Klagefrist gegen die Feststellung des Wildschadens

28. Juni 2013 | Im Blickpunkt
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Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war. Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen beginnt, ist weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar; im Falle unverschuldeter Fristversäumnis ist vielmehr Wiedereinsetzung zu gewähren.

Nach § 35 Satz 1 BJagdG können die Länder in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, dass zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) stattfindet, in dem über den Anspruch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare Entscheidung (Vorbescheid) zu erlassen ist. Die Länder treffen die näheren Bestimmungen hierüber (§ 35 Satz 2 BJagdG).

Das Land Hessen hat – wie nahezu alle Bundesländer – von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. § 36 HJagdG regelt die Einzelheiten des Vorverfahrens. Kommt es dabei nicht zu einer gütlichen Einigung zwischen dem Geschädigten und dem Ersatzpflichtigen, ist durch den Gemeindevorstand der ersatzfähige Schaden aufgrund einer Begutachtung durch einen zum Schätzen von Wildschäden bestellten Sachverständigen in einem Vorbescheid festzusetzen. Der Vorbescheid ist nach § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Beteiligten zuzustellen. § 37 Abs. 1 HJagdG bestimmt, dass gegen den Vorbescheid die Beteiligten binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung Klage erheben können, wobei die Klage nach Absatz 2 Nr. 1 von den Ersatzberechtigten gegen die Ersatzverpflichteten auf Zahlung des verlangten Mehrbetrages oder nach Absatz 2 Nr. 2 von den Ersatzverpflichteten gegen den Ersatzberechtigten auf Aufhebung des Vorbescheides und anderweitige Entscheidung über den Anspruch zu richten ist.

Die Frist des § 37 Abs. 1 HJagdG wird durch die Zustellung des Vorbescheids in Lauf gesetzt, auch wenn die dem Bescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung unvollständig ist.

Nach § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG muss dem Vorbescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt werden. Die hier in Rede stehende Rechtsmittelbelehrung war zwar insoweit zutreffend, als das Amtsgericht G. sachlich (§ 23 Nr. 2 Buchst. d GVG) und örtlich zuständig gewesen ist. Die örtliche Zuständigkeit folgt jedenfalls aus § 26 ZPO, wonach im dinglichen Gerichtsstand des § 24 ZPO auch Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks erhoben werden können; hierzu zählen die Wildschadenssachen1. Ob auch der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) für Wildschadenssachen einschlägig ist2, kann insoweit dahinstehen. Die Rechtsmittelbelehrung war jedoch nicht vollständig. Kommen für eine Klage verschiedene Gerichte in Betracht, wie hier neben dem Amtsgericht G. auch jeweils das Wohnsitzgericht der Beklagten nach §§ 12, 13 ZPO, muss die Rechtsmittelbelehrung sämtliche zuständigen Gerichte aufführen3.

Der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung unvollständig und damit fehlerhaft gewesen ist, hat jedoch nicht dazu geführt, dass die Klagefrist des § 37 Abs. 1 HJagdG durch die Zustellung des Vorbescheids nicht in Lauf gesetzt wurde. Insbesondere ist die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen beginnt, weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar.

Soweit vereinzelt in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum – zumeist ohne nähere Begründung – darauf eingegangen wird, ob im Falle einer nach Landesrecht vorgeschriebenen, aber fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung eine landesrechtlich bestimmte Klagefrist gegen den Vorbescheid zu laufen beginnt, wird diese Frage überwiegend verneint4. Der Bundesgerichtshof hält diese Auffassung jedoch für unzutreffend5.

Das Hessische Jagdgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob der Beginn der Klagefrist von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung abhängig ist. Allerdings spricht der Wortlaut des Gesetzes eher gegen eine solche Annahme. Denn § 37 Abs. 1 HJagdG knüpft den Beginn der Klagefrist an die Zustellung des Vorbescheids, ohne – anders als etwa § 58 Abs. 1 VwGO – den Fristbeginn davon abhängig zu machen, dass dem Vorbescheid die in § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG vorgesehene Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist.

Die Notwendigkeit zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist durch das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesjagdgesetz vom 21.03.19626 in den damaligen § 30 Abs. 5 – der § 36 der geltenden Fassung entspricht – eingefügt worden. Die ursprüngliche Fassung des § 30 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesjagdgesetz vom 24.03.19537 enthielt noch keine diesbezügliche Bestimmung. Der Begründung des Änderungsgesetzes8 ist nichts dafür zu entnehmen, dass die Rechtsmittelbelehrung Einfluss auf den Beginn der Klagefrist haben sollte. Wenn dies der Wille des Gesetzgebers gewesen wäre, hätte jedoch eine diesbezügliche Klarstellung nahe gelegen, zumal zum damaligen Zeitpunkt § 58 Abs. 1 VwGO bereits existierte, wonach die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

Gegen eine Abhängigkeit des Fristbeginns von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung spricht im Übrigen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch der Umstand, dass die hessischen Regelungen zum Vorverfahren darauf angelegt sind, Wildschäden schnell festzustellen und die Verfahren zügig abzuschließen.

