Rabenkrähen und der durch sie verursachte Ernteausfall

Es besteht kein Amts­haf­tungs­an­spruch für einen Ern­te­aus­fall durch Raben­krä­hen.

Rabenkrähen und der durch sie verursachte Ernteausfall

Das urteil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auf die Kla­ge eines Land­wirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabak­pflan­zen anbaut. Der Land­wirt begehr­te vom beklag­ten Bun­des­land Baden-Würt­tem­berg Scha­dens­er­satz, weil zwei Tage nach der ers­ten Tabak­pflan­zung im Mai 2009 stän­dig min­des­tens 30 Raben­krä­hen auf sei­nem Feld gewe­sen sei­en und ca. 28.000 Tabak­pflan­zen her­aus­ge­ris­sen hät­ten, auch Ersatz­pflan­zen sei­en wie­der zer­stört wor­den. Die Kos­ten für Ersatz­pflan­zen und Ertrags­aus­fall belie­fen sich auf 9.200 €. Das Land müs­se wegen der bekann­ten Schäd­lich­keit der Vögel, ins­be­son­de­re für die scha­dens­an­fäl­li­gen Obst‑, Gemü­se- und Tabak­kul­tu­ren im Rhein-Neckar-Raum, eine Über­po­pu­la­ti­on ver­hin­dern. Der Bestand an Raben­krä­hen aus dem Rhein­auen­wald, der dem Land gehö­re, habe über­mä­ßig zuge­nom­men.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Karls­ru­he hat die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Beru­fung des Klä­gers zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb ohne Erfolg, das OLG sah kei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Klä­gers:

Eige­ne Abwehr­maß­nah­men des Klä­gers hat das Land nicht rechts­wid­rig ver­hin­dert. Vor Beginn der Brut­zeit hät­te der Klä­ger gemäß § 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Aus­nah­men von den Schutz­vor­schrif­ten für Raben­vö­gel (Rab­Aus­nV) eine Tötung von Raben­krä­hen durch den Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten ver­an­las­sen kön­nen.

Inso­weit bestimmt §1 Rab­Aus­nV, dass abwei­chend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­te zum Schutz der hei­mi­schen Tier­welt oder zur Abwen­dung erheb­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Schä­den wild­le­ben­den Tie­ren der Art Raben­krä­he (Cor­vus coro­ne coro­ne) und außer­halb von befrie­de­ten Bezir­ken, von Natur­schutz­ge­bie­ten, von Natur­denk­ma­len und außer­halb der Brut­zeit nach­stel­len und sie töten dür­fen.

Wäh­rend der spä­te­ren Anpflan­zungs­zeit konn­te der Klä­ger des­wei­te­ren noch eine Ein­zel­fall­ge­neh­mi­gung für einen Ver­grä­mungs­ab­schuss bean­tra­gen, so das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he wei­ter. Eine sol­che Geneh­mi­gung ist ihm auf sei­nen Antrag auch am 29. Mai 2009 erteilt wor­den, von die­ser hat er jedoch kei­nen Gebrauch gemacht. Soweit der Klä­ger meint, die Geneh­mi­gung, die den Abschuss von zwei bis drei Raben­krä­hen pro Anbau­flä­che zur Ver­grä­mung gestat­tet, sei nicht aus­rei­chend gewe­sen, hat er nicht vor­ge­tra­gen, dass er einen wei­ter­ge­hen­den Antrag gestellt hät­te.

Eine Rechts­vor­schrift, die die Lan­des­ver­wal­tung ver­pflich­ten wür­de, im Inter­es­se der Land­wirt­schaft selbst Maß­nah­men zur Regu­lie­rung der Popu­la­ti­on der Raben­vö­gel zu ergrei­fen, exis­tiert nicht. Das Bun­des­jagd­ge­setz, das Rege­lun­gen über die Auf­stel­lung von Abschuss­plä­nen unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Land­wirt­schaft trifft, ist nicht anwend­bar, da die Raben­krä­he nicht zu den dort genann­ten Tier­ar­ten zählt, auch das Lan­des­jagd­recht hat die Raben­krä­he nicht dem Jagd­recht unter­stellt.

Es besteht kei­ne all­ge­mei­ne, unmit­tel­bar aus den Grund­rech­ten abzu­lei­ten­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, sei­ne Bür­ger vor dem Ver­lust von Ein­nah­men zu schüt­zen, die ihnen durch wild leben­de Tie­re ent­ste­hen könn­ten. Es ist viel­mehr Sache des ein­zel­nen, sich bei sei­ner land­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit auf die natür­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und gege­be­nen­falls auf deren Ände­rung ein­zu­stel­len. Auch die vom Klä­ger zum Ver­gleich her­an­ge­zo­ge­ne Kor­mo­ran­ver­ord­nung sieht nur einen Abschuss von Kor­mo­ra­nen durch Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­te vor, ver­pflich­tet aber nicht staat­li­che Stel­len zu der Bekämp­fung. Eine Amts­pflicht zur Beob­ach­tung und Rege­lung des Bestan­des an Raben­krä­hen besteht nicht.

Soweit der Klä­ger sei­nen Anspruch auch auf nach­bar­schüt­zen­de Bestim­mun­gen stützt, da die Raben­krä­hen aus lan­des­ei­ge­nem Rhein­auen­wald stam­men sol­len, bleibt sein Begeh­ren eben­falls ohne Erfolg. Ein Abwehr­an­spruch nach §1004 BGB oder Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 906 BGB, der bei grenz­über­schrei­ten­den Ein­wir­kun­gen von einem Grund­stück ein­grei­fen kann, besteht nicht, wenn die Beein­träch­ti­gung aus­schließ­lich auf Natur­kräf­te zurück geht. Dass das beklag­te Land die Ansie­de­lung von Raben­krä­hen in dem Rhein­auen­land aktiv geför­dert habe, trägt auch der Klä­ger nicht vor. Auch Ansprü­che wegen eines ent­eig­nen­den und ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs durch eine hoheit­li­che Maß­nah­me bestehen nicht, weil die vom Klä­ger behaup­te­ten Schä­den und Ein­nah­me­aus­fäl­le Fol­gen der natür­li­chen Umge­bungs­be­din­gun­gen sind, für die es eine all­ge­mei­ne Gefähr­dungs­haf­tung der öffent­li­chen Hand nicht gibt.
Die Revi­si­on ist nicht zuge­las­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 6. April 2010 — 12 U 1110