Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge

Eine die Min­dest­lauf­zeit für Jagd­pacht­ver­trä­ge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unter­schrei­ten­den „Ver­ein­ba­rung über die Jagd­aus­übung”, auf­grund deren der Inha­ber eines Eigen­jagd­be­zirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unte­ren Jagd­be­hör­de eine jagd­pacht­fä­hi­ge Per­son als für die Jagd und den Jagd­schutz Ver­ant­wort­li­chen benennt, ist wirk­sam.

Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge

Das Jagd­ge­setz für das Land Bran­den­burg vom 09.10.20031 unter­schei­det zwi­schen der Benen­nung eines Jagd­ver­ant­wort­li­chen bezie­hungs­wei­se dem der Benen­nung zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis einer­seits und der Ver­pach­tung eines Jagd­be­zirks ande­rer­seits.

§ 6 BbgJagdG bestimmt unter der Über­schrift „Ver­ant­wort­li­cher Jagd­be­zirks­in­ha­ber (Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ter)” in Absatz 1, dass der­je­ni­ge, dem die Aus­übung der Jagd in einem Jagd­be­zirk zusteht, ver­pflich­tet ist, dort das Jagd­recht aus­zu­üben. Ist Eigen­tü­mer eines Eigen­jagd­be­zirks eine — wie hier die Klä­ge­rin — zur Jagd­aus­übung selbst nicht fähi­ge juris­ti­sche Per­son, hat die­se nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unte­ren Jagd­be­hör­de unter Vor­la­ge des ent­spre­chen­den Ver­trags eine oder meh­re­re jagd­pacht­fä­hi­ge Per­so­nen als für die Jagd und den Jagd­schutz Ver­ant­wort­li­che zu benen­nen, wenn die Jagd nicht durch Ver­pach­tung genutzt wird. Hier­bei dür­fen nicht mehr Per­so­nen als ver­ant­wort­lich benannt wer­den, als nach § 14 Abs. 1 BbgJagdG Jagd­päch­ter sein dür­fen. Eine Min­dest­lauf­zeit für die Benen­nung bezie­hungs­wei­se für das die­ser zugrun­de­lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis ent­hält § 6 BbgJagdG nicht.

Im Abschnitt 3 („Betei­li­gung Drit­ter an die Aus­übung des Jagd­rechts”) sieht das Lan­des­ge­setz dage­gen in § 13 Abs. 2 BbgJagdG eine Min­dest­pacht­zeit für Nie­der­wild­be­zir­ke von neun Jah­ren sowie für Hoch­wild­be­zir­ke von zwölf Jah­ren vor­aus. § 17 BbgJagdG bestimmt, dass ein Ver­trag, der gegen die Rege­lung über die Min­dest­pacht­dau­er ver­stößt, nich­tig ist. Die Vor­schrif­ten über die Min­dest­lauf­zeit sol­len inso­weit einen kurz­fris­ti­gen Wech­sel in der Per­son des Jagd­aus­üben­den ver­hin­dern. Im jagd­wirt­schaft­li­chen Inter­es­se ist eine mög­lichst lan­ge Dau­er des Pacht­ver­trags erfor­der­lich, da sich nur dann plan­vol­le, auf lan­ge Sicht ange­leg­te Hege­maß­nah­men und die dafür zu erbrin­gen­den Auf­wen­dun­gen loh­nen2.

Der Bun­des­ge­richts­hof erteilt der Ansicht eine Absa­ge, dass durch die Benen­nung bezie­hungs­wei­se das die­ser zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis dem Benann­ten nicht das Recht zur Jagd­aus­übung über­tra­gen wer­den kön­ne, viel­mehr hier­für in Bran­den­burg exklu­siv nur das Rechts­in­sti­tut der Ver­pach­tung vor­ge­se­hen sei, wes­halb es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­ein­ba­run­gen um Pacht­ver­trä­ge han­de­le.

