Keine Wildschäden im befriedeten Bezirk

§ 29 BJagdG gewährt kei­nen Ersatz­an­spruch für Wild­schä­den, die auf sol­chen Grund­flä­chen ent­ste­hen, die in einem so genann­ten befrie­de­ten Bezirk (etwa gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 Nds­JagdG) lie­gen und auf denen gemäß § 6 BJagdG die Jagd ruht.

Keine Wildschäden im befriedeten Bezirk

Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn das ein­schlä­gi­ge Lan­des­jagd­ge­setz, wie in Nie­der­sach­sen — im Unter­schied zu den meis­ten ande­ren Bun­des­län­dern -, kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung ent­hält, dass Wild­schä­den auf sol­chen Grund­stü­cken nicht zu erstat­ten sind.

Nach dem Wort­laut des § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG ist Vor­aus­set­zung für einen Wild­scha­dens­er­satz­an­spruch ledig­lich, dass ein zu einem gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk gehö­ren­des oder einem gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk ange­glie­der­tes Grund­stück durch Scha­len­wild, Wild­ka­nin­chen oder Fasa­ne beschä­digt wird; dage­gen ist die Ersatz­fä­hig­keit von Wild­schä­den in befrie­de­ten Bezir-ken nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen.

In Anleh­nung an die­sen Wort­laut wird von Tei­len der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass zumin­dest in den Län­dern (wie Nie­der­sach­sen), in denen der Ersatz von Wild­schä­den in befrie­de­ten Bezir­ken nicht durch das jewei­li­ge Lan­des­recht aus­ge­schlos­sen ist, der­ar­ti­ge Schä­den zu erset­zen sind1.

Nach der Gegen­mei­nung sind Wild­schä­den, die auf Grund­flä­chen ent­ste­hen, die in einem befrie­de­ten Bezirk lie­gen, nach § 29 Abs. 1 BJagdG nicht zu erset­zen2.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich mit sei­nem jet­zi­gen Urteil der letz­te­ren Auf­fas­sung an:

Gegen das Norm­ver­ständ­nis der erst­ge­nann­ten Lite­ra­tur­mei­nung spre­chen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich die für die Nor­mie­rung einer ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Wild­scha­dens­haf­tung nach § 29 Abs. 1 BJagdG maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te und deren Zweck­rich­tung sowie der erkenn­bar dar­auf beru­hen­de gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le.

Der Anord­nung der Wild­scha­dens­haf­tung in die­ser Bestim­mung liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass der Grund­ei­gen­tü­mer auf­grund des gesetz­lich begrün­de­ten Weg­falls sei­ner Jagd­be­fug­nis zuguns­ten des Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten bestimm­te Beein­träch­ti­gun­gen durch Wild nicht durch Jagd abweh­ren kann und darf und dadurch ent­ste­hen­de Beschä­di­gun­gen hin­neh­men muss. Auf den Wild­be­stand kann er kei­nen Ein­fluss neh­men. Dage­gen ist es dem Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten eher mög­lich, durch geeig­ne­te Maß­nah­men wie Beja­gung und Füt­te­rung Wild­schä­den zu ver­mei­den. Die Wild­scha­dens­haf­tung soll somit einen Aus­gleich dafür dar­stel­len, dass dem Grund­ei­gen­tü­mer aus­rei­chen­de Abwehr­mög­lich­kei­ten gegen das Scha­den ver­ur­sa­chen­de Wild ver­sagt sind3. Die­se Haf­tungs­zu­rech­nung kommt dem bür­ger­lich-recht­li­chen Auf­op­fe­rungs­ge­dan­ken zumin­dest sehr nahe4.

Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on besteht aber für befrie­de­te Bezir­ke gera­de nicht. Nach § 6 Satz 1 BJagdG ruht dort die Jagd; es besteht im All­ge­mei­nen nur die Mög­lich­keit, das Wild von dem Grund­stück abzu­hal­ten oder es zu ver­scheu­chen (vgl. § 26 BJagdG), wobei zu sol­chen Maß­nah­men fak­tisch nur die jewei­li­gen Eigen­tü­mer und Besit­zer der betrof­fe­nen Grund­stü­cke in der Lage sind. Dar­über hin­aus ist die­sem Per­so­nen­kreis — sogar ohne Jagd­schein — auf­grund lan­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten eine (etwa auf bestimm­te Tier­ar­ten wie Fuchs, Mar­der oder Wild­ka­nin­chen, vgl. nur § 9 Abs. 5 Nds­JagdG) beschränk­te Jagd­aus­übung gestat­tet (vgl. § 6 Satz 2 BJagdG).

Des Wei­te­ren ist Fol­ge der Befrie­dung, dass der Eigen­tü­mer der­ar­ti­ger Grund­stü­cke gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG der Jagd­ge­nos­sen­schaft nicht ange­hört. Er nimmt des­halb einer­seits an der Ver­tei­lung des Rein­ertrags aus der Jagd­nut­zung nicht teil, weil die­se gemäß § 10 Abs. 3 BJagdG auf den Kreis der Jagd­ge­nos­sen beschränkt ist; ande­rer­seits ist er aber auch nicht ver­pflich­tet, zu dem aus der Genos­sen­schafts­kas­se geleis­te­ten Wild­scha­dens­er­satz bei­zu­tra­gen5.

