Ein Reh macht einen gefährlichen Schäferhund

Ein Reh macht einen gefährlichen Schäferhund

Auch wenn ein Hund einmalig Wild oder Vieh hetzt oder reißt, handelt es sich um einen gefährlichen Hund. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer Hundehalterin, die sich gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde unter Anordnung des Sofortvollzugs gewehrt hat, den Antrag

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Jagdsteuerpflicht - nicht für Gemeinden, aber für Jagdgenossenschaften

Jagdsteuerpflicht – nicht für Gemeinden, aber für Jagdgenossenschaften

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass Gemeinden nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden können, wohl aber Jagdgenossenschaften. Die Jagdsteuer ist eine herkömmliche Aufwandsteuer. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erfassen Aufwandsteuern die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen für den

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Grundstückseigentümer und die Duldung der Jagd

Grundstückseigentümer und die Duldung der Jagd

Nun hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass in der zwangsweisen Duldung der Jagd auf dem Grundstückseigentum eines Gegners der Jagd eine Verletzung des Artikels 1 Protokoll Nr. 1 EMRK liegt. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem deutschen Beschwerdeführer Recht gegeben, der

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Beitragsbemessung bei der Jagdgenossenschaft

Beitragsbemessung bei der Jagdgenossenschaft

Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücken an, und nicht darauf, in welcher Weise

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Schüsse im Wildgatter - und die Unzuverlässigkeit

Schüsse im Wildgatter – und die Unzuverlässigkeit

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte erfolgt von der zuständigen Behörde dann, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ist dem Antragsteller, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung die

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Neues Waldgesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Neues Waldgesetz in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag ein neues Waldgesetz beschlossen. Das Gesetz baut zwar auf den bewährten Ansätzen des alten Waldgesetzes auf, führt jedoch zahlreiche Neuerungen ein. Die darin aufgeführten Kriterien einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft umfassen nun auch die Vermeidung flächigen Befahrens, der Schutz von Alt- und Totholz, die Vermeidung von Entwässerungen

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Deutsche Buchenwälder sind Weltnaturerbe

Deutsche Buchenwälder sind Weltnaturerbe

Das Welterbekomitee der UNESCO hat auf seiner 35. Sitzung in Paris entschieden, die “Alten Buchenwälder Deutschlands” in die Liste des Welterbes einzuschreiben. Die Buchenwälder stehen damit auf einer Stufe mit weltweit so bedeutenden Stätten wie dem Yellowstone Nationalpark, den Galapagos Inseln oder dem Wattenmeer. Die Aufnahme der Buchenwälder in die

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Wildschaden und die Nachmeldung

Wildschaden und die Nachmeldung

Zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen hat nun der Bundesgerichtshof1 erneut Stellung genommen: Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlischt allerdings der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht

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Waffenrechtliche Regelprüfung eines Jagdscheininhabers

Waffenrechtliche Regelprüfung eines Jagdscheininhabers

Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der – gebührenpflichtigen – waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden,

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Wein gefährdet Ihren Waffenschein

Wein gefährdet Ihren Waffenschein

Winzer aufgepasst: Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit auch den Verlust von Waffenbesitzkarte und Jagdschein nach sich ziehen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz

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Windräder neben dem Jagdhaus

Windräder neben dem Jagdhaus

Der Eigentümer eines als Jagdhaus genehmigten, tatsächlich aber als Wochenend- oder Ferienhaus genutzten Gebäudes wird nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt, wenn der für eine im Außenbereich genehmigte Wohnnutzung einzuhaltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) überschritten wird. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreits ist der Kläger

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Reitunfall anläßlich der Treibjagd

Reitunfall anläßlich der Treibjagd

Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs für einen Reitunfall anlässlich einer Treibjagd: Am 15. November 2008 führte der Beklagte als Jagdleiter eine Treibjagd durch. Die Klägerin und ihre Freundin ritten auf einem Waldweg in der Nähe

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Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

Auch Kommunen müssen Jagdsteuer zahlen, wenn sie die Jagd in ihrem kommunalen Wald als Eigenjagd betreiben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuerbescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen. Die klagende Stadt ist Eigentümerin eines Waldgebiets. Sie betreibt die Jagd in diesem Gebiet

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Wildschaden an Baumpflanzungen

