Die BGB-Gesellschaft der Jagdpächter

Gesell­schaf­ten sind nicht jagd­pacht­fä­hig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts. Im Außen­ver­hält­nis zur Jagd­ge­nos­sen­schaft erhält der ein­zel­ne Mit­päch­ter als Gesamt­gläu­bi­ger (§ 428 BGB) das Jagd­aus­übungs­recht über­tra­gen. Eine Auf­lö­sung oder eine Kün­di­gung der zwi­schen den Mit­päch­tern bestehen­den BGB-Gesel­l­­schaft lässt des­halb das Außen­ver­hält­nis zwi­schen den ein­zel­nen

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Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge

Eine die Min­dest­lauf­zeit für Jagd­pacht­ver­trä­ge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unter­schrei­ten­den „Ver­ein­ba­rung über die Jagd­aus­übung”, auf­grund deren der Inha­ber eines Eigen­jagd­be­zirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unte­ren Jagd­be­hör­de eine jagd­pacht­fä­hi­ge Per­son als für die Jagd und den Jagd­schutz Ver­ant­wort­li­chen benennt, ist wirk­sam. Das Jagd­ge­setz für das Land Bran­den­burg vom 09.10.20031

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Der angegriffene Jäger — Notwehr und Notwehrexzess

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell einen Streit zu ent­schei­den, der zwi­schen zwei Jägern eska­liert war. In die­sem Zusam­men­hang stell­te sich dem Bun­des­ge­richts­hof auch die Fra­ge eines Not­wehr­ex­zes­ses des über­le­ben­den Jägers. Was war pas­siert? Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts tra­fen der Ange­klag­te und der Geschä­dig­te, die bei­de in ihrer Frei­zeit der Jagd

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Der Rotwein vor der Jagd

Macht ein Waf­fen­be­sit­zer in alko­ho­li­sier­tem Zustand von sei­ner Schuss­waf­fe Gebrauch, recht­fer­tigt dies die Annah­me, dass er im waf­fen­recht­li­chen Sin­ne unzu­ver­läs­sig ist, auch wenn zum Alko­hol­kon­sum kein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten hin­zu­tritt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall fuhr der Klä­ger, ein Jäger und Inha­ber waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se, mit sei­nem Kraft­fahr­zeug

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Keine rechten Jäger — Unzuverlässigkeit durch Mitgliedschaft in der NPD

Einer Per­son, die als Vor­sit­zen­de des Kreis­ver­ban­des Bre­­men-Stadt der NPD tätig ist, fehlt es an der erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Waf­fen­ver­bot und den Wider­ruf einer Waf­fen­er­laub­nis als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der Klä­ger besaß Erlaub­nis­se zum Besitz

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Jagdsteuer für die Eigenjagden einer GmbH

Bei der Jagd­steu­er han­delt es sich um eine Auf­wand­steu­er, die auch dann nicht von einer grund­be­sit­zen­den GmbH erho­ben wer­den kann, wenn die­se Eigen­tü­me­rin eines Eigen­jagd­be­zirks ist. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück der Kla­ge der Aren­berg Mep­pen GmbH, deren Allein­ge­sell­schaf­ter eine gemein­nüt­zi­ge Stif­tung ist (Stif­tung Her­zog-Engel­bert-Charles und Her­zo­gin Mat­hil­dis von

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