Aus­ge­hend von die­ser Sach- und Inter­es­sen­la­ge ist kein Grund dafür ersicht­lich, bei der Zuer­ken­nung von Wild­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zwi­schen Grund­stü­cken, die zu kei­nem Jagd­be­zirk gehö­ren und deren Eigen­tü­mer kei­ne Ansprü­che aus § 29 BJagdG her­lei­ten kön­nen, und Grund­stü­cken, die zwar einem Jagd­be­zirk ange­hö­ren, jedoch in einem befrie­de­ten Bezirk lie­gen, zu dif­fe­ren­zie­ren. In bei­den Fäl­len ruht die Jagd (§ 6 BJagdG) und eine Jagd­aus­übung kommt nicht in Betracht; zudem sind die Eigen­tü­mer der­ar­ti­ger Flä­chen nicht Mit­glie­der der Jagd­ge­nos­sen­schaft (§ 9 Abs. 1 BJagdG) mit den sich dar­aus glei­cher­ma­ßen erge­ben­den Fol­gen.

Alle dage­gen vor­ge­brach­ten Argu­men­te sind, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, nicht stich­hal­tig.

Ent­ge­gen Mitzschke/Schäfer6 kann kei­ne Rede davon sein, dass der Eigen­tü­mer des in einem befrie­de­ten Bezirk gele­ge­nen Grund­stücks gegen­über den zu den Jagd­ge­nos­sen gehö­ren­den Eigen­tü­mern in einem Aus­maß schlech­ter gestellt ist, dass der Aus­schluss eines Wild­scha­dens­er­satz­an­spruchs nicht zu recht­fer­ti­gen sei. Wie aus­ge­führt ist der Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken in befrie­de­ten Bezir­ken im All­ge­mei­nen — in je nach Lan­des­recht unter­schied­li­chem Umfang — gegen­über einem Eigen­tü­mer, des­sen Grund­stück außer­halb eines befrie­de­ten Bezirks liegt, im Hin­blick auf die Beja­gung von Wild sogar bes­ser gestellt7.

Bei der Gewich­tung der Vor- und Nach­tei­le für die betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einer­seits sowie der Jagd­ge­nos­sen und Jagd­päch­ter ande­rer­seits ist des Wei­te­ren nicht ein­zu­se­hen, war­um die Zuge­hö­rig­keit des befrie­de­ten Bezirks zum gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk den Wert des Bezirks und damit den Wert der Jagd­pacht posi­tiv beein­flus­sen soll8. Da auf die­sen Grund­flä­chen die Jagd ruht, sind sie für den Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten und die Jagd­ge­nos­sen­schaft regel­mä­ßig eben­so ohne Inter­es­se wie die außer­halb des Jagd­be­zirks lie­gen­den Grund­flä­chen. Der Son­der­fall, dass nur wegen des Ein­schlus­ses der befrie­de­ten Bezir­ke ein der gesetz­li­chen Min­dest­grö­ße ent­spre­chen­der Jagd­be­zirk gebil­det wer­den kann, ist bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tung der unter­schied­li­chen Inter­es­sen zu ver­nach­läs­si­gen.

Das Argu­ment, dass die Mög­lich­keit einer beschränk­ten Jagd­aus­übung nichts dar­an ände­re, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, soweit die Wild­scha­dens­ge­fähr­dung von dem Wild­be­stand des angren­zen­den Jagd­re­viers aus­geht, die­sen Wild­be­stand nicht regu­lie­ren kön­ne9, ist zwar rich­tig. Die­se Regu­lie­rungs­mög­lich­keit fehlt aber glei­cher­ma­ßen auch den Eigen­tü­mern, deren Grund­stü­cke nicht zu dem betref­fen­den Jagd­be­zirk gehö­ren. Im Übri­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass Eigen­tü­mer von in befrie­de­ten Bezir­ken lie­gen­den Grund­stü­cken (wie Fried­hö­fen, Haus­gär­ten etc. in oder am Ran­de geschlos­se­ner Ort­schaf­ten) regel­mä­ßig die ent­spre­chen­den Flä­chen durch Ein­zäu­nung, Ummaue­rung etc. effek­ti­ver und mit weni­ger Auf­wand schüt­zen kön­nen als die Eigen­tü­mer von Grund­flä­chen im Außen­be­reich.

Die Rich­tig­keit die­ses Ver­ständ­nis­ses des Haf­tungs­um­fangs in § 29 Abs. 1 BJagdG wird weder durch die Ent­wick­lung von Reichs‑, Bun­des- oder Lan­des­ge­setz­ge­bung auf dem Gebiet des Jagd­we­sens noch durch den Umstand, dass im Nie­der­säch­si­schen Jagd­ge­setz die Haf­tung für Wild­schä­den in befrie­de­ten Grund­stü­cken nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wor­den ist, in Fra­ge gestellt.

