Ruhen der Jagd — und der im Eigentum einer GmbH stehende Eigenjagdbezirk

Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Man­gels einer von § 6a BJagdG abwei­chen­den lan­des­recht­li­chen Rege­lung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zuguns­ten des gegen­über Art. 6 Abs. 4 Bay­JG spä­ter erlas­se­nen § 6a BJagdG ein Anwen­dungs­vor­rang (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG). Art. 6 Abs. 4 Bay­JG kann daher inso­weit kei­ne Anwen­dung mehr fin­den, als es um die Fra­ge von Aus­nah­me­re­ge­lun­gen aus ethi­schen Grün­den zur grund­sätz­lich bestehen­den Jagd­pflicht geht.

Ruhen der Jagd — und der im Eigentum einer GmbH stehende Eigenjagdbezirk

Zwar sieht § 6a BJagdG ledig­lich die Befrie­dungs­mög­lich­keit für Grund­flä­chen vor, die zu einem gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk gehö­ren und im Eigen­tum einer natür­li­chen Per­son ste­hen. Jedoch gilt der Anwen­dungs­vor­rang auch soweit es sich um im Eigen­tum juris­ti­scher Per­so­nen ste­hen­de Eigen­jagd­be­zir­ke han­delt. Denn nach dem Wil­len des Bun­des­ge­setz­ge­bers soll­te für sol­che Grund­flä­chen gera­de kei­ne Aus­nah­me von der Jagd­pflicht auf­grund ethi­scher Jagd­ab­leh­nungs­grün­de geschaf­fen wer­den1.

Unter den gege­be­nen Umstän­den ist die Fra­ge des Erfor­der­nis­ses einer jagd­recht­li­chen Befrie­dung von Flä­chen aus ethi­schen Grün­den und deren Erstre­ckung auf juris­ti­sche Per­so­nen sowie auf Eigen­jagd­be­zir­ke gege­be­nen­falls im Zusam­men­hang mit der neu­en Rechts­grund­la­ge des § 6a BJagdG zu prü­fen. Die­se Befrie­dungs­re­ge­lung ist zwar auf Grund­flä­chen beschränkt, die zu einem gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk gehö­ren und im Eigen­tum einer natür­li­chen Per­son ste­hen. Das ändert jedoch nichts dar­an, dass die Bestim­mung nun­mehr für Fäl­le der vor­lie­gen­den Art die ein­schlä­gi­ge recht­li­che Rege­lung ent­hält. Die­se liegt den hier ange­grif­fe­nen, im Aus­gangs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht zugrun­de. Die Beschwer­de­füh­rer kön­nen einen neu­en Antrag auf Befrie­dung der im Aus­gangs­ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stü­cke nach § 6a BJagdG stel­len und nach Erschöp­fung des Rechts­wegs Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch mit dem mit­tel­ba­ren Angriff auf § 6a BJagdG erhe­ben. Auch wenn die im Aus­gangs­ver­fah­ren ergan­ge­nen, auf Art. 6 Abs. 4 Bay­JG gestütz­ten Ent­schei­dun­gen von Ver­fas­sungs wegen zu bean­stan­den und die Sachen an ein Aus­gangs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen wären, hät­te die­ses nun­mehr im Blick auf die gel­tend gemach­ten Grün­de für sei­ne Bewer­tung von der neu­en, bun­des­recht­li­chen Rechts­grund­la­ge aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 — 1 BvR 212010

  1. vgl. BT-Drs. 1712046, S. 8 f.; vgl. auch VG Würz­burg, Urteil vom 29.01.2015 — W 5 K 14.504 []