Klagefrist gegen die Feststellung des Wildschadens

Die zwei­wö­chi­ge Frist des § 37 Abs. 1 des Hes­si­schen Jagd­ge­set­zes zur Erhe­bung einer Kla­ge gegen einen Vor­be­scheid, durch den der ersatz­fä­hi­ge Wild­scha­den fest­ge­stellt wor­den ist, läuft unab­hän­gig davon, ob dem Vor­be­scheid eine (ord­nungs­ge­mä­ße) Rechts­mit­tel­be­leh­rung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) bei­gefügt war. Die Bestim­mung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechts­mit­tel­frist ohne kor­rek­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht zu lau­fen beginnt, ist weder unmit­tel­bar noch ana­log bezie­hungs­wei­se ihrem Rechts­ge­dan­ken nach anwend­bar; im Fal­le unver­schul­de­ter Frist­ver­säum­nis ist viel­mehr Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren.

Klagefrist gegen die Feststellung des Wildschadens

Nach § 35 Satz 1 BJagdG kön­nen die Län­der in Wild- und Jagd­scha­dens­sa­chen das Beschrei­ten des ordent­li­chen Rechts­we­ges davon abhän­gig machen, dass zuvor ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor einer Ver­wal­tungs­be­hör­de (Vor­ver­fah­ren) statt­fin­det, in dem über den Anspruch eine voll­streck­ba­re Ver­pflich­tungs­er­klä­rung (Aner­kennt­nis, Ver­gleich) auf­zu­neh­men oder eine nach Ein­tritt der Rechts­kraft voll­streck­ba­re Ent­schei­dung (Vor­be­scheid) zu erlas­sen ist. Die Län­der tref­fen die nähe­ren Bestim­mun­gen hier­über (§ 35 Satz 2 BJagdG).

Das Land Hes­sen hat — wie nahe­zu alle Bun­des­län­der — von die­ser Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht. § 36 HJagdG regelt die Ein­zel­hei­ten des Vor­ver­fah­rens. Kommt es dabei nicht zu einer güt­li­chen Eini­gung zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Ersatz­pflich­ti­gen, ist durch den Gemein­de­vor­stand der ersatz­fä­hi­ge Scha­den auf­grund einer Begut­ach­tung durch einen zum Schät­zen von Wild­schä­den bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen in einem Vor­be­scheid fest­zu­set­zen. Der Vor­be­scheid ist nach § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG zu begrün­den, mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung zu ver­se­hen und den Betei­lig­ten zuzu­stel­len. § 37 Abs. 1 HJagdG bestimmt, dass gegen den Vor­be­scheid die Betei­lig­ten bin­nen einer Frist von zwei Wochen seit Zustel­lung Kla­ge erhe­ben kön­nen, wobei die Kla­ge nach Absatz 2 Nr. 1 von den Ersatz­be­rech­tig­ten gegen die Ersatz­ver­pflich­te­ten auf Zah­lung des ver­lang­ten Mehr­be­tra­ges oder nach Absatz 2 Nr. 2 von den Ersatz­ver­pflich­te­ten gegen den Ersatz­be­rech­tig­ten auf Auf­he­bung des Vor­be­schei­des und ander­wei­ti­ge Ent­schei­dung über den Anspruch zu rich­ten ist.

Die Frist des § 37 Abs. 1 HJagdG wird durch die Zustel­lung des Vor­be­scheids in Lauf gesetzt, auch wenn die dem Bescheid bei­gefüg­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung unvoll­stän­dig ist.

Nach § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG muss dem Vor­be­scheid eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt wer­den. Die hier in Rede ste­hen­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung war zwar inso­weit zutref­fend, als das Amts­ge­richt G. sach­lich (§ 23 Nr. 2 Buchst. d GVG) und ört­lich zustän­dig gewe­sen ist. Die ört­li­che Zustän­dig­keit folgt jeden­falls aus § 26 ZPO, wonach im ding­li­chen Gerichts­stand des § 24 ZPO auch Kla­gen wegen Beschä­di­gung eines Grund­stücks erho­ben wer­den kön­nen; hier­zu zäh­len die Wild­scha­dens­sa­chen1. Ob auch der Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung (§ 32 ZPO) für Wild­scha­dens­sa­chen ein­schlä­gig ist2, kann inso­weit dahin­ste­hen. Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung war jedoch nicht voll­stän­dig. Kom­men für eine Kla­ge ver­schie­de­ne Gerich­te in Betracht, wie hier neben dem Amts­ge­richt G. auch jeweils das Wohn­sitz­ge­richt der Beklag­ten nach §§ 12, 13 ZPO, muss die Rechts­mit­tel­be­leh­rung sämt­li­che zustän­di­gen Gerich­te auf­füh­ren3.