§ 58 VwGO findet nicht etwa deshalb Anwendung, weil § 79 HVwVfG bestimmt, dass für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte die Verwaltungsgerichtsordnung gilt. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Vorbescheid um einen Verwaltungsakt handelt beziehungsweise der für den Erlass des Vorbescheids zuständige Gemeindevorstand überhaupt öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 1 HVwVfG ausübt9 oder ob es sich bei dem Vorbescheid um einen “rechtsprechungsähnlichen Akt” handelt10. Denn § 79 HVwVfG bezieht sich, wie auch § 80 HVwVfG deutlich macht, auf Widerspruchsverfahren, dagegen nicht – genauso wenig wie die inhaltsgleiche bundesrechtliche Bestimmung des § 79 VwVfG11, die der hessische Gesetzgeber (auch hinsichtlich der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes) übernommen hat12 – auf gerichtliche Verfahren. Die Vorschrift ist demnach nicht in den Fällen anwendbar, in denen ein Verwaltungsakt nicht in einem gesonderten behördlichen Verfahren überprüft, sondern unmittelbar gegen den Verwaltungsakt geklagt wird.

§ 58 Abs. 1 VwGO entspricht auch nicht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass beim Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung oder bei einer fehlerhaften oder unvollständigen Rechtsmittelbelehrung Klage- oder Rechtsmittelfristen nicht zu laufen beginnen. So ist etwa im Bereich des Strafprozessrechts eine unterbliebene oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nur für die Frage der Wiedereinsetzung von Bedeutung (§ 35a, § 44 Satz 2 StPO). Gleiches gilt im Bereich des Zivilverfahrensrechts nach § 17 Abs. 2 FamFG in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit13. Auch soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen eine Rechtsmittelbelehrung ohne einfachgesetzliche Vorgaben von Verfassungs wegen als geboten angesehen worden ist, hinderte deren Fehlen nicht den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; vielmehr war der Rechtsuchende auf den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen14. Im Übrigen liegt auch dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.201215, durch das mit Wirkung ab 1.01.2014 eine allgemeine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht in die Zivilprozessordnung eingeführt wird, in Anlehnung an § 17 FamFG die “Wiedereinsetzungslösung” zugrunde (§ 233 Satz 2 ZPO n.F.)16.

Eine analoge Anwendung von § 58 Abs. 1 VwGO auf die Klagefrist des § 37 Abs. 1 HJagdG scheidet aus.

Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Analogie in Ausnahmefällen angenommen worden.

So hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshof17 für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach §§ 75 ff EnWG eine entsprechende Anwendung des § 58 VwGO befürwortet. Bei dem Beschwerdeverfahren nach §§ 75 ff EnWG handelt es sich aber um ein besonders ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren, in dem die Zivilgerichte wie Verwaltungsgerichte tätig werden und insoweit “funktionale Verwaltungsgerichtsbarkeit” ausüben18.

Ähnlich stellt sich in die Rechtslage in den sogenannten Baulandsachen nach §§ 215 ff BauGB dar, für die der Bundesgerichtshof eine analoge Anwendung des § 58 VwGO jedenfalls für den Fall befürwortet hat, dass der Betroffene durch die Belehrung auf einen falschen gerichtlichen Weg verwiesen worden ist19. Denn auch bei den Baulandsachen handelt es sich um öffentlichrechtliche Streitigkeiten, die der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind20.

Eine vergleichbare Situation liegt bei den hier streitgegenständlichen Wildschäden nicht vor. Insoweit handelt es sich um eine originär zivilrechtliche Materie, die vormals in § 835 BGB und nunmehr im Bundesjagdgesetz geregelt ist. Es geht um bürgerlichrechtliche Ansprüche zwischen dem Geschädigten und dem Ersatzverpflichteten, für die nach §§ 13, 23 GVG die Amtsgerichte zuständig sind. Allein der Umstand, dass aufgrund der Ermächtigung in § 35 BJagdG die Länder ein Vorverfahren einführen können, bedeutet nicht, dass es sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit handelt. Dies wird auch daran deutlich, dass das Verfahren bei Klageerhebung wie ein normaler Zivilprozess durchgeführt wird. Auch ist die Gemeinde, die den Vorbescheid erlassen hat, nicht Beklagter; vielmehr wird der Rechtsstreit zwischen den beteiligten Privatpersonen ausgetragen. Es geht im Kern letztlich nicht – wie in § 58 VwGO21 – um Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Auch vor diesem Hintergrund scheidet eine analoge Anwendung des § 58 VwGO aus. Vielmehr ist der Rechtsstreit über Ersatzansprüche aus einem Wildschaden als Verfahren ausschließlich zivilprozessualer Natur zu behandeln mit der Folge, dass die dort bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung geltenden Grundsätze Anwendung finden. Insoweit hängt der Eintritt der Bestandskraft eines Vorbescheids nicht von der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung und deren Fehlerfreiheit ab, vielmehr ist im Falle unverschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung zu gewähren. Diese Lösung dient dem Interesse der Parteien an einem möglichst raschen rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, ohne dass die Partei, die eine Belehrung nicht oder unzutreffend erhalten hat, die Erhebung der Klage unzumutbar erschwert wird.

