Die Wie­der­ein­füh­rung einer zwi­schen­zeit­lich aus­ge­setz­ten Jagdsteuer

Unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten bedarf der Norm­ge­ber einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn er die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert . Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung, die nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­grei­fen („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen“), sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Dage­gen sind Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung, die auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht

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Die BGB-Gesell­schaft der Jagdpächter

Gesell­schaf­ten sind nicht jagd­pacht­fä­hig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts. Im Außen­ver­hält­nis zur Jagd­ge­nos­sen­schaft erhält der ein­zel­ne Mit­päch­ter als Gesamt­gläu­bi­ger (§ 428 BGB) das Jagd­aus­übungs­recht über­tra­gen. Eine Auf­lö­sung oder eine Kün­di­gung der zwi­schen den Mit­päch­tern bestehen­den BGB-Gesel­l­­schaft lässt des­halb das Außen­ver­hält­nis zwi­schen den einzelnen

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Min­dest­lauf­zeit für Jagdpachtverträge

Eine die Min­dest­lauf­zeit für Jagd­pacht­ver­trä­ge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unter­schrei­ten­den „Ver­ein­ba­rung über die Jagd­aus­übung“, auf­grund deren der Inha­ber eines Eigen­jagd­be­zirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unte­ren Jagd­be­hör­de eine jagd­pacht­fä­hi­ge Per­son als für die Jagd und den Jagd­schutz Ver­ant­wort­li­chen benennt, ist wirk­sam. Das Jagd­ge­setz für das Land Bran­den­burg vom 09.10.2003

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Der ange­grif­fe­ne Jäger – Not­wehr und Notwehrexzess

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell einen Streit zu ent­schei­den, der zwi­schen zwei Jägern eska­liert war. In die­sem Zusam­men­hang stell­te sich dem Bun­des­ge­richts­hof auch die Fra­ge eines Not­wehr­ex­zes­ses des über­le­ben­den Jägers. Was war pas­siert? Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts tra­fen der Ange­klag­te und der Geschä­dig­te, die bei­de in ihrer Frei­zeit der Jagd

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Der Rot­wein vor der Jagd

Macht ein Waf­fen­be­sit­zer in alko­ho­li­sier­tem Zustand von sei­ner Schuss­waf­fe Gebrauch, recht­fer­tigt dies die Annah­me, dass er im waf­fen­recht­li­chen Sin­ne unzu­ver­läs­sig ist, auch wenn zum Alko­hol­kon­sum kein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten hin­zu­tritt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall fuhr der Klä­ger, ein Jäger und Inha­ber waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se, mit sei­nem Kraftfahrzeug

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Kei­ne rech­ten Jäger – Unzu­ver­läs­sig­keit durch Mit­glied­schaft in der NPD

Einer Per­son, die als Vor­sit­zen­de des Kreis­ver­ban­des Bre­­men-Stadt der NPD tätig ist, fehlt es an der erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Waf­fen­ver­bot und den Wider­ruf einer Waf­fen­er­laub­nis als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der Klä­ger besaß Erlaub­nis­se zum Besitz

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Jagd­steu­er für die Eigen­jag­den einer GmbH

Bei der Jagd­steu­er han­delt es sich um eine Auf­wand­steu­er, die auch dann nicht von einer grund­be­sit­zen­den GmbH erho­ben wer­den kann, wenn die­se Eigen­tü­me­rin eines Eigen­jagd­be­zirks ist. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück der Kla­ge der Aren­berg Mep­pen GmbH, deren Allein­ge­sell­schaf­ter eine gemein­nüt­zi­ge Stif­tung ist (Stif­tung Her­­zog-Engel­­bert-Charles und Her­zo­gin Mat­hil­dis von Arenberg)

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Neue Jagd­zei­ten­ver­ord­nung in Niedersachsen

In Nie­der­sach­sen ist zum gest­ri­gen Monats­wech­sel eine neue Jagd­zei­ten­ver­ord­nung (JZVO) in Kraft getre­ten. Mit die­ser Jagd­zei­ten­no­vel­le nimmt das Land Nie­der­sach­sen die erst 2002 erfolg­te Aus­wei­tung der Jagd­zei­ten wei­test­ge­hend wie­der zurück. Die neu­en Jagd­zei­ten bewe­gen sich in etwa wie­der auf dem Niveau der alten Jagd­zei­ten­ver­ord­nung aus dem Jahr 2002. Eine novel­lier­te Jagdzeitenverordnung

