Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

Auch Kommunen müssen Jagdsteuer zahlen, wenn sie die Jagd in ihrem kommunalen Wald als Eigenjagd betreiben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuerbescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen. Die klagende Stadt ist Eigentümerin eines Waldgebiets. Sie betreibt die Jagd in diesem Gebiet

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Wildschaden an Baumpflanzungen

Der Bundesgerichtshof hat ein aktuell bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Anlass genommen, zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft Stellung zu nehmen: In dem entschiedenen Fall stand die Verpflichtung des beklagten Jagdpächters aus § 29 Abs. 1 BJagdG zum Ersatz des im Winter 2004/2005 angefallenen Wildschadens zwischen den Parteien

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Repräsentative Jagden im saarländischen Staatswald

Das Saarland hat sich neue Regeln gegeben für so genannte repräsentative Jagden im Staatswald. Rituale gehören zu einer so genannten repräsentativen Jagd, Rituale, die sich seit Jahrhunderten nicht verändert haben und die vielen Jägern heilig sind. Dennoch ist die Jagd nichts Statisches. Neue wildbiologische und jagdpraktische Erkenntnisse beeinflussen die Jagdausübung

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Bejagungsschneisen

Bejagungsschneisen in hohen Ackerkulturen dienen der intensiven Bejagung der stark angewachsenen Schwarzwildpopulationen. Auf diesen Flächen ist die Erlegung von Wildschweinen wesentlich besser möglich als beispielsweise in Maisfeldern. Bejagungsschneisen werden mit niedrig wachsenden Pflanzen oder gar nicht eingesät. Für den betroffenen Landwirt bedeutet dieses allerdings Ertragsverluste, die zum Teil durch Fördermaßnahmen

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Greifvogelschauen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Eilbeschluss die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen des Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten betreffen, einstweilen außer Vollzug gesetzt. Die Antragsteller betreiben eine gewerbliche Flugschau mit Greifvögeln. Weniger

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Neue Kormoranverordnung in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Novellierung der so genannten Kormoranverordnung beschlossen. Danach bleibt in Baden-Württemberg der Abschuss von Kormoranen in allen Vogel- und Naturschutzgebiete sowie Naturdenkmälern ohne vorherige behördliche Ausnahmegenehmigung verboten. Außerhalb der Schutzgebiete und der bebauten Bereiche dürfen Kormorane dagegen künftig vom 16. August bis 15. März eines jeden

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Jagdsteuerpflicht einer Kommune

An der Jagdsteuerpflicht einer Kommune bestehen für das Verwaltungsgericht Freiburg ernstliche Zweifel. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jagdsteuer sind die Satzung des Antragsgegners über die Erhebung der Bei der Jagdsteuer handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG. Diesen Begriff

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Kein Jagdschein nach mehr als 10 Jahre altem Untreue-Vorwurf

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist jetzt die Klage eines Bauunternehmers auf Verlängerung seines Jagdscheines gescheitert, der wegen Beihilfe zur Untreue seit Februar 2007 rechtskräftig zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr strafgerichtlich verurteilt ist. Der Kläger gelte, so das Verwaltungsgericht, wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilung für die Dauer von

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Runder Tisch für Jäger und Tierschützer im Saarland

Sollen Jäger auch in Zukunft Hunde und Katzen schießen? Sollen Jäger weiterhin so genanntes Raubwild (z.B. Baummarder, Iltis und Wiesel) mit Fallen fangen? Sollen Jagdhunde weiterhin an lebenden Tieren, das heißt der Ente und dem Fuchs ausgebildet werden? Dies waren Fragen die beim ersten Treffen der vom Umweltministerium initiierten Gesprächsrunde

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Bleifreies Angeln im Saarland

Das Umweltministerium des Saarlandes hat gemeinsam mit dem Fischereiverband Saar und dem NABU Saarland eine Freiwillige Selbstverpflichtung zum bleifreien Angeln erarbeitet. Damit sollen Angler ermutigt werden, mit dem weitgehenden Verzicht auf den Einsatz bleihaltiger Angelgewichte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Flüsse und Seen zu leisten. Jedes

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung trotz Jagdschein

Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar. Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom

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Verordnung über das Naturschutzgebiet „Insel Walfisch“

