Rabenkrähen und der durch sie verursachte Ernteausfall

Es besteht kein Amtshaftungsanspruch für einen Ernteausfall durch Rabenkrähen. Das urteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die Klage eines Landwirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabakpflanzen anbaut. Der Landwirt begehrte vom beklagten Bundesland Baden-Württemberg Schadensersatz, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld

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Keine Wildschäden im befriedeten Bezirk

§ 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (etwa gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß § 6 BJagdG die Jagd ruht. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs

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Änderungen im Landeswaldgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Das Landeskabinett hat den Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Beabsichtigt ist eine umfangreiche Novelle des Waldrechts in Mecklenburg-Vorpommern, Neben einer allgemeinen Anpassung an Europäische Normen sowie Bundesrecht und sonstiges Landesrecht sind unter anderem folgende Änderungen angestrebt: Wegfall einzelner Genehmigungspflichten (z.B.

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Sammlung der Jagdgesetze

In Deutschland zeichnet sich das Jagdrecht durch ein Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht aus. Dementsprechend sind die für die Jagd wichtigen Gesetze und Verordnungen teilweise durch den Bund und teilweise  durch Landesgesetze und Landesverordnungen geregelt. Das gleiche gilt auch für das für die Jagd ebenfalls wichtige Naturschutzrecht und das Tierschutzrecht.

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Naturschutzgebiete in Schleswig-Holstein

Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch im Land Schleswig-Holstein die Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Schleswig-Holstein existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Landesverordnung über gesetzlich geschützte Biotope (Biotopverordnung) Verordnung über das Naturschutzgebiet Ihlsee und Ihlwald im Landkreise Segeberg Verordnung über das Naturschutzgebiet

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Naturschutzgebiete in Sachsen

Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch im Freistaat Sachsen Naturpark, Biosphärenreservat sowie Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Sachsen existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft Verordnung

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Naturschutzgebiete im Saarland

Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch im Saarland die Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. Im Saarland existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Gesetz zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland – Saarländisches Naturschutzgesetz – (SNG) Verordnung über den Kostenersatz für ehrenamtlich im

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Naturschutzgebiete in Rheinland-Pfalz

Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch im Land Rheinland-Pfalz die Naturparke, Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. Daneben besteht ein Staatsvertrag mit dem Großherzogtum Luxemburg über den gemeinsamen Naturpark. In Rheinland-Pfalz existieren somit folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur

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Naturschutzgebiete in Niedersachsen

Anders als in den meisten Bundesländern werden im Land Niedersachsen die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete nicht mehr per Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. Für die Erklärung eines Gebietes zu einem Naturschutzgebiet und für die Änderung oder Aufhebung einer bestehenden Naturschutzgebietsverordnung sind vielmehr gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 NNatG die Unteren

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Naturschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern

Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch im Land Mecklenburg-Vorpommern die Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Mecklenburg-Vorpommern existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz) Verordnung zur Regelung der Jagdausübung in den Nationalparken des Landes Mecklenburg-Vorpommern

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Naturschutzgebiete in Hessen

Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch im Land Hessen die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Hessen existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Wetterau“ Verordnung über die Natura 2000-Gebiete in

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Naturschutzgebiete in Hamburg

Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch in der Freien und Hansestadt Hamburg die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt.  Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer ist darüber hinaus durch ein Gesetz geregelt. Damit existieren in Hamburg folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Gesetz über den Nationalpark Hamburgisches

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Naturschutzgebiete in Brandenburg

Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch in Brandenburg die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Brandenburg existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz) Anordnung Nr. 1 über Naturschutzgebiete Gesetz über den Nationalpark

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Naturschutzgebiete in Baden-Württemberg

Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch in Baden-Württemberg die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Baden-Württemberg existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand

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Stadttauben

Das Fangen und Verfüttern verwilderter Stadttauben ist nicht als Schädlingsbekämpfung durch das Tierschutzgesetz gerechtfertigt. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage eines Falkners und Jägers ab, der eine generelle Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz begehrte, um verwilderte Stadttauben töten zu können. Hierzu entwickelte er bereits einen speziellen Fangschlag,

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Forstwirtschaftliche Vereinigungen in der Holzvermarktung

Der Bundesrat möchte die Wettbewerbsfähigkeit forstwirtschaftlicher Vereinigungen stärken. In seiner heutigen Sitzung hat er deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes beschlossen. Hiernach sollen forstwirtschaftliche Vereinigungen ergänzend zu ihren bisherigen Aufgaben das Holz ihrer Mitglieder vermarkten dürfen. Zur Begründung verweist der Bundesrat auf die zunehmende Marktkonzentration in der Holzindustrie. Da

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Kein Jagdschein nach Bestechung

Vor einiger Zeit hatten wir bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg berichtet, das bei einem Klä­ger, der wegen Vor­teils­ge­wäh­rung zu einer Geld­stra­fe von 90 Ta­ges­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist, die er­for­der­li­che per­sön­li­che waf­fen- und jagd­recht­li­che Zu­ver­läs­sig­keit als nicht ge­ge­ben ansah. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg wurde jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

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Der Jäger und der rheinische Spargel

Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof. Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses – in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit des Spargels – in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung einiges Gewicht hat, unterliegt der

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Hund statt Fuchs – und der Jagdschein ist futsch

Die versehentliche Tötung eines Hundes, den ein Jäger mit einem Fuchs verwechselt hatte, rechtfertigt die Einziehung des Jagdscheines. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig den Antrag eines Jägers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, der sich gegen die sofortige Vollziehung der Einziehung seines Jagdscheins gewandt hat. Am Nachmittag des 26.

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Extremistische Unzuverlässigkeit

Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Klageverfahren des ehemaligen, langjärhigen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey. Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ist Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU)

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Wolfsjagd

Der Abschuss eines Wolfes rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg den sofortigen Entzug des Jagdscheines. Das Verwaltungsgericht wies jetzt den Antrag eines Jägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den sofortigen Entzug seines Jagdscheines zurück. Der Entzug war von der Jagdbehörde – unter Anordnung des sofortigen Vollzugs – deshalb ausgesprochen worden,

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Jagdlampensets

Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die Klägerin, die Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft, unter anderem auch als “Jagdlampen” bezeichnete Lampensets an, die aus einer Lampe, einem Kabelschalter und

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