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Min­dest­ab­schuss­plan in einem Jagdbezirk

Ein Min­dest­ab­schuss­plan ist dann rechts­wid­rig, wenn der Abschuss­fest­set­zung nicht zu ent­neh­men ist, dass ihr eine Abwä­gung vor­aus­ge­gan­gen ist, die auf einer aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und dass sich die Abschuss­hö­he in einem nach­voll­zieh­ba­ren Rah­men bewegt, der sich maß­geb­lich am aktu­el­len Wild­be­stand im kon­kre­ten Jagd­be­zirk ori­en­tiert. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem

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Frist­lo­se Kün­di­gung eines Jagd­pacht­ver­tra­ges wegen Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Jagdgemeinschaft

Ist zwi­schen den Mit­päch­tern eines Jagd­pacht­ver­tra­ges das Ver­hält­nis so zer­rüt­tet, dass sich die Päch­ter­ge­mein­schaft in einer Blo­cka­de­si­tua­ti­on befin­det, die zu einer Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Jagd­ge­mein­schaft führt, sind auch Ver­päch­ter­rech­te – näm­lich die ord­nungs­ge­mä­ße Beja­gung des Jagd­be­zirks – ver­letzt. Die­ses recht­fer­tigt – soweit sich der ein­zel­ne Mit­päch­ter das Zer­würf­nis der Päch­ter­ge­mein­schaft zurechnen

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Mit der Jagd­waf­fe in den Urlaub

Es ist wie­der Som­mer und die Urlaubs­zeit hat begon­nen. Wer in sei­nem Urlaub ver­rei­sen möch­te, wünscht sich ent­we­der eine erhol­sa­me Zeit durch Ent­span­nung und „Nichts­tun“ oder es wird eher ein Aktiv-Urlaub als Ent­span­nung bevor­zugt. Viel­fach wird das Urlaubs­ziel auch davon abhän­gig gemacht, ob man dort sei­nem Hob­by nach­ge­hen kann. So

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Erben und Ver­er­ben von Jagdwaffen

Das Erbe eines Schüt­zen, Jagd­päch­ters oder Jägers anzu­tre­ten, ist bei wei­tem nicht so ein­fach. Es erge­ben sich beson­de­re Ver­pflich­tun­gen. Ver­stor­be­ner war Schüt­ze oder Jäger Darf man Waf­fen und Muni­ti­on eines Ver­stor­be­nen behal­ten, wenn die­ser zu Leb­zei­ten Schüt­ze, Jäger oder Jagd­päch­ter gewe­sen ist? Muss man sie abge­ben, oder zumin­dest das Erbe der

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Der Rin­der­aus­bruch bei der Treibjagd

Der Jagd­aus­übungs­be­rech­ti­ge als Ver­an­stal­ter und Orga­ni­sa­tor einer gemein­schaft­li­chen Jagd ist dafür ver­ant­wort­lich, dass Drit­te nicht durch jagd­ty­pi­sche Gefah­ren zu Scha­den kom­men. Land­wir­te sind recht­zei­tig zuvor von der beab­sich­tig­ten Treib­jagd zu unter­rich­ten, um ihnen die Mög­lich­keit zum vor­über­ge­hen­den Einstal­len der Tie­re zu geben. Wird dies unter­las­sen und der Land­wirt ver­un­fallt beim

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Kanin­chen­jagd im eige­nen Garten

Die Ver­wen­dung für die Kanin­chen­jagd im eige­nen Gar­ten erfor­dert es nicht, dafür eine gela­de­ne Waf­fe bereit zu hal­ten. Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt besteht kei­ner­lei Zwei­fel, dass die Auf­be­wah­rung von Waf­fen in durch­ge­la­de­nem Zustand grund­le­gen­den Vor­­­sichts- bzw. Sorg­falts­maß­ga­ben im Umgang bzw. bei der Auf­be­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on im Sin­ne von §

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Fische­rei­rech­te in den baye­ri­schen Main-Armen