Zwar spricht § 6 Abs. 2 BbgJagdG von der Ver­ant­wor­tung für die Jagd und den Jagd­schutz und ver­wen­det inso­weit nicht aus­drück­lich den Begriff des Jagd­aus­übungs­rechts. Dass hier­mit aber etwas ande­res gemeint sein soll­te und inso­weit der Lan­des­ge­setz­ge­ber von der Rechts­la­ge in den Bun­des­län­dern abwei­chen woll­te, in denen im Zusam­men­hang mit der Benen­nung durch juris­ti­sche Per­so­nen als Eigen­tü­mer von Eigen­jagd­be­zir­ken der Begriff des Jagd­aus­übungs­rechts ver­wandt wird, ist nicht ersicht­lich.

Vgl. etwa § 4 Abs. 2 Satz 1 des Lan­des­jagd­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg: „…so ist jagd­aus­übungs­be­rech­tigt der­je­ni­ge, der von dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten der unte­ren Jagd­be­hör­de benannt wird.”; Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Bre­mi­schen Lan­des­jagd­ge­set­zes: „…so wird sie (erg.: die Jagd) von dem­je­ni­gen aus­ge­übt, den der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te der Jagd­be­hör­de benennt.”; § 3 Abs. 1 Satz 1 des Lan­des­jagd­ge­set­zes Meck­len­burg-Vor­pom­mern: „…so sind jagd­aus­übungs­be­rech­tigt die­je­ni­gen, die der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te der Jagd­be­hör­de benennt.”; § 10 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Jagd­ge­set­zes: „…min­des­tens eine Per­son als jagd­aus­übungs­be­rech­tigt benen­nen…”; § 5 Abs. 1 Satz 1 des Lan­des­jagd­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len: „…so sind jagd­aus­übungs­be­rech­tigt die­je­ni­gen, die von den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten der unte­ren Jagd­be­hör­de benannt wer­den.”; § 9 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 1 des Lan­des­jagd­ge­set­zes Rhein­land-Pfalz: „… so ist jagd­aus­übungs­be­rech­tig­te Per­son, wer hier­zu von der juris­ti­schen Per­son … der zustän­di­gen Behör­de benannt wird;.”; § 5 Abs. 2 Satz 1 des Saar­län­di­schen Jagd­ge­set­zes: „…so ist jagd­aus­übungs­be­rech­tigt der­je­ni­ge, der vom Eigen­tü­mer der obers­ten Jagd­be­hör­de benannt wird.”; § 9 Abs. 1 Satz 1 des Lan­des­jagd­ge­set­zes für Sach­sen-Anhalt: „…so wird sie3 von dem­je­ni­gen aus­ge­übt, den der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te der Jagd­be­hör­de benennt.”; § 5 Abs. 1 Satz 1 des Jagd­ge­set­zes des Lan­des Schles­wig-Hol­stein: „…so sind jagd­aus­übungs­be­rech­tigt die­je­ni­gen, die die Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten der Jagd­be­hör­de benen­nen.”

Dem­entspre­chend ent­hält die Begrün­dung der Lan­des­re­gie­rung von Bran­den­burg zum Gesetz­ent­wurf für das vor­ma­li­ge Lan­des­jagd­ge­setz vom 03.03.19924 zu § 6 auch kei­ne ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung5; viel­mehr ver­weist der Ent­wurf in der All­ge­mei­nen Begrün­dung dar­auf, dass das künf­ti­ge Lan­des­jagd­ge­setz an das tra­di­tio­nell bewähr­te deut­sche Jagd­recht von vor dem Krie­ge anknüp­fe, das auch in den west­li­chen Bun­des­län­dern in ähn­lich wei­ter­ent­wi­ckel­ter Form in Kraft sei. Inso­weit bezeich­ne­te aber bereits das Reichs­jagd­ge­setz vom 03.07.19346 in § 5 Abs. 2 Satz 2 den Benann­ten als den Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten7.

Des Wei­te­ren spricht der Umstand, dass die Rege­lung über die Benen­nung in der mit „Ver­ant­wort­li­cher Jagd­be­zirks­in­ha­ber (Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ter)” über­schrie­be­nen Vor­schrift des § 6 BbgJagdG ent­hal­ten ist und sich die dem Benann­ten über­tra­ge­ne Ver­ant­wor­tung für die Jagd und den Jagd­schutz von dem Recht zur Jagd­aus­übung nicht nach­voll­zieh­bar tren­nen lässt, dafür, dass der nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG von der juris­ti­schen Per­son Benann­te der „Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­te” ist8.