Der hessische Landesgesetzgeber war entgegen der Auffassung des Klägers auch befugt, eine Frist für die Klage gegen den Vorbescheid zu bestimmen. Insoweit fehlt es nicht an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Die den Ländern in § 35 BJagdG eingeräumte Befugnis, das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges von der vorherigen Durchführung eines Feststellungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde abhängig zu machen und hierzu die näheren Bestimmungen zu treffen, umfasst auch die Einführung einer Klagefrist22.

Bereits in § 72 des Preußischen Jagdgesetzes vom 18. Januar 193423 wie auch in § 50 des Reichsjagdgesetzes vom 03. Juli 193424 i.V.m. § 50 Abs. 10 der Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes vom 27. März 193525 war für die Klage gegen den Vorbescheid eine Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung bestimmt. Dass der Bundesgesetzgeber, soweit er in § 35 BJagdG das Vorverfahren in die Regelungskompetenz der Länder gelegt hat, ihnen dabei die Möglichkeit, an diese hergebrachten Regelungen anzuknüpfen, vorenthalten wollte, ist nicht ersichtlich. Die Gesetzesbegründung26 enthält dafür keinen Anhaltspunkt.

Auch verfolgt das Vorverfahren nicht nur den Zweck, die Zivilgerichte zu entlasten, sondern auch das Ziel einer schnellen Schadensfeststellung und Titulierung etwaiger Ansprüche27. Da Wildschäden erfahrungsgemäß nach längerer Zeit kaum noch zuverlässig festgestellt beziehungsweise überprüft werden können – ein Gesichtspunkt, dem das Bundesjagdgesetz auch an anderer Stelle in der Fristenregelung des § 34 Rechnung trägt28 , stünde die Annahme, bei fehlender Einigung der Beteiligten und Abschluss des Vorverfahrens durch einen Vorbescheid könne dieser zeitlich unbegrenzt angefochten und damit die Feststellungen zum Wildschaden zur Überprüfung – mit der Notwendigkeit einer komplizierten und aufgrund des Zeitablaufs unsicheren Beweisaufnahme – gestellt werden, in Widerspruch zu den gesetzgeberischen Zielen. Auch der Aspekt der Rechtssicherheit (Bestandskraft der im Vorverfahren ergangenen Entscheidung) spricht dafür, dass die Befugnis der Länder, das Vorverfahren näher zu regeln, ihnen auch erlaubt zu bestimmen, unter welchen zeitlichen Voraussetzungen gegen den Rechtsakt, der das Vorverfahren beendet, das zivilgerichtliche Nachverfahren stattfindet. Anderenfalls könnte auch die in § 35 BJagdG angesprochene Rechtskraft des Bescheides nicht eintreten.

Demnach wurde durch die Zustellung des Vorbescheids die Klagefrist in Lauf gesetzt. Da im Zivilprozess – anders als im Verwaltungsprozess (§ 81 Abs. 1 VwGO) – eine Klage erst mit deren Zustellung an den Beklagten als “erhoben” gilt (§ 253 Abs. 1 ZPO)), und hier die Zustellung auch nicht “demnächst” (§ 167 ZPO) erfolgt ist, war die Klage verfristet. Die vom Kläger befürwortete analoge Anwendung des § 81 VwGO kommt nicht in Betracht; es besteht keine Regelungslücke, vielmehr gilt für die vom Kläger erhobene Klage auf weiteren Schadensersatz die für zivilrechtliche Verfahren vorgesehene Regelung in § 253 Abs. 1 ZPO. Hierauf musste auch nicht in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2013 – III ZR 360/12

