Leinenzwang aus Wildschutzgründen

Ist in einer niedersächsischen Stadt eine Leinenzwang-Verordnung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, ist sie inhaltlich dann nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für den Erlass einer solchen Verordnung in Bezug auf Wildschongebiete erfüllt sind.

Leinenzwang aus Wildschutzgründen

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall dem Normenkontrollantrag eines Hundebesitzers aus formellen Gründen zwar stattgegeben, aber gleichzeitig klargestellt, dass eine solche Leinenzwang-Verordnung inhaltlich nicht zu beanstanden sein dürfte. Nach der Verordnung der Stadt Gifhorn über die Ausweisung von Wildschon-, Erholungs- und Sportgebieten vom 22. November 2010 sind Hunde in den ausgewiesenen Gebieten, die sich über einen großen Teil des Stadtgebiets von Gifhorn erstrecken, ganzjährig an der Leine zu führen. Der in Gifhorn wohnhafte Antragsteller hatte dagegen eingewandt, dass der freie Auslauf für seinen Hund nur noch sehr eingeschränkt möglich sei. Es bestehe auch keine hinreichend konkrete Gefahr für das Wild, die eine solche Verordnung rechtfertigen könnte.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist die Verordnung der Stadt Gifhorn nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Daher war dem Normenkontrollantrag stattzugeben.

Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht betont, da nicht auszuschließen ist, dass die Stadt Gifhorn eine gleichlautende Verordnung erneut erlassen wird, dass die Verordnung inhaltlich nicht zu beanstanden sein dürfte. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für den Erlass einer solchen Verordnung in Bezug auf Wildschongebiete hier erfüllt. Danach ist lediglich erforderlich, dass Wild oder sonstige wild lebende Tiere auf den Flächen der freien Landschaft, für die der Leinenzwang angeordnet wird, vorhanden ist bzw. sind und die Verordnung dem Schutz der Rückzugsmöglichkeiten des Wildes und der sonstigen wild lebenden Tiere vor Beunruhigung dient. Dies ist hier der Fall. Weitere Voraussetzungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Allerdings ist bei dem Erlass der Verordnung auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten; dabei ist der Schutz des Wildes und der sonstigen wild lebenden Tiere gegen das Interesse der Hundehalter, ihren Tieren freien Auslauf zu gewähren, abzuwägen. Hier spricht jedoch Vieles dafür, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt ist, zumal es im Stadtgebiet von Gifhorn noch genügend Flächen in der freien Landschaft für den Auslauf von Hunden gibt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 2012 – 4 KN 16/11