Der Umstand, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung unvoll­stän­dig und damit feh­ler­haft gewe­sen ist, hat jedoch nicht dazu geführt, dass die Kla­ge­frist des § 37 Abs. 1 HJagdG durch die Zustel­lung des Vor­be­scheids nicht in Lauf gesetzt wur­de. Ins­be­son­de­re ist die Bestim­mung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechts­mit­tel­frist ohne kor­rek­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht zu lau­fen beginnt, weder unmit­tel­bar noch ana­log bezie­hungs­wei­se ihrem Rechts­ge­dan­ken nach anwend­bar.

Soweit ver­ein­zelt in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum — zumeist ohne nähe­re Begrün­dung — dar­auf ein­ge­gan­gen wird, ob im Fal­le einer nach Lan­des­recht vor­ge­schrie­be­nen, aber feh­len­den oder feh­ler­haf­ten Rechts­mit­tel­be­leh­rung eine lan­des­recht­lich bestimm­te Kla­ge­frist gegen den Vor­be­scheid zu lau­fen beginnt, wird die­se Fra­ge über­wie­gend ver­neint4. Der Bun­des­ge­richts­hof hält die­se Auf­fas­sung jedoch für unzu­tref­fend5.

Das Hes­si­sche Jagd­ge­setz ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung der Fra­ge, ob der Beginn der Kla­ge­frist von der Ertei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­mit­tel­be­leh­rung abhän­gig ist. Aller­dings spricht der Wort­laut des Geset­zes eher gegen eine sol­che Annah­me. Denn § 37 Abs. 1 HJagdG knüpft den Beginn der Kla­ge­frist an die Zustel­lung des Vor­be­scheids, ohne — anders als etwa § 58 Abs. 1 VwGO — den Frist­be­ginn davon abhän­gig zu machen, dass dem Vor­be­scheid die in § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG vor­ge­se­he­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt ist.

Die Not­wen­dig­keit zur Ertei­lung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ist durch das Gesetz zur Ände­rung des Hes­si­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Bun­des­jagd­ge­setz vom 21.03.19626 in den dama­li­gen § 30 Abs. 5 — der § 36 der gel­ten­den Fas­sung ent­spricht — ein­ge­fügt wor­den. Die ursprüng­li­che Fas­sung des § 30 des Hes­si­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Bun­des­jagd­ge­setz vom 24.03.19537 ent­hielt noch kei­ne dies­be­züg­li­che Bestim­mung. Der Begrün­dung des Ände­rungs­ge­set­zes8 ist nichts dafür zu ent­neh­men, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung Ein­fluss auf den Beginn der Kla­ge­frist haben soll­te. Wenn dies der Wil­le des Gesetz­ge­bers gewe­sen wäre, hät­te jedoch eine dies­be­züg­li­che Klar­stel­lung nahe gele­gen, zumal zum dama­li­gen Zeit­punkt § 58 Abs. 1 VwGO bereits exis­tier­te, wonach die Frist für ein Rechts­mit­tel oder einen ande­ren Rechts­be­helf nur zu lau­fen beginnt, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, die Ver­wal­tungs­be­hör­de oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich belehrt wor­den ist.

Gegen eine Abhän­gig­keit des Frist­be­ginns von der Ertei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­mit­tel­be­leh­rung spricht im Übri­gen, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, auch der Umstand, dass die hes­si­schen Rege­lun­gen zum Vor­ver­fah­ren dar­auf ange­legt sind, Wild­schä­den schnell fest­zu­stel­len und die Ver­fah­ren zügig abzu­schlie­ßen.