  1. vgl. nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 26 Rn. 6; HkZPO/Bendtsen, 5. Aufl., § 26 Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 26 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 26 Rn. 3
  2. vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, JE IX Nr. 141
  3. vgl. nur BVerwG NVwZ 1993, 359; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 58 Rn. 10; jeweils zu § 58 Abs. 1 VwGO; OLG Stuttgart StraFo 2007, 114; OLG Hamburg, GA 1962, 218; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 35a Rn. 10; Löwe/Rosenberg/GraalmannScheerer, StPO/GVG, 26. Aufl., § 35a StPO Rn. 23; jeweils zu § 35a StPO
  4. vgl. Kopp/Tausch/Boettcher, Das Jagdrecht in Hessen, § 37 HJagdG Rn. 7; Meixner, Das Jagdrecht in Hessen, § 36 HJagdG Rn. 9; zur vergleichbaren Rechtslage in NordrheinWestfalen: AG Brakel JE IX Nr. 34; AG Siegburg JE IX Nr. 188; MüllerSchallenberg/Knemeyer, Jagdrecht NordrheinWestfalen, 6. Aufl., Rn. 503 unter Hinweis auf LG Köln, Urteil vom 30.06.2004 – 9 S 46/04, n.v. in Fn. 362; zur Rechtslage in RheinlandPfalz: AG St.Goar, JE IX Nr. 31; allgemein zur Rechtslage in den Ländern, die eine Rechtsmittelbelehrung vorschreiben: Schuck, BJagdG, § 35 Rn. 41
  5. so auch Weber/Gaida, Wild- und Jagdschaden, Handbuch für das jagdrechtliche Vorverfahren im Lande Hessen, Rn. 77; zur Rechtslage in Brandenburg: OLG Brandenburg JE XI Nr. 135 und wohl auch Lippe, Jagdrecht in Brandenburg, 2. Aufl., § 47 LJagdG Rn. 1
  6. GVBl. I S. 167
  7. GVBl. S. 27
  8. LT-Drucks. IV/1377 S. 4065, 4070
  9. in diesem Sinne VG Greifswald, Beschluss vom 26.04.2012; Weber/Gaida aaO Rn. 4 ff; Metzger in Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. Aufl., § 35 BJagdG Rn. 4; Thies, Wild- und Jagdschaden, 9. Aufl., S. 77
  10. so VG Freiburg, JE IX Nr.195; Schuck aaO § 35 Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.04.1959 – 1 StR 504/58, BGHSt 13, 102, 111
  11. siehe dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks.VI/1173 S. 74; HkVerwR/Kastner, 2. Aufl., § 79 Rn. 3; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 79 Rn. 24; Schiller in Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch, VwVfG, § 79 Rn. 6
  12. vgl. LT-Drucks. 8/3094, S. 45; siehe auch S. 41, 42, 47
  13. siehe hierzu auch BT-Drucks. 16/6308, S. 183
  14. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 02.05.2002 – V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff; vom 28.02.2008 – V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 8 und vom 26.03.2009 – V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11, 21 f
  15. BGBl. I 2418
  16. siehe dazu Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/10490, S. 23
  17. BGH, Beschluss vom 29.04.2008 – KVR 30/07, BGHZ 176, 256 Rn. 17
  18. vgl. nur Salje, EnWG, § 75 Rn. 1; Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, Vorb. § 75 Rn. 1 ff, 4
  19. BGH, Urteil vom 10.12.1998 – III ZR 2/98, BGHZ 140, 208, 211 ff
  20. vgl. nur BVerfGE 4, 387, 398 f; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., Vorb. §§ 217232, Rn. 1 ff
  21. vgl. dazu Meissner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, [Stand 4/2006] § 58 Rn. 2 mwN
  22. so auch Leonhardt, Jagdrecht, § 35 BJagdG Erl. 1, Art. 47a BayJG Erl. 1, 9.2; Schuck, aaO § 35 Rn. 1, erachtet dies ohne nähere Begründung als fraglich; auf die durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006, BGBl. I S.2034, erfolgte Änderung des Art. 72 GG – nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG n.F. können die Länder von bundesgesetzlichen Vorschriften abweichende Regelungen u. a. über das Jagdwesen treffen – kommt es in diesem Zusammenhang nicht an
  23. Pr.GS S. 13
  24. RGBl. I 549
  25. RGBl. I 431
  26. BT-Drucks. I/1813, S.20
  27. vgl. Leonhardt, aaO § 35 BJagdG Erl. 1; Metzger in Lorz/Metzger/Stöckel, aaO § 35 BJagdG Rn. 2; Schuck aaO Rn. 1, 24; Staudinger/Belling, BGB, Neubearb.2012, § 835 Rn. 43, siehe auch AG Brakel aaO; LG Marburg JE IX Nr. 136
  28. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15.04.2010 – III ZR 216/09, NJW-RR 2010, 1398 Rn. 10 und vom 05.05.2011 – III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 16

 
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