Recht für Jäger
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte nicht nur für Jäger.
Es gehört zu den elementaren Verhaltensregeln der Jagdausübung, dass der Jäger einen Schuss auf Wild nur dann abgeben darf, wenn er sich über das Tier, das er beschießt, vergewissert hat. Ansonsten verbietet jede noch so geringe Unsicherheit und Unwägbarkeit den Schuss. Ein Verstoß gegen diese grundlegende Pflicht führt zur waffenrechtlichen
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Die Staatsjagd mit Prominenten findet in Niedersachsen ab diesem Jahr nicht mehr statt. Nach Meinung des Niedersächsischen Agrarministers passen diese “hochherrschaftlichen Riten aus der Kaiserzeit” nicht mehr in die Zeit. Die einmal im Jahr stattfindenden Staatsjagden standen jeweils unter der Schirmherrschaft des jeweiligen niedersächsischen Landwirtschaftsministers. Auf Einladung des Ministerpräsidenten wurde
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Von einer unteren Jagdbehörde darf Jagdpächtern gegenüber angeordnet werden, eine bestimmte Anzahl Rotwild zu schießen, um Wildschaden wie Schälschäden in Grenzen zu halten. So das Verwaltungsgericht Kassel in den hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich drei Jagdpächter gegen die Anordnung versucht haben zu wehren, dass in jedem Jagdbezirk mindestens drei
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Der Gebührenrahmen in Höhe von 210 EUR als Mindestgebühr für eine verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem sich ein Jäger und Waffenbesitzer gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart für eine bei ihm vor Ort durchgeführte Waffenkontrolle gewehrt hat. In
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Ist es in einem Jagdrevier zu einem erheblichen Wildverbiss gekommen, darf die Jagdbehörde die Erhöhung der Abschusszahl anordnen. So das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich ein Jagdpächter gegen den sofortigen Vollzug eines angeordneten erhöhten Abschusses von Rehwild gewehrt hat. Nachdem in einem Wald im
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Bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang besteht kein Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt: Der Kläger meldete seinem Haftpflichtversicherer einen Schadensvorfall und behauptete, so auch noch in seiner Klage auf Deckungsschutz, dass Frau S durch seine nicht geprüften Jagdhunde geschädigt worden sei.
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Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung muss auch derjenige die Jagdausübung auf seinem Grundstück dulden, der die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem ein Grundstückseigentümer die Jagdausübung auf seinen Grundstücken verhindern wollte. Der Antragsteller, ein Winzer
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Viele Tiere, die einst in Deutschland heimisch waren, sind inzwischen (fast) ausgestorben, stehen auf der Roten Liste und/oder sind zumindest in unserer Heimat nicht mehr vorhanden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Da ist es doch überaus erfreulich, wenn sich eine Tierart ganz langsam wieder hier ansiedelt: der Wolf. Wie das
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Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war. Die Bestimmung des § 58 Abs.
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Für das Erlegen von Tieren in einem Gehege, das sich in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung befindet, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sein Damwild mit einer Schusswaffe töten wollte und dafür eine waffenrechtliche Erlaubnis begehrte. Der
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In Zukunft soll im niedersächsischen Landeswald nur noch bleifrei gejagt werden. Wie das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nun mitgeteilt hat, darf ab dem 1. April 2014 die Jagd auf rund 330.000 Hektar im niedersächsischen Landeswald nur noch mit bleifreier Munition ausgeübt werden. Der Forstminister Christian Meyer verspricht
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Ein Veranstalter einer Jagd ist zwar grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer durch das Jagdgeschehen zu verhindern. Er ist deswegen aber nicht verpflichtet, den anliegenden Pächter über die bevorstehende Treibjagd zu unterrichten. Darüber hinaus gehören Schussgeräusche für sich genommen zu einer waldtypischen Geräuschkulisse.
