Recht für Jäger
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte nicht nur für Jäger.
Bei der Jagdsteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer, die auch dann nicht von einer grundbesitzenden GmbH erhoben werden kann, wenn diese Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks ist. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinnützige Stiftung ist (Stiftung Herzog-Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von
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In Niedersachsen ist zum gestrigen Monatswechsel eine neue Jagdzeitenverordnung (JZVO) in Kraft getreten. Mit dieser Jagdzeitennovelle nimmt das Land Niedersachsen die erst 2002 erfolgte Ausweitung der Jagdzeiten weitestgehend wieder zurück. Die neuen Jagdzeiten bewegen sich in etwa wieder auf dem Niveau der alten Jagdzeitenverordnung aus dem Jahr 2002. Eine novellierte
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Ein Mindestabschussplan ist dann rechtswidrig, wenn der Abschussfestsetzung nicht zu entnehmen ist, dass ihr eine Abwägung vorausgegangen ist, die auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und dass sich die Abschusshöhe in einem nachvollziehbaren Rahmen bewegt, der sich maßgeblich am aktuellen Wildbestand im konkreten Jagdbezirk orientiert. So das Verwaltungsgericht Trier in dem
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Ist zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befindet, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft führt, sind auch Verpächterrechte – nämlich die ordnungsgemäße Bejagung des Jagdbezirks – verletzt. Dieses rechtfertigt – soweit sich der einzelne Mitpächter das Zerwürfnis der Pächtergemeinschaft zurechnen
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Es ist wieder Sommer und die Urlaubszeit hat begonnen. Wer in seinem Urlaub verreisen möchte, wünscht sich entweder eine erholsame Zeit durch Entspannung und „Nichtstun“ oder es wird eher ein Aktiv-Urlaub als Entspannung bevorzugt. Vielfach wird das Urlaubsziel auch davon abhängig gemacht, ob man dort seinem Hobby nachgehen kann. So
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Das Erbe eines Schützen, Jagdpächters oder Jägers anzutreten, ist bei weitem nicht so einfach. Es ergeben sich besondere Verpflichtungen. Verstorbener war Schütze oder Jäger Darf man Waffen und Munition eines Verstorbenen behalten, wenn dieser zu Lebzeiten Schütze, Jäger oder Jagdpächter gewesen ist? Muss man sie abgeben, oder zumindest das Erbe
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Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd ist dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Landwirte sind rechtzeitig zuvor von der beabsichtigten Treibjagd zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zum vorübergehenden Einstallen der Tiere zu geben. Wird dies unterlassen und der Landwirt verunfallt beim
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Die Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten erfordert es nicht, dafür eine geladene Waffe bereit zu halten. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht keinerlei Zweifel, dass die Aufbewahrung von Waffen in durchgeladenem Zustand grundlegenden Vorsichts- bzw. Sorgfaltsmaßgaben im Umgang bzw. bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im Sinne von §
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Mit einem selbstständigen Fischereirecht in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zustehende sogenannte selbstständige Fischereirecht – hier nach Art. 8 BayFiG ; vormals Art. 9 FiG – stellt ein das Gewässergrundstück belastendes dingliches Recht dar
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Es gehört zu den elementaren Verhaltensregeln der Jagdausübung, dass der Jäger einen Schuss auf Wild nur dann abgeben darf, wenn er sich über das Tier, das er beschießt, vergewissert hat. Ansonsten verbietet jede noch so geringe Unsicherheit und Unwägbarkeit den Schuss. Ein Verstoß gegen diese grundlegende Pflicht führt zur waffenrechtlichen
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Die Staatsjagd mit Prominenten findet in Niedersachsen ab diesem Jahr nicht mehr statt. Nach Meinung des Niedersächsischen Agrarministers passen diese „hochherrschaftlichen Riten aus der Kaiserzeit“ nicht mehr in die Zeit. Die einmal im Jahr stattfindenden Staatsjagden standen jeweils unter der Schirmherrschaft des jeweiligen niedersächsischen Landwirtschaftsministers. Auf Einladung des Ministerpräsidenten wurde
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Von einer unteren Jagdbehörde darf Jagdpächtern gegenüber angeordnet werden, eine bestimmte Anzahl Rotwild zu schießen, um Wildschaden wie Schälschäden in Grenzen zu halten. So das Verwaltungsgericht Kassel in den hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich drei Jagdpächter gegen die Anordnung versucht haben zu wehren, dass in jedem Jagdbezirk mindestens drei
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Der Gebührenrahmen in Höhe von 210 EUR als Mindestgebühr für eine verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem sich ein Jäger und Waffenbesitzer gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart für eine bei ihm vor Ort durchgeführte Waffenkontrolle gewehrt hat. In
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Ist es in einem Jagdrevier zu einem erheblichen Wildverbiss gekommen, darf die Jagdbehörde die Erhöhung der Abschusszahl anordnen. So das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich ein Jagdpächter gegen den sofortigen Vollzug eines angeordneten erhöhten Abschusses von Rehwild gewehrt hat. Nachdem in einem Wald im
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Bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang besteht kein Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt: Der Kläger meldete seinem Haftpflichtversicherer einen Schadensvorfall und behauptete, so auch noch in seiner Klage auf Deckungsschutz, dass Frau S durch seine nicht geprüften Jagdhunde geschädigt worden sei. Nach
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Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung muss auch derjenige die Jagdausübung auf seinem Grundstück dulden, der die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem ein Grundstückseigentümer die Jagdausübung auf seinen Grundstücken verhindern wollte. Der Antragsteller, ein Winzer
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Viele Tiere, die einst in Deutschland heimisch waren, sind inzwischen (fast) ausgestorben, stehen auf der Roten Liste und/oder sind zumindest in unserer Heimat nicht mehr vorhanden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Da ist es doch überaus erfreulich, wenn sich eine Tierart ganz langsam wieder hier ansiedelt: der Wolf. Wie das
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Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war. Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine
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Für das Erlegen von Tieren in einem Gehege, das sich in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung befindet, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sein Damwild mit einer Schusswaffe töten wollte und dafür eine waffenrechtliche Erlaubnis begehrte. Der
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In Zukunft soll im niedersächsischen Landeswald nur noch bleifrei gejagt werden. Wie das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nun mitgeteilt hat, darf ab dem 1. April 2014 die Jagd auf rund 330.000 Hektar im niedersächsischen Landeswald nur noch mit bleifreier Munition ausgeübt werden. Der Forstminister Christian Meyer verspricht
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Ein Veranstalter einer Jagd ist zwar grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer durch das Jagdgeschehen zu verhindern. Er ist deswegen aber nicht verpflichtet, den anliegenden Pächter über die bevorstehende Treibjagd zu unterrichten. Darüber hinaus gehören Schussgeräusche für sich genommen zu einer waldtypischen Geräuschkulisse.
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Das deutsche Jagdrecht soll aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Juni 2012 bezüglich der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft und Ausübung der Jagd trotz entgegenstehender ethischer Motive des Grundstückseigentümers geändert werden: Wenn ein Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt, sind seine Flächen zu
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