, die der Beklagte bei seiner Ablehnung des klägerischen Antrags auf Anerkennung als Nachsuchen-gespann zwingend und abschließend zu beantworten hatte. Zwar ist der Beklagte auch zur Anerkennung von brauchbaren Jagdhunden gem. § 27 S. 4 LJagdG zuständig. Überdies ist auch anzuerkennen, dass jeder anerkannte Fährtenhund zwingend ein für die Nachsuche brauchbarer Jagdhund sein muss3. Daraus ergibt sich, dass in jeder Anerkennung als Fährtenhund zwingend eine positive Entscheidung zur jagdlichen Brauchbarkeit für die Nachsuche liegen muss. Allerdings muss ein Fährtenhund als Bestandteil eines Nachsuchengespanns gem. § 2 Abs. 1 und 2 des Nachsuchengespann-Vertrages über die allgemeine Brauchbarkeit hinausgehende Voraussetzungen erfüllen. Er muss nämlich für die erschwerte Arbeit auf Schweiß besonders geeignet sein und dies durch eine entsprechende Prüfung nachgewiesen haben. Angesichts dieser zusätzlichen Voraussetzungen beinhaltet nicht jede abschlägige Entscheidung zur Anerkennung als Fährtenhund gleichzeitig eine negative Einschätzung hinsichtlich der “einfachen” Brauchbarkeit, sondern kann – wie vorliegend geschehen – diese Frage offen lassen.

Desweiteren fehlt es nach wie vor an dem erforderlichen Lautenachweis.

Der Verpflichtungsantrag auf Anerkennung des Hundehalters als Nachsuchenführer und des klägerischen Hund als Fährtenhund ist zulässig.

Die Erhebung der Verpflichtungsklage am 18.02.2013 erfolgte fristgemäß gem. § 74 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift muss die Klage innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Die Klagefrist begann gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB nach der Zustellung des Widerspruchsbescheides am 17.01.2013 mit dem 18.01.2013 zu laufen und endete gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 17.02.2013. Da dieser Tag ein Sonntag war, verschob sich das Fristende gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO auf den nachfolgenden Montag. Die Erhebung der Klage mittels Telefax genügte dem Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 S. 1 VwGO4 und konnte diese Frist wahren.

Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid vom 11.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2013 ist rechtmäßig.

Die Entscheidung über die Anerkennung erfolgte auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Nachsuchengespann-Vertrages. Darin ist die Aufgabe der Anerkennung dem Beklagten durch die oberste Jagdbehörde, das (damalige) Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein, übertragen worden. Eine solche Übertragung durfte im Wege des öffentlich-rechtlichen Vertrags i.S.d. § 121 S. 1 LVwG erfolgen, da § 36 Abs. 3 LJagdG dies ausdrücklich vorsieht.

Der Beklagte hat die Entscheidung über die Anerkennung formell fehlerfrei getroffen. Er ist als Landesjägerschaft gem. § 1 Abs. 1 S. 1 des Nachsuchengespann-Vertrags zuständig. Durch diese Aufgabenübertragung wird eine Spezialzuständigkeit des Beklagten begründet, die letztlich eine daneben vorgenommene Anerkennung durch eine untere Jagdbehörde i.S.d. § 31 Abs. 2 LJagdG, d. h. durch die Landräte bzw. die Bürgermeister der kreisfreien Städte, ausschließt. Insoweit kann eine vom Hundehalter behauptete “Anerkennung” seitens des Herzogtums Lauenburg keine Bindungswirkung entfalten, sodass der Behauptung des Hundehalters, er sei mit dem Hund … im Kreis Herzogtum Lauenburg als Nachsuchengespann anerkannt, nicht weiter nachzugehen war.

Die Annahme des Beklagten, der Hundehalter erfülle nicht die für eine Anerkennung erforderlichen Voraussetzungen, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines solchen Gespanns finden sich in § 2 des Nachsuchengespann-Vertrages.

