Wein gefährdet Ihren Waffenschein

Wein gefährdet Ihren Waffenschein

Win­zer auf­ge­passt: Eine wein­recht­li­che Straf­tat — nota­be­ne: kein Alko­hol­de­likt son­dern ein Ver­stoß gegen das Wein­ge­setz mit sei­nen Vor­schrif­ten über die Her­stel­lung und Inver­kehr­brin­gung von Wein n- kann den Ver­lust der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit und damit auch den Ver­lust von Waf­fen­be­sitz­kar­te und Jagd­schein nach sich zie­hen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren

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Kein Jagdschein nach mehr als 10 Jahre altem Untreue-Vorwurf

Kein Jagdschein nach mehr als 10 Jahre altem Untreue-Vorwurf

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ist jetzt die Kla­ge eines Bau­un­ter­neh­mers auf Ver­län­ge­rung sei­nes Jagd­schei­nes geschei­tert, der wegen Bei­hil­fe zur Untreue seit Febru­ar 2007 rechts­kräf­tig zu einer auf Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von einem Jahr straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt ist. Der Klä­ger gel­te, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, wegen sei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung für die Dau­er von

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung trotz Jagdschein

Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung trotz Jagdschein

Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit ist grund­sätz­lich auch bei Jagd­schein­in­ha­bern erfor­der­lich. Sie kann im Abstand von weni­ger als drei Jah­ren erfol­gen, wenn dann ein Über­prü­fungs­kon­zept der Waf­fen­be­hör­de zugrun­de liegt. Die Gebühr für die Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins ist nicht auf die Gebühr für die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keits­prü­fung anre­chen­bar. Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom

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Kein Jagdschein nach Bestechung

Kein Jagdschein nach Bestechung

Vor eini­ger Zeit hat­ten wir bereits über ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg berich­tet, das bei einem Klä­ger, der wegen Vor­teils­ge­wäh­rung zu einer Geld­stra­fe von 90 Ta­ges­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist, die er­for­der­li­che per­sön­li­che waf­­­fen- und jagd­recht­li­che Zu­ver­läs­sig­keit als nicht ge­ge­ben ansah. Die­ses Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg wur­de jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof

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Hund statt Fuchs – und der Jagdschein ist futsch

Hund statt Fuchs – und der Jagdschein ist futsch

Die ver­se­hent­li­che Tötung eines Hun­des, den ein Jäger mit einem Fuchs ver­wech­selt hat­te, recht­fer­tigt die Ein­zie­hung des Jagd­schei­nes. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig den Antrag eines Jägers im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt, der sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ein­zie­hung sei­nes Jagd­scheins gewandt hat. Am Nach­mit­tag des 26.

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Extremistische Unzuverlässigkeit

Extremistische Unzuverlässigkeit

Ver­fas­sungs­feind­li­che Akti­vi­tä­ten ste­hen der Ertei­lung eines Waf­fen­scheins regel­mä­ßig auch dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn die­se Akti­vi­tä­ten im Rah­men der Mit­glied­schaft in einer nicht ver­bo­te­nen Par­tei aus­ge­übt wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem Kla­ge­ver­fah­ren des ehe­ma­li­gen, lang­jär­hi­gen DVU-Vor­­­si­t­­zen­­den Ger­hard Frey. Der Klä­ger des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist Mit­glied der Deut­schen Volks­uni­on (DVU)

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