Wildschaden an Baumpflanzungen

Der Bundesgerichtshof hat ein aktuell bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Anlass genommen, zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft Stellung zu nehmen: In dem entschiedenen Fall stand die Verpflichtung des beklagten Jagdpächters aus § 29 Abs. 1 BJagdG zum Ersatz des im Winter 2004/2005 angefallenen Wildschadens zwischen den Parteien

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Repräsentative Jagden im saarländischen Staatswald

Repräsentative Jagden im saarländischen Staatswald

Das Saarland hat sich neue Regeln gegeben für so genannte repräsentative Jagden im Staatswald. Rituale gehören zu einer so genannten repräsentativen Jagd, Rituale, die sich seit Jahrhunderten nicht verändert haben und die vielen Jägern heilig sind. Dennoch ist die Jagd nichts Statisches. Neue wildbiologische und jagdpraktische Erkenntnisse beeinflussen die Jagdausübung

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Bejagungsschneisen

Bejagungsschneisen

Bejagungsschneisen in hohen Ackerkulturen dienen der intensiven Bejagung der stark angewachsenen Schwarzwildpopulationen. Auf diesen Flächen ist die Erlegung von Wildschweinen wesentlich besser möglich als beispielsweise in Maisfeldern. Bejagungsschneisen werden mit niedrig wachsenden Pflanzen oder gar nicht eingesät. Für den betroffenen Landwirt bedeutet dieses allerdings Ertragsverluste, die zum Teil durch Fördermaßnahmen

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Greifvogelschauen

Greifvogelschauen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Eilbeschluss die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen des Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten betreffen, einstweilen außer Vollzug gesetzt. Die Antragsteller betreiben eine gewerbliche Flugschau mit Greifvögeln. Weniger

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Neue Kormoranverordnung in Baden-Württemberg

Neue Kormoranverordnung in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Novellierung der so genannten Kormoranverordnung beschlossen. Danach bleibt in Baden-Württemberg der Abschuss von Kormoranen in allen Vogel- und Naturschutzgebiete sowie Naturdenkmälern ohne vorherige behördliche Ausnahmegenehmigung verboten. Außerhalb der Schutzgebiete und der bebauten Bereiche dürfen Kormorane dagegen künftig vom 16. August bis 15. März eines jeden

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Jagdsteuerpflicht einer Kommune

Jagdsteuerpflicht einer Kommune

An der Jagdsteuerpflicht einer Kommune bestehen für das Verwaltungsgericht Freiburg ernstliche Zweifel. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jagdsteuer sind die Satzung des Antragsgegners über die Erhebung der Bei der Jagdsteuer handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG. Diesen Begriff

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Kein Jagdschein nach mehr als 10 Jahre altem Untreue-Vorwurf

Kein Jagdschein nach mehr als 10 Jahre altem Untreue-Vorwurf

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist jetzt die Klage eines Bauunternehmers auf Verlängerung seines Jagdscheines gescheitert, der wegen Beihilfe zur Untreue seit Februar 2007 rechtskräftig zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr strafgerichtlich verurteilt ist. Der Kläger gelte, so das Verwaltungsgericht, wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilung für die Dauer von

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Runder Tisch für Jäger und Tierschützer im Saarland

Runder Tisch für Jäger und Tierschützer im Saarland

Sollen Jäger auch in Zukunft Hunde und Katzen schießen? Sollen Jäger weiterhin so genanntes Raubwild (z.B. Baummarder, Iltis und Wiesel) mit Fallen fangen? Sollen Jagdhunde weiterhin an lebenden Tieren, das heißt der Ente und dem Fuchs ausgebildet werden? Dies waren Fragen die beim ersten Treffen der vom Umweltministerium initiierten Gesprächsrunde

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Bleifreies Angeln im Saarland

Bleifreies Angeln im Saarland

Das Umweltministerium des Saarlandes hat gemeinsam mit dem Fischereiverband Saar und dem NABU Saarland eine Freiwillige Selbstverpflichtung zum bleifreien Angeln erarbeitet. Damit sollen Angler ermutigt werden, mit dem weitgehenden Verzicht auf den Einsatz bleihaltiger Angelgewichte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Flüsse und Seen zu leisten. Jedes

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung trotz Jagdschein

Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung trotz Jagdschein

Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar. Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom

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