Am Donnerstag, den 22. April 2010, tritt die neue Verordnung über das Naturschutzgebiet „Insel Walfisch“ in Kraft. Das in der inneren Wismarbucht gelegene etwa 84 Hektar große Naturschutzgebiet umfasst die 12 Hektar große Landfläche der Insel und die umliegenden Wasserflächen. Die endgültige Unterschutzstellung des vorab einstweilig sichergestellten Naturschutzgebietes dient dem

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Der Ertragsanteil des Jagdgenossen

Bei der Berechnung des Reinertrags im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig . Beim Erwerb von Maschinen, die nicht der unmittelbaren Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft dienen, stellen die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibung, Reparatur, Wartung) keine notwendigen Aufwendungen dar.

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Jagdsteuer

Die Jagdsteuer ist eine Aufwandsteuer, die nach der Vorschriften der Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer auf der Grundlage einer kommunalen Satzung von den Landkreisen und kreisfreien Städte erhoben werden kann. Die Jagdsteuer wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte selbst festgesetzt und verwaltet. Steuerpflichtig zur Jagdsteuer ist regelmäßig der Jagdausübungsberechtigte. Besteuerungsgrundlage

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Jagdschutz

Der Jagdschutz umfasst, so definiert es § 23 BJagdG, nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor vor Wilderern, vor Futternot, vor Wildseuchen und vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften. Dies

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Jugendjagdschein

Ein Jagdschein darf erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren erteilt werden. Davor können Jugendliche ab 16 Jahre jedoch bereits einen Jugendjagdschein erhalten. Abgesehen von dem auf 16 Jahre herabgesetzten Mindestalter bestehen für die Erteilung eines Jugendjagdschein des gleichen Voraussetzungen wie bei einem “ normalen“ Jagdschein. Der Jugendjagdschein berechtigt sein

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Jagdschein

Der Jagdschein bezeichnet die Urkunde zum Nachweis des Jagdrechts seines Inhabers. durch den Jagdschein soll sichergestellt werden, dass nur ausreichend ausgebildete Lehrer die Jagd ausüben. Der Jagdschein berechtigt jedoch für sich alleine genommen noch nicht dazu, die Jagd auch tatsächlich auszuüben, hierzu ist in dem jeweiligen Jagdbezirk stets noch die

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Jagdpacht

Der Jagdpachtvertrag ist eine Sonderform des Pachtvertrages. Er ist in § 11 BJagdG besonders geregelt. Durch ihn wird das Jagdausübungsrecht von der Jagdgenossenschaft beziehungsweise dem Besitzer einer Eigenjagd an den Jagdpächter verpachtet. Jagdpächter kann nur sein, wer jagdpachtfähig ist. Jagdpachtverträgen ist, wer seit mindestens drei Jahren einen Jahresjagdschein besitzt. Jagdpächter

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Jagdkataster

Das Jagdkataster ist ein Verzeichnis aller Jagdreviere sowie deren Eigentümer. Je nach Landesrecht unterschiedlich wird das Jagdkataster Entweder durch die Unteren Jagdbehörden, durch die Jagdgenossenschaften oder durch die Gemeinden geführt. Das Jagdkataster besteht aus einer Übersichtsliste mit allen bejagdbaren (Teil-)Flurstücken, eine Liste der bejagdbaren Flächen mit Angabe der Eigentümer, einer

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Jagdjahr

Das Jagdjahr orientiert sich nicht am Kalenderjahr, sondern an den Vegetation-und Wachstumsperioden der Natur. Und da diese nicht wie das Kalenderjahr im Winter, sondern im Frühling beginnen, beginnt auch das Jagdjahr seit alters her am 1. April und endet am 31. März des Folgejahres. Nach dem Jagdjahr richtet sich unter

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Jagdhaftpflichtversicherung

Eine Jagdhaftpflichtversicherung ist in Deutschland für jeden Jäger gesetzlich vorgeschrieben. wer also einen Jagdschein lösen will oder dessen Verlängerung der Jagdbehörde beantragt, muss das Bestehen einer Jagdhaftpflichtversicherung nachweisen, wobei die Versicherungszusage mindestens die gleiche Laufzeit aufweisen muss wie der beantragte Jagdschein. Daneben benötigen auch ehemalige Jäger eine Jagdhaftpflichtversicherung, wenn sie

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