§ 58 VwGO fin­det nicht etwa des­halb Anwen­dung, weil § 79 HVwVfG bestimmt, dass für förm­li­che Rechts­be­hel­fe gegen Ver­wal­tungs­ak­te die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung gilt. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich bei dem Vor­be­scheid um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt bezie­hungs­wei­se der für den Erlass des Vor­be­scheids zustän­di­ge Gemein­de­vor­stand über­haupt öffent­lich­recht­li­che Ver­wal­tungs­tä­tig­keit im Sin­ne des § 1 HVwVfG aus­übt9 oder ob es sich bei dem Vor­be­scheid um einen „recht­spre­chungs­ähn­li­chen Akt” han­delt10. Denn § 79 HVwVfG bezieht sich, wie auch § 80 HVwVfG deut­lich macht, auf Wider­spruchs­ver­fah­ren, dage­gen nicht — genau­so wenig wie die inhalts­glei­che bun­des­recht­li­che Bestim­mung des § 79 VwVfG11, die der hes­si­sche Gesetz­ge­ber (auch hin­sicht­lich der Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes) über­nom­men hat12 — auf gericht­li­che Ver­fah­ren. Die Vor­schrift ist dem­nach nicht in den Fäl­len anwend­bar, in denen ein Ver­wal­tungs­akt nicht in einem geson­der­ten behörd­li­chen Ver­fah­ren über­prüft, son­dern unmit­tel­bar gegen den Ver­wal­tungs­akt geklagt wird.

§ 58 Abs. 1 VwGO ent­spricht auch nicht einem all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­satz, dass beim Feh­len einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung oder bei einer feh­ler­haf­ten oder unvoll­stän­di­gen Rechts­mit­tel­be­leh­rung Kla­ge- oder Rechts­mit­tel­fris­ten nicht zu lau­fen begin­nen. So ist etwa im Bereich des Straf­pro­zess­rechts eine unter­blie­be­ne oder feh­ler­haf­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung nur für die Fra­ge der Wie­der­ein­set­zung von Bedeu­tung (§ 35a, § 44 Satz 2 StPO). Glei­ches gilt im Bereich des Zivil­ver­fah­rens­rechts nach § 17 Abs. 2 FamFG in Fami­li­en­sa­chen und in Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit13. Auch soweit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Aus­nah­me­fäl­len eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung ohne ein­fach­ge­setz­li­che Vor­ga­ben von Ver­fas­sungs wegen als gebo­ten ange­se­hen wor­den ist, hin­der­te deren Feh­len nicht den Beginn des Laufs der Rechts­mit­tel­frist; viel­mehr war der Recht­su­chen­de auf den Weg der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­wie­sen14. Im Übri­gen liegt auch dem Gesetz zur Ein­füh­rung einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 05.12.201215, durch das mit Wir­kung ab 1.01.2014 eine all­ge­mei­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rungs­pflicht in die Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­führt wird, in Anleh­nung an § 17 FamFG die „Wie­der­ein­set­zungs­lö­sung” zugrun­de (§ 233 Satz 2 ZPO n.F.)16.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 58 Abs. 1 VwGO auf die Kla­ge­frist des § 37 Abs. 1 HJagdG schei­det aus.

Aller­dings ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine sol­che Ana­lo­gie in Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wor­den.

So hat der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof17 für die Beschwer­de gegen Ent­schei­dun­gen der Regu­lie­rungs­be­hör­de nach §§ 75 ff EnWG eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 58 VwGO befür­wor­tet. Bei dem Beschwer­de­ver­fah­ren nach §§ 75 ff EnWG han­delt es sich aber um ein beson­ders aus­ge­stal­te­tes Rechts­schutz­ver­fah­ren, in dem die Zivil­ge­rich­te wie Ver­wal­tungs­ge­rich­te tätig wer­den und inso­weit „funk­tio­na­le Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit” aus­üben18.

Ähn­lich stellt sich in die Rechts­la­ge in den soge­nann­ten Bau­land­sa­chen nach §§ 215 ff Bau­GB dar, für die der Bun­des­ge­richts­hof eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 58 VwGO jeden­falls für den Fall befür­wor­tet hat, dass der Betrof­fe­ne durch die Beleh­rung auf einen fal­schen gericht­li­chen Weg ver­wie­sen wor­den ist19. Denn auch bei den Bau­land­sa­chen han­delt es sich um öffent­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, die der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit zuge­wie­sen sind20.

Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on liegt bei den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Wild­schä­den nicht vor. Inso­weit han­delt es sich um eine ori­gi­när zivil­recht­li­che Mate­rie, die vor­mals in § 835 BGB und nun­mehr im Bun­des­jagd­ge­setz gere­gelt ist. Es geht um bür­ger­lich­recht­li­che Ansprü­che zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Ersatz­ver­pflich­te­ten, für die nach §§ 13, 23 GVG die Amts­ge­rich­te zustän­dig sind. Allein der Umstand, dass auf­grund der Ermäch­ti­gung in § 35 BJagdG die Län­der ein Vor­ver­fah­ren ein­füh­ren kön­nen, bedeu­tet nicht, dass es sich um eine öffent­lich­recht­li­che Strei­tig­keit han­delt. Dies wird auch dar­an deut­lich, dass das Ver­fah­ren bei Kla­ge­er­he­bung wie ein nor­ma­ler Zivil­pro­zess durch­ge­führt wird. Auch ist die Gemein­de, die den Vor­be­scheid erlas­sen hat, nicht Beklag­ter; viel­mehr wird der Rechts­streit zwi­schen den betei­lig­ten Pri­vat­per­so­nen aus­ge­tra­gen. Es geht im Kern letzt­lich nicht — wie in § 58 VwGO21 — um Rechts­schutz gegen Maß­nah­men der öffent­li­chen Gewalt. Auch vor die­sem Hin­ter­grund schei­det eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 58 VwGO aus. Viel­mehr ist der Rechts­streit über Ersatz­an­sprü­che aus einem Wild­scha­den als Ver­fah­ren aus­schließ­lich zivil­pro­zes­sua­ler Natur zu behan­deln mit der Fol­ge, dass die dort bei feh­len­der oder feh­ler­haf­ter Rechts­mit­tel­be­leh­rung gel­ten­den Grund­sät­ze Anwen­dung fin­den. Inso­weit hängt der Ein­tritt der Bestands­kraft eines Vor­be­scheids nicht von der Ertei­lung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung und deren Feh­ler­frei­heit ab, viel­mehr ist im Fal­le unver­schul­de­ter Frist­ver­säu­mung Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren. Die­se Lösung dient dem Inter­es­se der Par­tei­en an einem mög­lichst raschen rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens, ohne dass die Par­tei, die eine Beleh­rung nicht oder unzu­tref­fend erhal­ten hat, die Erhe­bung der Kla­ge unzu­mut­bar erschwert wird.

Der hes­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers auch befugt, eine Frist für die Kla­ge gegen den Vor­be­scheid zu bestim­men. Inso­weit fehlt es nicht an einer aus­rei­chen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die den Län­dern in § 35 BJagdG ein­ge­räum­te Befug­nis, das Beschrei­ten des ordent­li­chen Rechts­we­ges von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Fest­stel­lungs­ver­fah­rens vor einer Ver­wal­tungs­be­hör­de abhän­gig zu machen und hier­zu die nähe­ren Bestim­mun­gen zu tref­fen, umfasst auch die Ein­füh­rung einer Kla­ge­frist22.

Bereits in § 72 des Preu­ßi­schen Jagd­ge­set­zes vom 18. Janu­ar 193423 wie auch in § 50 des Reichs­jagd­ge­set­zes vom 03. Juli 193424 i.V.m. § 50 Abs. 10 der Ver­ord­nung zur Aus­füh­rung des Reichs­jagd­ge­set­zes vom 27. März 193525 war für die Kla­ge gegen den Vor­be­scheid eine Not­frist von zwei Wochen seit Zustel­lung bestimmt. Dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber, soweit er in § 35 BJagdG das Vor­ver­fah­ren in die Rege­lungs­kom­pe­tenz der Län­der gelegt hat, ihnen dabei die Mög­lich­keit, an die­se her­ge­brach­ten Rege­lun­gen anzu­knüp­fen, vor­ent­hal­ten woll­te, ist nicht ersicht­lich. Die Geset­zes­be­grün­dung26 ent­hält dafür kei­nen Anhalts­punkt.