Die Ver­ein­ba­rung ist auch nicht des­halb als Pacht­ver­trä­ge anzu­se­hen, weil sich in ihnen Rege­lun­gen befän­den, wie sie typisch für einen Pacht­ver­trag sei­en. Denn erfolgt die Benen­nung auf­grund eines ent­gelt­li­chen Ver­trags und kann Gegen­stand der Benen­nung die Ein­räu­mung des Jagd­aus­übungs­rechts sein, ist die cha­rak­te­ris­ti­sche Leis­tung auch inso­weit die ent­gelt­li­che Über­tra­gung des Jagd­aus­übungs­rechts auf Zeit mit­samt den damit ver­bun­de­nen öffent­lich­recht­li­chen Rech­ten und Pflich­ten. Dies ist dann kei­ne Beson­der­heit nur des Jagd­pacht­ver­trags mehr. Viel­mehr führt die (ent­gelt­li­che) Benen­nung not­wen­di­ger­wei­se zu einem pacht­ähn­li­chen Rechts­ver­hält­nis.

Aller­dings stellt sich dann die Fra­ge, inwie­fern die beson­de­ren jagd­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Aus­ge­stal­tung der Jagd­pacht nicht auch Gel­tung für die Benen­nung haben müs­sen. Pacht­recht­li­che Vor­ga­ben sind im Jagd­ge­setz für das Land Bran­den­burg aber nur inso­weit über­nom­men wor­den, als der Benann­te jagd­pacht­fä­hig sein muss und nicht mehr Per­so­nen als ver­ant­wort­lich benannt wer­den dür­fen, als nach § 14 Abs. 1 BbgJagdG Jagd­päch­ter sein könn­ten. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Pacht­dau­er hat der Gesetz­ge­ber in § 6 Abs. 2 BbgJagdG nicht ange­ord­net, obwohl sich der Schutz­ge­dan­ke, der hin­ter den ent­spre­chen­den Min­dest­lauf­zei­ten beim Pacht­ver­trag steht, auch im Fal­le einer blo­ßen Benen­nung her­an­zie­hen lie­ße. Bei dem Ver­zicht, (auch) hin­sicht­lich der Dau­er han­delt es sich aber nicht um ein Ver­se­hen, son­dern um eine bewuss­te — auch von ande­ren lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen abwei­chen­de — Ent­schei­dung des Lan­des­ge­setz­ge­bers.