In personeller Hinsicht muss der Gespannführer gem. § 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 Nachsuchengespann-Vertrag einen sog. Fährtenhund erfolgreich geführt und sich entsprechend fortgebildet haben. Er muss im Besitz eines gültigen Jagdscheines sein und die Gewähr dafür bieten, in der Regel bei Anforderungen zur Verfügung zu stehen. Auf die Verbandszugehörigkeit des Hundeführers kommt es nicht an. Diese Voraussetzungen erfüllt der Hundehalter vollumfänglich und deren Vorliegen ist auch unstreitig.

Im Hinblick auf den Hund schreibt § 2 Abs. 1 des Nachsuchegespann-Vertrages vor, dass der Hund einer “Jagdgebrauchshunderasse” angehören muss und “für die erschwerte Arbeit auf Schweiß besonders geeignet” sein muss. § 2 Abs. 2 des Vertrages konkretisiert den Nachweis der besonderen Eignung lediglich dahingehend, dass eine “bestandene Verbandsschweißprüfung” oder die “Vorprüfung bei den Schweißhunderassen” sowie “mindestens fünf erfolgreiche erschwerte Nachsuchen” nachzuweisen sind.

Unstreitig handelt es sich bei dem klägerischen Hund um einen solchen der Jagdgebrauchshunderasse “Hannoverscher Schweißhund” aus dem SHVD e.V., einem Zuchtverein, der nicht dem JGHV angeschlossen ist, also um einen “Hund mit registrierten Papieren”.

Die Beteiligten streiten letztlich darum, ob als Nachweis für die besondere Eignung des Hundes für die Arbeit auf Schweiß ausschließlich eine bestandene Prüfung nach der Maßgabe der Regelungen und unter Beteiligung von Richtern des JGHV in Betracht kommt. Letzteres hätte zur Folge, dass der vorgelegte Nachweis nach Prüfung durch den SHVD e.V. – der dem JGHV nicht angehört – nicht in ausreichendem Maß die besondere Eignung des Hundes für die Arbeit auf Schweiß erbringen würde, da die durchgeführte Prüfung auf einer vereinsinternen Prüfungsordnung beruht und ohne Beteiligung von JGHV-Richtern durchgeführt wurde. Darüber hinaus hätte dies zur Folge, dass der Hundehalter mit seinem Hund … auch in Zukunft nicht an einer Prüfung des JGHV teilnehmen könnte, weil zu der “Vorprüfung bei den Schweißhunderassen” nur solche Jagdhunde zugelassen werden, die im Zuchtbuch eines vom JHGV anerkannten Zuchtvereins/Verbandes (hier: im Verein … als Zuchtverein für den Hannoverschen Schweißhund) eingetragen sind, also “Hunde mit Papieren”.

Das Gericht ist im Einklang mit dem Beklagten und dem Beigeladenen der Auffassung, dass der Begriff “Vorprüfung bei den Schweißhunderassen” im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach § 129 LVwG i.V.m. § 157 BGB dahingehend auszulegen ist, dass der Nachweis für die besondere Eignung für die Arbeit auf Schweiß nach § 2 Abs. 2 Nachsuchegespann-Vertrages nur durch eine bestandene Prüfung nach der Maßgabe der Regelungen und unter Beteiligung von Richtern des JGHV in Betracht kommt.

