Stadttauben

Das Fan­gen und Ver­füt­tern ver­wil­der­ter Stadt­tau­ben ist nicht als Schäd­lings­be­kämp­fung durch das Tier­schutz­ge­setz gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den die Kla­ge eines Falk­ners und Jägers ab, der eine gene­rel­le Erlaub­nis nach dem Tier­schutz­ge­setz begehr­te, um ver­wil­der­te Stadt­tau­ben töten zu kön­nen. Hier­zu ent­wi­ckel­te er bereits einen spe­zi­el­len Fang­schlag, mit der die Tau­ben lebend gefan­gen wer­den soll­ten. Die­se woll­te er dann an sei­ne Greif­vö­gel und Eulen ver­füt­tern. Es bestehe ein Bedürf­nis für die Regu­lie­rung des Bestan­des ver­wil­der­ter Tau­ben, da die­se die Gesund­heit der Men­schen beein­träch­tig­ten und durch den Tau­ben­kot Schä­den an Gebäu­den ent­stün­den. Das bes­te Mit­tel hier­für sei die Tötung der Tau­ben. Die Tötung sei auch nicht sinn­los, da die von den Tau­ben aus­ge­hen­den Gefah­ren redu­ziert wür­den und er die getö­te­ten Tau­ben zu Fut­ter­zwe­cken für die Greif­vö­gel und Eulen ver­wen­den kön­ne.

Stadttauben

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den sah dies frei­lich anders: Der Klä­ger haben kei­nen Anspruch auf Ertei­lung der begehr­ten Erlaub­nis, da das beab­sich­tig­te Vor­ge­hen des Klä­gers gegen die Stadt­tau­ben nicht — wie von § 11 Abs. 1 Nr. 3e TierSchG gefor­dert — als Schäd­lings­be­kämp­fung ein­zu­stu­fen sei. Denn Tau­ben sei­en allen­falls dann als Schäd­lin­ge zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie an einem Ort in Mas­sen auf­trä­ten und als Fol­ge der Tau­ben­pla­ge Gesund­heits- oder Gebäu­de­schä­den zu erwar­ten sei­en. In die­sen Fäl­len kön­ne unter seu­chen- oder ord­nungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten in Ein­zel­fäl­len auch die Tötung von Stadt­tau­ben ver­an­lasst sein. Eine gene­rel­le Erlaub­nis, die sich auf jede Stadt­tau­be bezie­hen sol­le, sei nach den Vor­schrif­ten des Tier­schutz­ge­set­zes jedoch nicht mög­lich. Hin­zu kom­me, dass die beab­sich­tig­ten Maß­nah­men des Klä­gers auch nicht zur nach­hal­ti­gen Bekämp­fung von Stadt­tau­ben geeig­net sei­en (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 4 Tiers­SchG). Unter­su­chun­gen hät­ten gezeigt, dass durch Töten redu­zier­te Bestän­de bereits nach kur­zer Zeit wie­der auf die ursprüng­li­chen Zah­len her­an­ge­wach­sen sei­en oder sogar noch zahl­rei­cher wür­den. Die Tötungs­maß­nah­men bewirk­ten ledig­lich eine Ver­jün­gung der Bestän­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, Urteil vom 20. Janu­ar 2010 — 4 K 134709.WI