Jagdlupe - Recht für Jäger

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer

Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedarf der Normgeber einer besonderen Rechtfertigung, wenn er die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert . Normen mit echter Rückwirkung, die nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreifen („Rückbewirkung von Rechtsfolgen“), sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Dagegen sind Normen mit unechter Rückwirkung, die auf gegenwärtige, noch nicht

28. November 2014 Rechtslupe

Die BGB-Gesellschaft der Jagdpächter

Gesellschaften sind nicht jagdpachtfähig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Im Außenverhältnis zur Jagdgenossenschaft erhält der einzelne Mitpächter als Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) das Jagdausübungsrecht übertragen. Eine Auflösung oder eine Kündigung der zwischen den Mitpächtern bestehenden BGB-Gesellschaft lässt deshalb das Außenverhältnis zwischen den einzelnen

14. November 2014 Rechtslupe

Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge

Eine die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden „Vereinbarung über die Jagdausübung“, aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortlichen benennt, ist wirksam. Das Jagdgesetz für das Land Brandenburg vom 09.10.2003

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Der angegriffene Jäger – Notwehr und Notwehrexzess

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Rotwein vor der Jagd

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Keine rechten Jäger – Unzuverlässigkeit durch Mitgliedschaft in der NPD

Einer Person, die als Vorsitzende des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD tätig ist, fehlt es an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall das Waffenverbot und den Widerruf einer Waffenerlaubnis als rechtmäßig angesehen. Der Kläger besaß Erlaubnisse zum Besitz

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Jagdsteuer für die Eigenjagden einer GmbH

Bei der Jagdsteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer, die auch dann nicht von einer grundbesitzenden GmbH erhoben werden kann, wenn diese Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks ist. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinnützige Stiftung ist (Stiftung Herzog-Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von Arenberg)

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Neue Jagdzeitenverordnung in Niedersachsen

In Niedersachsen ist zum gestrigen Monatswechsel eine neue Jagdzeitenverordnung (JZVO) in Kraft getreten. Mit dieser Jagdzeitennovelle nimmt das Land Niedersachsen die erst 2002 erfolgte Ausweitung der Jagdzeiten weitestgehend wieder zurück. Die neuen Jagdzeiten bewegen sich in etwa wieder auf dem Niveau der alten Jagdzeitenverordnung aus dem Jahr 2002. Eine novellierte Jagdzeitenverordnung

24. September 2014 Rechtslupe

Mindestabschussplan in einem Jagdbezirk

Ein Mindestabschussplan ist dann rechtswidrig, wenn der Abschussfestsetzung nicht zu entnehmen ist, dass ihr eine Abwägung vorausgegangen ist, die auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und dass sich die Abschusshöhe in einem nachvollziehbaren Rahmen bewegt, der sich maßgeblich am aktuellen Wildbestand im konkreten Jagdbezirk orientiert. So das Verwaltungsgericht Trier in dem

19. September 2014 Rechtslupe

Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft

Ist zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befindet, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft führt, sind auch Verpächterrechte – nämlich die ordnungsgemäße Bejagung des Jagdbezirks – verletzt. Dieses rechtfertigt – soweit sich der einzelne Mitpächter das Zerwürfnis der Pächtergemeinschaft zurechnen

18. Juni 2014 Rechtslupe

Mit der Jagdwaffe in den Urlaub

Es ist wieder Sommer und die Urlaubszeit hat begonnen. Wer in seinem Urlaub verreisen möchte, wünscht sich entweder eine erholsame Zeit durch Entspannung und „Nichtstun“ oder es wird eher ein Aktiv-Urlaub als Entspannung bevorzugt. Vielfach wird das Urlaubsziel auch davon abhängig gemacht, ob man dort seinem Hobby nachgehen kann. So

6. Juni 2014 Rechtslupe

Erben und Vererben von Jagdwaffen

Das Erbe eines Schützen, Jagdpächters oder Jägers anzutreten, ist bei weitem nicht so einfach. Es ergeben sich besondere Verpflichtungen. Verstorbener war Schütze oder Jäger Darf man Waffen und Munition eines Verstorbenen behalten, wenn dieser zu Lebzeiten Schütze, Jäger oder Jagdpächter gewesen ist? Muss man sie abgeben, oder zumindest das Erbe der