Dies folgt daraus, dass es bei der streitigen Prüfung um eine Leistungsauslese geht, der eine bestimmte Zuchtauslese vorausgeht, die nur bei Einhaltung einheitlicher Standards gewährleistet werden kann. Andernfalls besteht auf lange Sicht die Gefahr von Zuchteinbußen, da Fährtenhunde (Nachsuchengespannhunde) anders als Brauchbarkeitshunde neben Gehorsam, Schussfestigkeit und Schweißarbeit zusätzlich ein besonderes Durchhaltevermögen und damit besondere Schweißarbeitsleistungen erbringen müssen und da nur durch die dem JGHV angeschlossenen Schweißhundevereine aufgrund der Überwachung durch denselben dauerhaft gewährleistet ist, dass nur die am besten geeigneten Hunde die besonders schweren Nachsuchen durchführen und da auf lange Sicht nur so ein waidgerechtes Jagen sichergestellt ist und die Ziele des verfassungsrechtlich verankerte Tierschutz nach Art.20 a GG beachtet werden. Insoweit hat der Beigeladene nachvollziehbar dargelegt, dass nur der Verein … die Gewähr dafür biete, dass Charakter, Leistungs- und Wesensmerkmale bei bestimmten Zuchtschlägen nicht verlorengehen, was bei anderen, nicht vom JGHV anerkannten und ständig überprüften Vereinen, in dieser Konsequenz nicht der Fall ist.

Dass durch dieses Verfahren möglicherweise Hunde – wie der Jagdhund des Hundehalters – als Fährtenhunde ausgeschlossen sind, die auch ohne JGHV-Zugehörigkeit und damit ohne die Möglichkeit der Teilnahme an einer JGHV-Prüfung anspruchsvolle Leistungen im Bereich der Nachsuchenarbeit erbringen könnten, lässt sich nicht völlig ausschließen und ist in Abwägung mit dem öffentlichen Belang der Sicherung der Zuchtauslese hinzunehmen.

Diese Auslegung des Begriffes “Vorprüfung bei den Schweißhunderassen” in § 2 des Nachsuchengespann-Vertrages hat nicht die Nichtigkeit dieser vertraglichen Regelung gemäß § 126 Abs. 1 LVwG i.V.m. § 134 BGB wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz zur Folge.

Als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB kommen insbesondere Normen des Grundgesetzes in Betracht5.

Die vom Gericht in Übereinstimmung mit dem Beklagten und dem Beigeladenen vorgenommene Auslegung des § 2 des Nachsuchengespann-Vertrages verstößt weder gegen Art. 14 GG iVm § 90 a BGB, noch gegen Art. 2 Abs. 1 GG, da keine unverhältnismäßige Einschränkung und zwar weder in das Eigentum, noch in die allgemeine Handlungsfreiheit vorliegt.

Zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit des Nachsuchengespann-Vertrages muss die Eingriffsnorm insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren6. Die Beschränkung muss also einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein7.

Die formalisierte Anerkennungspflicht bzw. der hierdurch nur beschränkt mögliche Einsatz von Jagdgebrauchshunden verfolgt eine legitime Zielsetzung, die sich bereits aus den Grundsätzen der Waidgerechtigkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BJagdG ergibt8. Die Pflicht zum Nachweis der besonderen Eignung zur Arbeit auf Schweiß zielt darauf ab, nur die Hunde zur Nachsuche einzusetzen, die einen besonderen Durchhaltewillen zur Auffindung eines verletzten Tieres innehaben. Damit soll gewährleistet werden, dass ein im Rahmen der Jagd verletztes Tier möglichst schnell gefunden und ggf. von seinen Qualen erlöst werden kann. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen wie in § 23 Abs. 3 LJagdG vorgesehen, der jeweilige Revierjagdberechtigte nicht über den Nachsuchenfall informiert werden muss. Würde in einer solchen Konstellation ein nicht hinreichend fähiger Hund eingesetzt, bliebe das Auffinden des verletzten und leidenden Tieres im Wesentlichen dem Zufall überlassen. Dabei geht es nicht um Gesichtspunkte des Konkurrentenschutzes und die Frage der Einräumung einer Monopolstellung, sondern um den Erhalt eines standarisierten Auswahlverfahrens zum Zwecke der sicheren und effizienten Nachsuche, die nur durch konsequente Sicherung der Zucht dieser Schweißhunderasse erreicht werden kann.

Die vertragliche Regelung in der oben beschriebenen Auslegung ist auch geeignet, die zulässigerweise angestrebte optimale Sicherstellung der Tierschutzaspekte zu gewährleisten.