Auch ver­folgt das Vor­ver­fah­ren nicht nur den Zweck, die Zivil­ge­rich­te zu ent­las­ten, son­dern auch das Ziel einer schnel­len Scha­dens­fest­stel­lung und Titu­lie­rung etwai­ger Ansprü­che27. Da Wild­schä­den erfah­rungs­ge­mäß nach län­ge­rer Zeit kaum noch zuver­läs­sig fest­ge­stellt bezie­hungs­wei­se über­prüft wer­den kön­nen — ein Gesichts­punkt, dem das Bun­des­jagd­ge­setz auch an ande­rer Stel­le in der Fris­ten­re­ge­lung des § 34 Rech­nung trägt28 , stün­de die Annah­me, bei feh­len­der Eini­gung der Betei­lig­ten und Abschluss des Vor­ver­fah­rens durch einen Vor­be­scheid kön­ne die­ser zeit­lich unbe­grenzt ange­foch­ten und damit die Fest­stel­lun­gen zum Wild­scha­den zur Über­prü­fung — mit der Not­wen­dig­keit einer kom­pli­zier­ten und auf­grund des Zeit­ab­laufs unsi­che­ren Beweis­auf­nah­me — gestellt wer­den, in Wider­spruch zu den gesetz­ge­be­ri­schen Zie­len. Auch der Aspekt der Rechts­si­cher­heit (Bestands­kraft der im Vor­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung) spricht dafür, dass die Befug­nis der Län­der, das Vor­ver­fah­ren näher zu regeln, ihnen auch erlaubt zu bestim­men, unter wel­chen zeit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gegen den Rechts­akt, der das Vor­ver­fah­ren been­det, das zivil­ge­richt­li­che Nach­ver­fah­ren statt­fin­det. Ande­ren­falls könn­te auch die in § 35 BJagdG ange­spro­che­ne Rechts­kraft des Beschei­des nicht ein­tre­ten.

Dem­nach wur­de durch die Zustel­lung des Vor­be­scheids die Kla­ge­frist in Lauf gesetzt. Da im Zivil­pro­zess — anders als im Ver­wal­tungs­pro­zess (§ 81 Abs. 1 VwGO) — eine Kla­ge erst mit deren Zustel­lung an den Beklag­ten als „erho­ben” gilt (§ 253 Abs. 1 ZPO)), und hier die Zustel­lung auch nicht „dem­nächst” (§ 167 ZPO) erfolgt ist, war die Kla­ge ver­fris­tet. Die vom Klä­ger befür­wor­te­te ana­lo­ge Anwen­dung des § 81 VwGO kommt nicht in Betracht; es besteht kei­ne Rege­lungs­lü­cke, viel­mehr gilt für die vom Klä­ger erho­be­ne Kla­ge auf wei­te­ren Scha­dens­er­satz die für zivil­recht­li­che Ver­fah­ren vor­ge­se­he­ne Rege­lung in § 253 Abs. 1 ZPO. Hier­auf muss­te auch nicht in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung hin­ge­wie­sen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juni 2013 — III ZR 36012

