Recht für Jäger
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte nicht nur für Jäger.
Anders als in den meisten Bundesländern werden im Land Niedersachsen die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete nicht mehr per Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. Für die Erklärung eines Gebietes zu einem Naturschutzgebiet und für die Änderung oder Aufhebung einer bestehenden Naturschutzgebietsverordnung sind vielmehr gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 NNatG die Unteren
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Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch im Land Mecklenburg-Vorpommern die Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Mecklenburg-Vorpommern existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz) Verordnung zur Regelung der Jagdausübung in den Nationalparken des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch im Land Hessen die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Hessen existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Auenverbund Wetterau” Verordnung über die Natura 2000-Gebiete in
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Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch in der Freien und Hansestadt Hamburg die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer ist darüber hinaus durch ein Gesetz geregelt. Damit existieren in Hamburg folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Gesetz über den Nationalpark Hamburgisches
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Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch in Brandenburg die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Brandenburg existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz) Anordnung Nr. 1 über Naturschutzgebiete Gesetz über den Nationalpark
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Wie in den meisten Bundesländern, so werden auch in Baden-Württemberg die Natuschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete per Rechtsverordnung festgelegt. In Baden-Württemberg existieren folgende per Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegten Gebiete und Regelungen: Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand
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Das Fangen und Verfüttern verwilderter Stadttauben ist nicht als Schädlingsbekämpfung durch das Tierschutzgesetz gerechtfertigt. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage eines Falkners und Jägers ab, der eine generelle Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz begehrte, um verwilderte Stadttauben töten zu können. Hierzu entwickelte er bereits einen speziellen Fangschlag,
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Der Bundesrat möchte die Wettbewerbsfähigkeit forstwirtschaftlicher Vereinigungen stärken. In seiner heutigen Sitzung hat er deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes beschlossen. Hiernach sollen forstwirtschaftliche Vereinigungen ergänzend zu ihren bisherigen Aufgaben das Holz ihrer Mitglieder vermarkten dürfen. Zur Begründung verweist der Bundesrat auf die zunehmende Marktkonzentration in der Holzindustrie. Da
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Vor einiger Zeit hatten wir bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg berichtet, das bei einem Kläger, der wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt ist, die erforderliche persönliche waffen- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben ansah. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg wurde jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
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Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof. Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses – in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit des Spargels – in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung einiges Gewicht hat, unterliegt der
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Die versehentliche Tötung eines Hundes, den ein Jäger mit einem Fuchs verwechselt hatte, rechtfertigt die Einziehung des Jagdscheines. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig den Antrag eines Jägers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, der sich gegen die sofortige Vollziehung der Einziehung seines Jagdscheins gewandt hat. Am Nachmittag des 26.
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Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Klageverfahren des ehemaligen, langjärhigen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey. Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ist Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU)
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Der Abschuss eines Wolfes rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg den sofortigen Entzug des Jagdscheines. Das Verwaltungsgericht wies jetzt den Antrag eines Jägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den sofortigen Entzug seines Jagdscheines zurück. Der Entzug war von der Jagdbehörde – unter Anordnung des sofortigen Vollzugs – deshalb ausgesprochen worden,
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Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die Klägerin, die Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft, unter anderem auch als “Jagdlampen” bezeichnete Lampensets an, die aus einer Lampe, einem Kabelschalter und
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Auch ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren wegen Tierquälerei kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt, der Verlängerung eines Jagdscheins im Wege stehen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall war der in Nörvenich wohnhafte Antragsteller wegen Tierquälerei in Tateinheit mit vorsätzlichem verbotenen Nachstellen von Tieren streng geschützter
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Eigentümer von Binnenseeflächen sind, wie jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, nicht berechtigt, Dritten das Recht zum „hobbymäßigen Rutenangeln“ im See zu übertragen. die Entscheidung erging zwar auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesfischereigesetzes, entsprechende Regelungen finden sich aber auch in den Fischereigesetzen aller anderen Bundesländer. Gewährte man dem Eigentümer des Sees
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Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder einmal ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburgs, das jetzt die Klage eines Augsburger Laborarztes gegen einen Bescheid des Landratsamtes Augsburg abgewiesen hat, mit dem die
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Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen. Dem Kläger war im Juni 2007 von der Behörde nicht erlaubt worden, einen Schalldämpfer für seine Jagdrepetierwaffe zu erwerben. Der Kläger, so
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Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbringt insoweit keine land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen i.S. von Art. 25 Abs. 2 5. Gedankenstrich i.V.m. Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG und damit keine Dienstleistungen, die der Durchschnittssatzbesteuerung
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Die Berliner Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 ist teilweise nichtig, wie jetzt das Berliner Verwaltungsgericht mit einer ziemlich deutlichen Begründung urteilte und damit der Klage eines Jägers stattgab, der festgestellt wissen wollte, dass er nach wie vor zur Jagd auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten berechtigt ist. Die Jagd auf diese Tiere
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Der Transport von Munition ist unproblematisch, solange nur der tägliche Jagdbedarf mitgeführt wird. Anders sieht das allerdings aus, wenn nach einem (Sammel-)Einkauf größere Mengen transportiert werden sollen. Seit dem Jahr 2003 waren beim Transport von Munition schon bei geringen Mengen die Vorschriften des Gefahrgutrechts einzuhalten. So durften ohne besondere Vorkehrungen
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„Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.“ So bestimmt es seit dem 1. April 2003 § 36 des neuen Waffengesetzes. An sich ein selbstverständlicher Grundsatz, dem wohl auch schon zu Zeiten
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