§ 3 Abs. 1 Satz 4 des Lan­des­jagd­ge­set­zes von Meck­len­burg-Vor­pom­mern9 vom 22.03.200010 bestimmt, dass auf die Benen­nung, wenn der Benann­te ein Ent­gelt für sei­ne Benen­nung zu ent­rich­ten hat, die pacht­recht­li­chen Rege­lun­gen des § 11 BJagdG sowie des § 11 LJagdG M‑V und damit auch die Vor­schrif­ten über die Min­dest­pacht­dau­er anzu­wen­den sind. Aller­dings trifft § 3 Abs. 1 Satz 5 LJagdG M‑V eine Son­der­re­ge­lung für den Eigen­tums­wech­sel. In einem sol­chen Fall endet die Benen­nung mit dem Besitz­über­gang. Die­se — all­ge­mein for­mu­lier­te — Aus­nah­me­be­stim­mung wur­de gera­de mit Blick auf die beson­de­re Inter­es­sen­la­ge der Klä­ge­rin geschaf­fen; deren im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be, die ehe­mals volks­ei­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke im Ver­ei­ni­gungs­ge­biet zu pri­va­ti­sie­ren, soll­te nicht durch die Anwen­dung der Regeln über die Min­dest­pacht­dau­er unnö­tig erschwert wer­den11. Damit ist in Meck­len­burg-Vor­pom­mern die Mög­lich­keit, durch Benen­nung statt Ver­pach­tung die mit den Min­dest­lauf­zei­ten ver­bun­de­nen Schutz­zwe­cke zu umge­hen, zwar grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Dem — auch vor­lie­gend inmit­ten ste­hen­den — Inter­es­se der Eigen­tü­mer von Flä­chen, die einen Eigen­jagd­be­zirk bil­den, im Ver­kaufs­fal­le die­se Flä­chen zwecks Erzie­lung eines höhe­ren Kauf­prei­ses so anbie­ten zu kön­nen, dass der Erwer­ber nicht durch die erfolg­te Benen­nung in der Jagd­aus­übung Beschrän­kun­gen unter­wor­fen ist, wird jedoch in beson­de­rer Wei­se Rech­nung getra­gen.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber in Bran­den­burg hat das Pro­blem der Umge­hung, auch und gera­de mit Blick auf die für Jagd­pacht­ver­trä­ge gel­ten­den Min­dest­lauf­zei­ten, anläss­lich der Neu­ord­nung des Jagd­rechts im Jah­re 2003 gese­hen. Im Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung wird die Sta­tu­ie­rung der Pflicht, der unte­ren Jagd­be­hör­de nicht nur die für die Jagd ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen zu benen­nen, son­dern dar­über hin­aus auch die der Benen­nung zugrun­de lie­gen­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­zu­le­gen, wie folgt begrün­det12: „Die hier vor­ge­se­he­ne For­de­rung der Vor­la­ge des ent­spre­chen­den Ver­trags soll ver­hin­dern, dass mit­tels der Benen­nung die Bestim­mun­gen über den Jagd­pacht­ver­trag (z.B. bun­des­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Min­dest­pacht­zei­ten) umgan­gen wer­den. Ins­be­son­de­re die Umge­hung der Min­dest­pacht­zeit läuft einer ver­nünf­ti­gen Wild­be­wirt­schaf­tung ent­ge­gen.”

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat inso­weit — anders als Meck­len­burg-Vor­pom­mern — nicht eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Min­dest­pacht­lauf­zei­ten ange­ord­net, son­dern sich dafür ent­schie­den, dass ein sol­cher Ver­trag über die Benen­nung der zustän­di­gen Behör­de vor­zu­le­gen ist. Die­se kann dann prü­fen, ob der Ver­trag bean­stan­det wird oder ob im Ein­zel­fall — etwa, ent­spre­chend dem „Geist” der Rege­lung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wegen des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Ver­wer­tung von Grund­stü­cken durch die Klä­ge­rin — von einer Bean­stan­dung abge­se­hen wird.

Die­se vom Gesetz­ge­ber bewusst gewähl­te „Bean­stan­dungs­lö­sung” wür­de unter­lau­fen, wenn die Zivil­ge­rich­te ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die einer Benen­nung nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG zugrun­de lie­gen, wegen Umge­hung zwin­gen­der jagd­pacht­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen gemäß § 17 BbgJagdG als nich­tig anse­hen könn­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 — III ZR 3514

  1. GVBl. — I S. 250 []
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 07.06.1973 — III ZR 71/71, BGHZ 61, 48 f zu § 11 Abs. 3 Satz 2 BJagdG aF; Schuck/Koch, BJagdG, § 11 Rn. 105; sie­he auch die Begrün­dung der Lan­des­re­gie­rung von Bran­den­burg zu den §§ 13 bis 18 des Gesetz­ent­wur­fes für das vor­ma­li­ge Lan­des­jagd­ge­setz vom 03.03.1992, LT-Drs. 1474, S. 82 []
  3. erg.: die Jagd []
  4. GVBl. — I S. 792 []
  5. LT-Drs. 1474, S. 80 []
  6. RGBl. I S. 549 []
  7. vgl. auch Mitzschke/Schäfer, RJagdG, 3. Aufl., § 5 Anm. 3 []
  8. sie­he auch Fitzner/Ganser/Oeser, Jagd­recht Bran­den­burg, S. 27 []
  9. LJagdG M‑V []
  10. GVOBl. M‑V S. 126 []
  11. vgl. zur soge­nann­ten „BVVG-Klau­sel” nur Schulz, Das Jagd­recht in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, § 3 LJagdG M‑V, Anm. 3 []
  12. LT-Drs. 36196 zu § 6 Abs. 2 []