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Das deutsche Jagdrecht soll aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Juni 2012 bezüglich der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft und Ausübung der Jagd trotz entgegenstehender ethischer Motive des Grundstückseigentümers geändert werden: Wenn ein Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt, sind seine Flächen zu
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Ein saarländischer Jäger und Schafhalter ist beim Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Ausnahmegenehmigung von der Fuchsschonzeitverordnung zum zeitlich unbegrenzten Abschuss von Füchsen zu erstreiten. Im März 2010 hatte die Landesregierung u.a. aus Gründen des Tierschutzes eine Schonzeit für Füchse zwischen dem 15. Februar und dem 16. August eines jeden
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Die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft stellt für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung dar. Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte1 Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers,
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Hat die zuständige Gemeinde verkannt, dass gravierende Wildschäden nicht länger nur mit einer Begrenzung des Bestandes, flankiert durch Maßnahmen wie Heufütterung oder Vergrämung des Wildes begegnet werden darf, ist das rechtlich geschützte Interesse der Klägerin als Waldeigentümerin an der Verhinderung weiterer Eigentumsbeeinträchtigungen durch gravierende Waldschäden nicht hinreichend berücksichtigt worden. Mit
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Einem Schafhalter steht ein Anspruch auf ein von Beutegreifern und Nahrungskonkurrenten völlig freies Umfeld für die Lämmeraufzucht nicht zu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall einem Jäger und Schafhalter die Ausnahmegenehmigung von der Fuchsschonzeitverordnung zum zeitlich unbegrenzten Abschuss von Füchsen verweigert. Im März
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Eine Abrundung von Jagdbezirken u.a. durch eine Angliederung von Grundflächen setzt voraus, dass dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. Denn eine Abrundung erfolgt grundsätzlich nicht zu Gunsten einzelner Beteiligter, sondern allein aus Gründen des öffentlichen Interesses an einer geordneten Jagdpflege und Jagdausübung. Mit dieser Begründung hat das
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Ist in einer niedersächsischen Stadt eine Leinenzwang-Verordnung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, ist sie inhaltlich dann nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für den Erlass einer solchen Verordnung in Bezug auf Wildschongebiete erfüllt
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Erschießt ein Jäger während der Jagd ein Pferd, darf der Jagdschein vorläufig eingezogen werden, da das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme selbst dann, wenn man die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe in der Hauptsache als offen ansieht, überwiegt. Es besteht nämlich ein überragendes Gemeininteresse daran, das mit der privaten Verwendung
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Verwechselt ein Jäger im Wald einen Hund mit einem Wildschwein und erschießt ihn, handelt es sich um ein einmaliges fahrlässiges Fehlverhalten, aus dem nicht darauf geschlossen werden kann, dass der Jäger in Zukunft Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird und deshalb waffenrechtlich unzuverlässig ist. Mit dieser Begründung hat
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Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu zahlen. Dies gilt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Aufgrund der Waffengesetznovelle aus dem
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Der leichtfertige Umgang eines Jägers mit seiner Waffe und Munition rechtfertigt die Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarten. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden in dem hier vorliegenden Fall eines Jägers, der sich gegen die vom Landrat des Kreises Lippe vorgenommene Einziehung des Jagdscheines und den Widerruf von
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Die Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund und die Tatsache, dass fahrlässig nicht erkannt worden ist, dass es sich um ein Tier der nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützten Art gehandelt hat, können die zuständige Staatsanwaltschaft zur Beantragung eines Strafbefehls veranlassen. So ist es jüngst von der Staatsanwaltschaft Koblenz in dem
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Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann er diesen Schaden nicht von dem Betreiber einer angrenzenden Pilzzuchtfarm ersetzt verlangen. Der Falkenzüchter hatte den Betreiber der auf dem Nachbargrundstück angesiedelten Pilzzuchtfarm sowie die Eigentümer
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Der Inhaber eines Eigenjagdbezirks im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist zur Klage befugt, wenn Flächen, die dem Eigenjagdbezirk durch Abrundungsverfügung angegliedert worden waren, durch eine Aufhebung dieser Verfügung von dem Eigenjagdbezirk abgetrennt werden. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens im Hinblick auf eine Abrundungsentscheidung, die unter der Geltung des
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