Wildschaden und die Nachmeldung

Zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen hat nun der Bundesgerichtshof1 erneut Stellung genommen:

Wildschaden und die Nachmeldung

Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlischt allerdings der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der zuständigen Behörde anmeldet. Diese Regelung beruht darauf, dass Feststellungen über die Ursache eines Schadens schnell getroffen werden müssen. Ob überhaupt ein Wildschaden im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG – d.h. ein Schaden, der durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen verursacht wurde – vorliegt, lässt sich in vielen Fällen nur unmittelbar nach seiner Entstehung zuverlässig beurteilen. Je später es zur Prüfung kommt, desto schwieriger ist sie. Häufig ist es dann unmöglich festzustellen, ob und inwieweit (ganz oder zumindest teilweise) der Schaden nicht auch auf Witterungseinflüsse (z.B. Frost, Regen, Hagel, Hitze), Bestellungs- oder Düngungsfehler, Schädlinge aus Fauna und Flora oder andere menschliche oder nicht unter § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG fallende tierische Einwirkungen zurückzuführen ist. Da schnell vergängliche Merkmale wie Fährten, Spuren oder Geläuf, Losung oder Gestüber, Verbissstellen sowie Zahnabdrücke eine Rolle spielen und sich das äußere Bild, welches maßgebliche Anhaltspunkte für den Schaden und seine Verursachung gerade durch Schadwild (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG) gibt, rasch ändern kann, ist ein beschleunigtes Verfahren mit der kurzen Wochenfrist des § 34 Satz 1 BJagdG nötig. Insoweit besteht auch ein staatliches Interesse an einer schnellen und reibungslosen Erledigung zwecks Vermeidung späterer aufwendiger Beweisaufnahmen. Die Wochenfrist ist eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist, deren Versäumen den Anspruch zum Erlöschen bringt. Die Beweislast für die Einhaltung der Frist trifft den Geschädigten. Hierbei hängt die Ausschlusswirkung nicht davon ab, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich die angesprochenen Beweisschwierigkeiten auftreten. Ist die Frist versäumt, bedarf es keiner weiteren Feststellungen zur Schadensursache. Nach der gesetzlichen Wertung in § 34 Satz 1 BJagdG soll der Schadensfall dann vielmehr zum Nachteil des Geschädigten abgeschlossen sein2.

Die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung bezieht sich dabei nur auf den Schaden, von dem der Berechtigte in der Wochenfrist Kenntnis erhalten hat oder bei Erfüllung seiner Kontrollobliegenheit hätte erhalten können. Schadensfall im Sinne des § 34 Satz 1 BJagdG ist insoweit der durch das Eindringen von Schadwild in die landwirtschaftlich genutzten Flächen konkret entstandene Schaden. Ein zeitlich späterer Schaden ist nicht Gegenstand der Anmeldung, zumal es diesbezüglich zunächst ebenfalls der zeitnahen und zuverlässigen Ermittlung ihres Verursachers bedarf. Deshalb sind neue Schäden grundsätzlich zusätzlich zu melden. Die zuständige Behörde kann dann, soweit – wie in den meisten Bundesländern3 – nach Maßgabe des § 35 BJagdG ein behördliches Schadensfeststellungsverfahren geschaffen worden ist, dieses und den insoweit anzuberaumenden Ortstermin auf den weiteren Schaden erstrecken. Unter Umständen kann die Meldung die Behörde auch veranlassen, kurzfristiger zu terminieren. Die erneute Schadensmeldung ist ferner auch deshalb sinnvoll, um den Ersatzpflichtigen rechtzeitig auf die Gefahr eines sich vergrößernden Schadens aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls Gelegenheit zu entsprechenden Vorkehrungen gegen Wildschäden zu geben. Soweit vor diesem Hintergrund im Schrifttum und in der amts- und landgerichtlichen Rechtsprechung verschiedentlich eine Nachmeldung sich wiederholender Schadensfälle bzw. fortdauernder Schadenshandlungen regelmäßig für erforderlich gehalten wird4, steht dies grundsätzlich im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes5.

