Leinenzwang aus Wildschutzgründen

Ist in einer nie­der­säch­si­schen Stadt eine Lei­nenzwang-Ver­ord­nung ord­nungs­ge­mäß bekannt gemacht wor­den, ist sie inhalt­lich dann nicht zu bean­stan­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über den Wald und die Land­schafts­ord­nung für den Erlass einer sol­chen Ver­ord­nung in Bezug auf Wild­schon­ge­bie­te erfüllt sind.

Leinenzwang aus Wildschutzgründen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Nor­men­kon­troll­an­trag eines Hun­de­be­sit­zers aus for­mel­len Grün­den zwar statt­ge­ge­ben, aber gleich­zei­tig klar­ge­stellt, dass eine sol­che Lei­nenzwang-Ver­ord­nung inhalt­lich nicht zu bean­stan­den sein dürf­te. Nach der Ver­ord­nung der Stadt Gif­horn über die Aus­wei­sung von Wildschon‑, Erho­lungs- und Sport­ge­bie­ten vom 22. Novem­ber 2010 sind Hun­de in den aus­ge­wie­se­nen Gebie­ten, die sich über einen gro­ßen Teil des Stadt­ge­biets von Gif­horn erstre­cken, ganz­jäh­rig an der Lei­ne zu füh­ren. Der in Gif­horn wohn­haf­te Antrag­stel­ler hat­te dage­gen ein­ge­wandt, dass der freie Aus­lauf für sei­nen Hund nur noch sehr ein­ge­schränkt mög­lich sei. Es bestehe auch kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr für das Wild, die eine sol­che Ver­ord­nung recht­fer­ti­gen könn­te.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Ver­ord­nung der Stadt Gif­horn nicht ord­nungs­ge­mäß bekannt gemacht wor­den. Daher war dem Nor­men­kon­troll­an­trag statt­zu­ge­ben.

Aller­dings hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt betont, da nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Stadt Gif­horn eine gleich­lau­ten­de Ver­ord­nung erneut erlas­sen wird, dass die Ver­ord­nung inhalt­lich nicht zu bean­stan­den sein dürf­te. Ins­be­son­de­re sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über den Wald und die Land­schafts­ord­nung für den Erlass einer sol­chen Ver­ord­nung in Bezug auf Wild­schon­ge­bie­te hier erfüllt. Danach ist ledig­lich erfor­der­lich, dass Wild oder sons­ti­ge wild leben­de Tie­re auf den Flä­chen der frei­en Land­schaft, für die der Lei­nenzwang ange­ord­net wird, vor­han­den ist bzw. sind und die Ver­ord­nung dem Schutz der Rück­zugs­mög­lich­kei­ten des Wil­des und der sons­ti­gen wild leben­den Tie­re vor Beun­ru­hi­gung dient. Dies ist hier der Fall. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen hat der Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen. Aller­dings ist bei dem Erlass der Ver­ord­nung auch der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu beach­ten; dabei ist der Schutz des Wil­des und der sons­ti­gen wild leben­den Tie­re gegen das Inter­es­se der Hun­de­hal­ter, ihren Tie­ren frei­en Aus­lauf zu gewäh­ren, abzu­wä­gen. Hier spricht jedoch Vie­les dafür, dass der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht ver­letzt ist, zumal es im Stadt­ge­biet von Gif­horn noch genü­gend Flä­chen in der frei­en Land­schaft für den Aus­lauf von Hun­den gibt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2012 — 4 KN 1611