  1. vgl. nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 26 Rn. 6; HkZPO/Bendtsen, 5. Aufl., § 26 Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 26 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 26 Rn. 3 []
  2. vgl. dazu etwa OLG Karls­ru­he, JE IX Nr. 141 []
  3. vgl. nur BVerwG NVwZ 1993, 359; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 58 Rn. 10; jeweils zu § 58 Abs. 1 VwGO; OLG Stutt­gart Stra­Fo 2007, 114; OLG Ham­burg, GA 1962, 218; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 35a Rn. 10; Löwe/Rosenberg/GraalmannScheerer, StPO/GVG, 26. Aufl., § 35a StPO Rn. 23; jeweils zu § 35a StPO []
  4. vgl. Kopp/Tausch/Boettcher, Das Jagd­recht in Hes­sen, § 37 HJagdG Rn. 7; Meix­ner, Das Jagd­recht in Hes­sen, § 36 HJagdG Rn. 9; zur ver­gleich­ba­ren Rechts­la­ge in Nord­rhein­West­fa­len: AG Bra­kel JE IX Nr. 34; AG Sieg­burg JE IX Nr. 188; MüllerSchallenberg/Knemeyer, Jagd­recht Nord­rhein­West­fa­len, 6. Aufl., Rn. 503 unter Hin­weis auf LG Köln, Urteil vom 30.06.2004 — 9 S 4604, n.v. in Fn. 362; zur Rechts­la­ge in Rhein­land­Pfalz: AG St.Goar, JE IX Nr. 31; all­ge­mein zur Rechts­la­ge in den Län­dern, die eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung vor­schrei­ben: Schuck, BJagdG, § 35 Rn. 41 []
  5. so auch Weber/Gaida, Wild- und Jagd­scha­den, Hand­buch für das jagd­recht­li­che Vor­ver­fah­ren im Lan­de Hes­sen, Rn. 77; zur Rechts­la­ge in Bran­den­burg: OLG Bran­den­burg JE XI Nr. 135 und wohl auch Lip­pe, Jagd­recht in Bran­den­burg, 2. Aufl., § 47 LJagdG Rn. 1 []
  6. GVBl. I S. 167 []
  7. GVBl. S. 27 []
  8. LT-Drucks. IV/1377 S. 4065, 4070 []
  9. in die­sem Sin­ne VG Greifs­wald, Beschluss vom 26.04.2012; Weber/Gaida aaO Rn. 4 ff; Metz­ger in Lorz/Metzger/Stöckel, Jagd­recht, Fische­rei­recht, 4. Aufl., § 35 BJagdG Rn. 4; Thies, Wild- und Jagd­scha­den, 9. Aufl., S. 77 []
  10. so VG Frei­burg, JE IX Nr.195; Schuck aaO § 35 Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.04.1959 — 1 StR 50458, BGHSt 13, 102, 111 []
  11. sie­he dazu Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drucks.VI/1173 S. 74; HkVerwR/Kastner, 2. Aufl., § 79 Rn. 3; Kal­l­er­hoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 79 Rn. 24; Schil­ler in Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch, VwVfG, § 79 Rn. 6 []
  12. vgl. LT-Drucks. 83094, S. 45; sie­he auch S. 41, 42, 47 []
  13. sie­he hier­zu auch BT-Drucks. 166308, S. 183 []
  14. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 02.05.2002 — V ZB 3601, BGHZ 150, 390, 397 ff; vom 28.02.2008 — V ZB 10707, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 8 und vom 26.03.2009 — V ZB 17408, BGHZ 180, 199 Rn. 11, 21 f []
  15. BGBl. I 2418 []
  16. sie­he dazu Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drucks. 1710490, S. 23 []
  17. BGH, Beschluss vom 29.04.2008 — KVR 3007, BGHZ 176, 256 Rn. 17 []
  18. vgl. nur Sal­je, EnWG, § 75 Rn. 1; Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, Vorb. § 75 Rn. 1 ff, 4 []
  19. BGH, Urteil vom 10.12.1998 — III ZR 298, BGHZ 140, 208, 211 ff []
  20. vgl. nur BVerfGE 4, 387, 398 f; Bat­tis in Battis/Krautzberger/Löhr, Bau­GB, 11. Aufl., Vorb. §§ 217232, Rn. 1 ff []
  21. vgl. dazu Meiss­ner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, [Stand 4/2006] § 58 Rn. 2 mwN []
  22. so auch Leon­hardt, Jagd­recht, § 35 BJagdG Erl. 1, Art. 47a Bay­JG Erl. 1, 9.2; Schuck, aaO § 35 Rn. 1, erach­tet dies ohne nähe­re Begrün­dung als frag­lich; auf die durch das Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006, BGBl. I S.2034, erfolg­te Ände­rung des Art. 72 GG — nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG n.F. kön­nen die Län­der von bun­des­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lun­gen u. a. über das Jagd­we­sen tref­fen — kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an []
  23. Pr.GS S. 13 []
  24. RGBl. I 549 []
  25. RGBl. I 431 []
  26. BT-Drucks. I/1813, S.20 []
  27. vgl. Leon­hardt, aaO § 35 BJagdG Erl. 1; Metz­ger in Lorz/Metzger/Stöckel, aaO § 35 BJagdG Rn. 2; Schuck aaO Rn. 1, 24; Staudinger/Belling, BGB, Neubearb.2012, § 835 Rn. 43, sie­he auch AG Bra­kel aaO; LG Mar­burg JE IX Nr. 136 []
  28. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 15.04.2010 — III ZR 21609, NJW-RR 2010, 1398 Rn. 10 und vom 05.05.2011 — III ZR 9110, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 16 []