25. April 2014 Rechtslupe

Der Rinderausbruch bei der Treibjagd

Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd ist dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Landwirte sind rechtzeitig zuvor von der beabsichtigten Treibjagd zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zum vorübergehenden Einstallen der Tiere zu geben. Wird dies unterlassen und der Landwirt verunfallt beim

28. März 2014 Rechtslupe

Kaninchenjagd im eigenen Garten

Die Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten erfordert es nicht, dafür eine geladene Waffe bereit zu halten. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht keinerlei Zweifel, dass die Aufbewahrung von Waffen in durchgeladenem Zustand grundlegenden Vorsichts- bzw. Sorgfaltsmaßgaben im Umgang bzw. bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im Sinne von §

17. Januar 2014 Rechtslupe

Fischereirechte in den bayerischen Main-Armen

Mit einem selbstständigen Fischereirecht in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zustehende sogenannte selbstständige Fischereirecht – hier nach Art. 8 BayFiG ; vormals Art. 9 FiG – stellt ein das Gewässergrundstück belastendes dingliches Recht dar

8. November 2013 Rechtslupe

Das erschossene Islandpony

Es gehört zu den elementaren Verhaltensregeln der Jagdausübung, dass der Jäger einen Schuss auf Wild nur dann abgeben darf, wenn er sich über das Tier, das er beschießt, vergewissert hat. Ansonsten verbietet jede noch so geringe Unsicherheit und Unwägbarkeit den Schuss. Ein Verstoß gegen diese grundlegende Pflicht führt zur waffenrechtlichen

6. September 2013 Rechtslupe

Staatsjagd mit Pominenten

Die Staatsjagd mit Prominenten findet in Niedersachsen ab diesem Jahr nicht mehr statt. Nach Meinung des Niedersächsischen Agrarministers passen diese „hochherrschaftlichen Riten aus der Kaiserzeit“ nicht mehr in die Zeit. Die einmal im Jahr stattfindenden Staatsjagden standen jeweils unter der Schirmherrschaft des jeweiligen niedersächsischen Landwirtschaftsministers. Auf Einladung des Ministerpräsidenten wurde bisher

23. August 2013 Rechtslupe

Wenn das Rotwild Baumrinde frisst

Von einer unteren Jagdbehörde darf Jagdpächtern gegenüber angeordnet werden, eine bestimmte Anzahl Rotwild zu schießen, um Wildschaden wie Schälschäden in Grenzen zu halten. So das Verwaltungsgericht Kassel in den hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich drei Jagdpächter gegen die Anordnung versucht haben zu wehren, dass in jedem Jagdbezirk mindestens drei

19. August 2013 Rechtslupe

210 Euro für eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle

Der Gebührenrahmen in Höhe von 210 EUR als Mindestgebühr für eine verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem sich ein Jäger und Waffenbesitzer gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart für eine bei ihm vor Ort durchgeführte Waffenkontrolle gewehrt hat. In

9. August 2013 Rechtslupe

Derr Wildverbiss

Ist es in einem Jagdrevier zu einem erheblichen Wildverbiss gekommen, darf die Jagdbehörde die Erhöhung der Abschusszahl anordnen. So das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich ein Jagdpächter gegen den sofortigen Vollzug eines angeordneten erhöhten Abschusses von Rehwild gewehrt hat. Nachdem in einem Wald im

12. Juli 2013 Rechtslupe

Die Jagdhaftpflichtversicherung und die „geschönte“ Schadensmeldung

Bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang besteht kein Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt: Der Kläger meldete seinem Haftpflichtversicherer einen Schadensvorfall und behauptete, so auch noch in seiner Klage auf Deckungsschutz, dass Frau S durch seine nicht geprüften Jagdhunde geschädigt worden sei. Nach

5. Juli 2013 Rechtslupe

Die Duldung der Jagdausübung

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung muss auch derjenige die Jagdausübung auf seinem Grundstück dulden, der die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem ein Grundstückseigentümer die Jagdausübung auf seinen Grundstücken verhindern wollte. Der Antragsteller, ein Winzer

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