Diese Regel schließt aber die Möglichkeit einer – nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter festzustellenden – Ausnahmesituation nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat insoweit in seinem Urteil vom 15.04.20106 die Annahme einer solchen Sonderlage als revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Einzelfallentscheidung gebilligt. Im hier vom Bundesgerichtshof hat das Berufungsgericht, das bei seiner Entscheidung das BGH, Urteil noch nicht berücksichtigen konnte, keine entsprechende Prüfung vorgenommen. Es hat lediglich darauf abgestellt, dass sich eine Identität zwischen dem angemeldeten und dem vom sachverständigen Zeugen ermittelten Schaden nicht feststellen lasse. Ob diese Formulierung so zu verstehen ist, dass das Berufungsgericht auch eine Teilidentität verneinen, das heißt ausschließen wollte, dass in dem ermittelten Schaden auch der angemeldete Schaden enthalten ist, lässt sich dem Urteil allerdings nicht mit der notwendigen Deutlichkeit entnehmen. Insoweit wäre zu berücksichtigen, dass dann, wenn sich ein Schaden nicht in der Form zuordnen lässt, dass ein Teil rechtzeitig angemeldet, ein Teil dagegen versäumt wurde anzumelden, und auch eine Schätzung nach § 287 ZPO mangels greifbarer Anhaltspunkte unzulässig wäre7, dies zum Nachteil des Geschädigten geht, der damit seines Ersatzanspruchs in vollem Umfang verlustig geht8. Auf die Abgrenzbarkeit der Schäden käme es jedoch ebenso wenig wie auf deren Teilidentität an, wenn eine Ausnahmesituation vorläge, in der eine Nachmeldung späterer Folgeschäden im Anschluss an die rechtzeitig erfolgten Schadensmeldungen nicht notwendig gewesen ist.

Dabei ist zu berücksichtigen haben, dass eine Abweichung von dem Grundsatz, wonach bei sich wiederholenden Schadensfällen bzw. sich fortlaufend vertiefenden Schäden eine Nachmeldung nötig ist, angesichts der gesetzlichen Regelung in § 34 Satz 1 BJagdG nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommt. Insoweit war der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 20101 zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich dadurch geprägt, dass die nach dem einschlägigen Landesrecht von MecklenburgVorpommern für die Durchführung des Schadensfeststellungsverfahrens zuständige Behörde (vgl. § 28 Abs. 3 LJagdG MV i.V.m. § 35 BJagdG) an sich nach Eingang der Schadensmeldung “unverzüglich” einen Ortstermin hätte anberaumen müssen9; hiervon hatte sie im Hinblick auf die bis zur bevorstehenden Ernte zu erwartenden weiteren Schäden bewusst abgesehen und eine Ortsbesichtigung erst ca. vier Wochen später durchgeführt, so dass eine Nachmeldung angesichts dieser Haltung der Behörde keine zeitlich frühere amtliche Feststellung des Schadens und seiner Ursachen bewirkt hätte. Ob im vorliegenden Fall andere – nach der sächsischen Jagdverordnung10 ist ein behördliches Schadensfeststellungsverfahren nicht vorgesehen , aber für die ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Nachmeldung vergleichbare Umstände vorliegen, wird das Gericht noch zu prüfen haben. Der Bundesgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass der Umstand, dass sich der Schaden nur ausgeweitet und auf keine andere “Fläche” verlagert habe, allein die Annahme einer Ausnahmesituation nicht rechtfertigt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Mai 2011 – III ZR 91/10

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 216/09, VersR 2010, 1318 []
  2. vgl. zu Vorstehendem: BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 216/09, VersR 2010, 1318 Rn. 10 f mwN []
  3. vgl. die Nachweise bei Schuck/Schuck, aaO § 35 Rn. 2 ff []
  4. vgl. etwa Leonhardt, aaO § 34 BJagdG Erl. 2, 6; MeyerRavenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, § 34 BJagdG Rn. 6; Mitzschke/Schäfer, aaO § 34 Rn. 5; Schandau/Drees/Thies/Schallenberg, aaO § 34 LJGNW Erl. S. 267; Schuck/ Schuck, aaO § 34 Rn. 6; Siefke/Voth/Spindler/Rackwitz, Jagdrecht MecklenburgVorpommern, 02. Aufl., § 34 BJagdG Rn. 1; LG Freiburg, VersR 1977, 748, 749; LG Itzehoe, JE IX Nr. 98; AG Meldorf, JE IX Nr. 67; LG Osnabrück JE IX Nr. 91; AG Plön JE IX Nr. 43; AG Saarlouis JE IX Nr. 59; LG Verden JE IX Nr. 54 []
  5. BGH, aaO Rn. 19 []
  6. BGH, aaO Rn. 20 []
  7. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.05.1984 – III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256 f mwN []
  8. vgl. nur LG Arnsberg JE IX Nr. 86; AG BernkastelKues JE IX Nr. 152; AG Daun JE IX Nr. 160; AG Eisleben JE IX Nr. 125; LG Hagen JE IX Nr. 107; LG Hechingen JE IX Nr. 83; LG Itzehoe, aaO; AG Kusel JE IX Nr. 159; AG Lichtenfels JE IX Nr. 157; LG Marburg JE IX Nr. 139; AG Meldorf, aaO; AG Montabaur JE IX Nr. 155; LG Osnabrück, aaO; siehe auch Leonhardt, aaO § 34 Erl. 2; Schuck/Schuck, aaO § 34 Rn. 10 []
  9. vgl. § 1 Abs. 1 der Wild- und Jagdschadensverordnung vom 02.01.2001, GVOBl. MV S. 5 []
  10. vom 29.10.2004, SächsGVBl. S. 560 []