Mit einem selbst­stän­di­gen Fische­rei­recht in den Abzwei­gun­gen flie­ßen­der Gewäs­ser und im Bereich dau­er­haft über­flu­te­ter Ufer­grund­stü­cke hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das nicht dem Eigen­tü­mer des Gewäs­ser­grund­stücks zuste­hen­de soge­nann­te selbst­stän­di­ge Fische­rei­recht – hier nach Art. 8 Bay­FiG ; vor­mals Art. 9 FiG – stellt ein das Gewäs­ser­grund­stück belas­ten­des ding­li­ches Recht dar

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Das erschos­se­ne Islandpony

Es gehört zu den ele­men­ta­ren Ver­hal­tens­re­geln der Jagd­aus­übung, dass der Jäger einen Schuss auf Wild nur dann abge­ben darf, wenn er sich über das Tier, das er beschießt, ver­ge­wis­sert hat. Ansons­ten ver­bie­tet jede noch so gerin­ge Unsi­cher­heit und Unwäg­bar­keit den Schuss. Ein Ver­stoß gegen die­se grund­le­gen­de Pflicht führt zur waffenrechtlichen

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Staats­jagd mit Pominenten

Die Staats­jagd mit Pro­mi­nen­ten fin­det in Nie­der­sach­sen ab die­sem Jahr nicht mehr statt. Nach Mei­nung des Nie­der­säch­si­schen Agrar­mi­nis­ters pas­sen die­se „hoch­herr­schaft­li­chen Riten aus der Kai­ser­zeit“ nicht mehr in die Zeit. Die ein­mal im Jahr statt­fin­den­den Staats­jag­den stan­den jeweils unter der Schirm­herr­schaft des jewei­li­gen nie­der­säch­si­schen Land­wirt­schafts­mi­nis­ters. Auf Ein­la­dung des Minis­ter­prä­si­den­ten wur­de bisher

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Wenn das Rot­wild Baum­rin­de frisst

Von einer unte­ren Jagd­be­hör­de darf Jagd­päch­tern gegen­über ange­ord­net wer­den, eine bestimm­te Anzahl Rot­wild zu schie­ßen, um Wild­scha­den wie Schäl­schä­den in Gren­zen zu hal­ten. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich drei Jagd­päch­ter gegen die Anord­nung ver­sucht haben zu weh­ren, dass in jedem Jagd­be­zirk min­des­tens drei

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210 Euro für eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Waffenkontrolle

Der Gebüh­ren­rah­men in Höhe von 210 EUR als Min­dest­ge­bühr für eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vor-Ort-Waf­­fen­­kon­­trol­­le ist rechts­wid­rig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem sich ein Jäger und Waf­fen­be­sit­zer gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart für eine bei ihm vor Ort durch­ge­führ­te Waf­fen­kon­trol­le gewehrt hat. In

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Derr Wild­ver­biss

Ist es in einem Jagd­re­vier zu einem erheb­li­chen Wild­ver­biss gekom­men, darf die Jagd­be­hör­de die Erhö­hung der Abschuss­zahl anord­nen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, mit dem sich ein Jagd­päch­ter gegen den sofor­ti­gen Voll­zug eines ange­ord­ne­ten erhöh­ten Abschus­ses von Reh­wild gewehrt hat. Nach­dem in einem Wald im

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Die Jagd­haft­pflicht­ver­si­che­rung und die „geschön­te“ Schadensmeldung

Bei arg­lis­ti­ger Täu­schung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers über den Scha­dens­her­gang besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im Fal­le einer Jagd­haft­pflicht­ver­si­che­rung erneut bestä­tigt: Der Klä­ger mel­de­te sei­nem Haft­pflicht­ver­si­che­rer einen Scha­dens­vor­fall und behaup­te­te, so auch noch in sei­ner Kla­ge auf Deckungs­schutz, dass Frau S durch sei­ne nicht geprüf­ten Jagd­hun­de geschä­digt wor­den sei. Nach

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Die Dul­dung der Jagdausübung

Bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung und der dar­in vor­ge­se­he­nen Ein­zel­fall­prü­fung muss auch der­je­ni­ge die Jagd­aus­übung auf sei­nem Grund­stück dul­den, der die Jagd aus Gewis­sens­grün­den ablehnt. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einem Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Jagd­aus­übung auf sei­nen Grund­stü­cken ver­hin­dern woll­te. Der Antrag­stel­ler, ein Winzer

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