Insbesondere ist diese Auslegung im Sinne eines ausschließlich an formellen Kriterien anknüpfenden Anerkennungsverfahrens ein erforderliches Mittel. Erforderlich ist eine Maßnahme dann, wenn sie von allen gleich geeigneten Mitteln die am geringsten einschneidenden Folgen hervorruft9. Vorliegend ist aber schon fraglich, ob die Prüfung durch den SHVD e.V. gleichermaßen geeignet ist, die besondere Eignung für die erschwerte Arbeit auf Schweiß nachzuweisen, da der SHVD e.V. nicht in die Organisationsstruktur des Deutschen Hundewesens eingebunden und nicht dem JGHV angegliedert ist. Daher vermag ein Abstellen darauf, was ein Hund im Einzelnen zu leisten imstande ist, der Einhaltung der oben beschriebenen öffentlichen Belange nicht ebenso gut Rechnung zu tragen. Nur eine Eignungsprüfung aufgrund formalisierter einheitlicher Standards wirkt der Gefahr von Qualitätseinbußen bei den Fährtenhunden entgegen und berücksichtigt hinreichend die Bestenauslese für die waidgerechte Nachsuchengespannarbeit.

Denn es geht hier – anders als bei den Brauchbarkeitshunden – nicht nur um die Erfüllung der Kriterien der Leistungsauslese, sondern auch um die Erfüllung der Kriterien für die am besten gesicherte Zuchtauslese, sodass die vom Beklagten vorgenommene Auslegung des § 2 des Nachsuchengespann-Vertrages auch das allein geeignete Mittel und damit auch das erforderliche Mittel ist.

Aufgrund dieser Vertragsauslegung ist auch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG gegeben. Durch eine solche Auslegung werden die Vergleichsgruppen “Führer von Jagdhunderassen mit Papieren” und “Führer von Jagdhunderassen mit (nur) registrierten Papieren” zwar insoweit ungleich behandelt, als dass es nur der ersteren Gruppe überhaupt möglich ist, eine Anerkennung mittels Ablegung der Eignungsprüfung unter Mitwirkung des JGHV zu erlangen. Eine solche Ungleichbehandlung betrifft aber – wie dargestellt – nicht gleichgelagerte Fälle und ist damit – wie ebenfalls dargestellt – aufgrund sachlicher Erwägungen gerechtfertigt, ohne dass es auf die Frage der gleichen Eignung der Hunde – wie bereits gezeigt – ankommt.

Nach alledem ergibt sich, dass die Auslegung des Begriffes “Vorprüfung” i.S.d. § 2 Abs. 2 Nachsuchegespann-Vertrag dergestalt, dass diese notwendigerweise eine Prüfung nach den Kriterien des JGHV bzw. unter Beteiligung von deren Richtern vorsieht, mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2014 – 7 A 49/13

  1. GVOBl. Schl.-H., S. 300
  2. abgedruckt in: Dehn (Hrsg.), Praxis der Kommunalverwaltung, Band D2, Stand: März 2010, D 7 SH, Anhang 1.18a
  3. Schulz, Jagdrecht in Schleswig-Holstein, Kommentierung zum BJagdG/LJagdG, in: Dehn (Hrsg.), Praxis der Kommunalverwaltung, Band D2, Stand: Dez.2011, § 23 LJagdG, Rdnr. 3
  4. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 19. Aufl., 2013, § 81, Rdnr. 9 m.w.N.
  5. vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 13. Aufl., 2012, § 59, Rdnr. 9
  6. Stern/Becker/Horn, Grundrechtekommentar, 2010, Art. 2, Rdnr. 97
  7. m.w.N. Stern/Becker/Stern, Grundrechtekommentar, 2010, Einl., Rdnr. 136
  8. vgl. Schuck/Schuck, Bundesjagdgesetz, Kommentar, 2010, § 1, Rdnr. 27
  9. m.w.N. Stern/Becker/Stern, Grundrechtekommentar, 2010, Art. 2, Rdnr. 139

 
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