Rech­te und Pflich­ten eines aus­wär­ti­gen Jagd­päch­ters in Coro­na-Zei­ten

Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt.

Rech­te und Pflich­ten eines aus­wär­ti­gen Jagd­päch­ters in Coro­na-Zei­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung) abge­lehnt. In § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung ist fest­ge­legt, dass alle Rei­sen in das Gebiet des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter­sagt sind, soweit die fol­gen­den Absät­ze nichts ande­res bestim­men. Der Antrag­stel­ler, der sei­nen Haupt­wohn­sitz außer­halb von Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat, begehrt die Außer­voll­zug­set­zung der Vor­schrift, da er als Jagd­päch­ter eines in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gele­ge­nen Jagd­pacht­be­zirks ein­rei­sen möch­te. Er sei – was er durch Vor­la­ge einer Kopie des Jagd­pacht­ver­trags mit dem Ver­päch­ter aus dem Jah­re 2016 glaub­haft macht – Päch­ter des in der Stadt Wol­degk bele­ge­nen gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirks G.. Rei­sen von Jagd­päch­tern mit ers­tem Wohn­sitz außer­halb Meck­len­burg-Vor­pom­merns in das Gebiet des Bun­des­lands zur Jagd­aus­übung im eige­nen Pacht­re­vier wür­den vom Ein­rei­se­ver­bot die­ser Vor­schrift nicht in den nach­fol­gen­den Absät­zen aus­ge­nom­men; eben­so müss­te die­ser Per­so­nen­kreis nach Maß­ga­be des § 4 Abs. 8 der Ver­ord­nung aus­rei­sen. Sein Eigen­tums­recht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wer­de im Sin­ne einer tem­po­rä­ren Ent­eig­nung ein­ge­schränkt. Mit Blick auf Art. 19 Abs. 1 GG wer­de die­ses Grund­recht in § 32 IfSG nicht genannt. Er kön­ne sein Recht und sei­ne öffent­lich-recht­li­che Pflicht zur Hege nicht wahr­neh­men, eben­so wenig sei­ner Pflicht zur Wild­scha­dens­be­kämp­fung und zum Jagd­schutz. Auch kön­ne er nicht zur Bekämp­fung der Afri­ka­ni­schen Schwei­ne­pest bei­tra­gen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern aus­ge­führt, dass sich der Antrag­stel­ler als Jagd­päch­ter nicht auf eine Ein­schrän­kung sei­nes Eigen­tums­rechts aus Art. 14 Abs. 1 GG beru­fen kön­ne. Die Jagd­pacht sei in wei­ten Tei­len öffent­lich-recht­lich bestimmt. So erhal­te der Jagd­päch­ter die öffent­lich-recht­li­che Pflicht zur Hege. Der Antrag­stel­ler dürf­te nur in die­sen öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten beein­träch­tigt sein, die nicht durch die Eigen­tums­ga­ran­tie geschützt wür­den. Des­halb wer­de durch § 32 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, der Art. 14 GG nicht benennt, auch das Zitier­ge­bot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ver­letzt.

Wei­ter­hin ist das Ein­rei­se­ver­bot auch im Hin­blick auf die vor­ge­tra­ge­ne Beein­träch­ti­gung der Rech­te und Pflich­ten eines Jagd­päch­ters als ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen. Zum einen ist auch hier auf den tem­po­rä­ren Cha­rak­ter des bis zum 19. April 2020 gel­ten­den Ein­rei­se­ver­bots hin­zu­wei­sen. Im Übri­gen wer­den jeden­falls die vom Antrag­stel­ler beton­ten Pflich­ten eines Jagd­päch­ters, der nicht in Meck­len­burg-Vor­pom­mern lebt, durch das Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt.

So kann der Antrag­stel­ler als Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ter, wor­auf bereits der Antrags­geg­ner hin­ge­wie­sen hat, einem in Meck­len­burg-Vor­pom­mern leben­den Jäger als Jagd­gast nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LJagdG M‑V unter der Bedin­gung des § 13 Abs. 3 LJagdG M‑V eine Jagd­er­laub­nis ertei­len. Hat ein Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ter sei­nen Haupt­wohn­sitz – wie hier – nicht in der Gemein­de sei­nes Jagd­be­zir­kes und ist für die­sen – wozu der Antrag­stel­ler schweigt – kein dort wohn­haf­ter bestä­tig­ter Jagd­auf­se­her bestellt, so hat der Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­te der Jagd­be­hör­de nach § 24 Abs. 2 LJagdG M‑V eine im All­ge­mei­nen ohne Schwie­rig­kei­ten erreich­ba­re Per­son am Ort zu benen­nen, die Inha­ber eines Jagd­schei­nes und in der Lage sein muss, zur Ver­hin­de­rung von Schmer­zen und Lei­den des Wil­des unauf­schieb­ba­re Maß­nah­men des Jagd­schut­zes im Jagd­be­zirk sowie in befrie­de­ten Bezir­ken inner­halb des Jagd­be­zir­kes gemäß § 5 Abs. 3 bis 6, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich kran­ken, ver­letz­ten und ver­en­de­ten Wil­des, in Abwe­sen­heit des Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten durch­zu­füh­ren.

Zur Beauf­sich­ti­gung der Jagd kann der Antrag­stel­ler als Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ter nach § 25 Abs. 1 Satz 1 LJagdG M‑V zudem jagd­pacht­fä­hi­ge Per­so­nen als Jagd­auf­se­her bestel­len, die durch die Jagd­be­hör­de bestä­tigt wer­den. Der Antrag­stel­ler legt nicht dar, war­um dies für ihn nicht mög­lich oder unzu­mut­bar ist.

An die­ser Ein­schät­zung ändert auch das vor­ge­leg­te Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft vom 8. April 2020 nichts, das sich für eine Befrei­ung von einer – hier nicht ein­schlä­gi­gen – all­ge­mei­nen Aus­gangs­sper­re für die Jäger aus­spricht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 9. April 2020 – 2 KM 280/​20 OVG