Unter der Gel­tung des Reichs­jagd­ge­set­zes vom 3. Juli 193410 war der Scha­den an Grund­stü­cken, auf denen die Jagd ruh­te oder nicht aus­ge­übt wer­den durf­te, nicht zu erstat­ten und die Eigen­tü­mer die­ser Grund­stü­cke waren auch nicht zur Tra­gung des Wild­scha­dens auf ande­ren Grund­stü­cken her­an­zu­zie­hen. Die­se Rechts­fol­ge ergab sich aller­dings nicht unmit­tel­bar aus der den Wild­scha­dens­er­satz regeln­den Geset­zes­be­stim­mung (§ 44 RJagdG) selbst, son­dern aus § 44 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Aus­füh­rung des Reichs­jagd­ge­set­zes vom 27. März 193511. Da in befrie­de­ten Bezir­ken gemäß § 7 RJagdG die Jagd ruh­te, wur­de somit der dort ent­ste­hen­de Wild­scha­den nicht ersetzt. Das Bun­des­jagd­ge­setz vom 29. Novem­ber 195212 hat die Wild­scha­dens­er­satz­pflicht in dem bis heu­te nicht geän­der­ten § 29 nor­miert, die Rege­lung aus § 44 Abs. 1 der Aus­füh­rungs­ver­ord­nung aller­dings nicht über­nom­men. Für befrie­de­te Bezir­ke bestimmt § 6 BJagdG ledig­lich, dass die Jagd dort ruht. Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge, ob sich die Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung auf Grund­stü­cke in befrie­de­ten Bezir­ken erstre­cken soll, sind auch der (ins­ge­samt sehr knapp gehal­te­nen) Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs nicht zu ent­neh­men. Dafür, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber die Haf­tungs­fra­ge anders als der Reichs­ge­setz­ge­ber ent­schei­den woll­te, fehlt jedoch jeder Anhalt. Aber auch ein Wil­le des Gesetz­ge­bers, bei die­sen Grund­flä­chen die Haf­tungs­fra­ge bewusst offen zu las­sen und einer Rege­lung des Lan­des­ge­setz­ge­bers zu über­ant­wor­ten, lässt sich nicht erken­nen. Dage­gen spricht ent­schei­dend, dass der Gesetz­ge­ber die nach 1945 in den ver­schie­de­nen Län­dern ent­stan­de­ne „Rechts­ver­wor­ren­heit” besei­ti­gen und eine Rechts­ver­ein­heit­li­chung her­bei­füh­ren woll­te13.

Der Umstand, dass im nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht im Unter­schied zu vie­len ande­ren Bun­des­län­dern eine Wild­scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung für befrie­de­te Bezir­ke nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen ist, recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht den Umkehr­schluss, in Nie­der­sach­sen bestehe eine der­ar­ti­ge Scha­dens­er­satz­pflicht. Die­ser Umkehr­schluss könn­te nur gezo­gen wer­den, wenn § 29 BJagdG inso­weit eine durch Lan­des­recht zu schlie­ßen­de Rege­lungs­lü­cke ent­hiel­te. Das ist jedoch nicht der Fall.

Inhalt und Reich­wei­te der jagd­recht­li­chen Wild­scha­dens­er­satz­pflicht sind in §§ 29 ff BJagdG im Wesent­li­chen voll­stän­dig und abschlie­ßend gere­gelt14. Der den Län­dern inso­weit eröff­ne­te Rege­lungs­spiel­raum ist durch § 29 Abs. 5 BJagdG dahin ein­ge­grenzt wor­den, dass die Län­der (nur) bestim­men kön­nen, dass die Wild­scha­dens­er­satz­pflicht auch auf ande­res Wild aus­ge­dehnt und eine Wild­scha­dens­aus­gleichs­kas­se geschaf­fen wird. Dar­über hin­aus kön­nen die Län­der neben der Ein­füh­rung eines behörd­li­chen Vor­ver­fah­rens (§ 35 BJagdG) Son­der­re­ge­lun­gen zu der Fra­ge erlas­sen, inwie­weit in bestimm­ten Kul­tu­ren der Ersatz von Wild­schä­den vom Vor­han­den­sein bestimm­ter Schutz­vor­rich­tun­gen abhän­gig ist (§ 32 Abs. 2 BJagdG).

Die­se Rege­lung stand bei ihrem Erlass in Ein­klang mit den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz­vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes. Nach Art. 75 Nr. 3 GG a.F. konn­te der Bund Rah­men­vor­schrif­ten für das Jagd­we­sen erlas­sen. Nach Art. 74 Nr. 1 GG a.F. (jetzt: Abs. 1 Nr. 1 GG) erstreckt sich die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bung des Bun­des (unter ande­rem) auf das bür­ger­li­che Recht. Es spricht Vie­les dafür, das mate­ri­el­le Recht über die Ver­pflich­tung des Jagd­päch­ters gegen­über geschä­dig­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mern oder ‑päch­tern zum Ersatz des Wild- und Jagd­scha­dens als Teil des bür­ger­li­chen Rechts anzu­se­hen und damit inso­weit eine „Voll­kom­pe­tenz” des Bun­des zu beja­hen, zumal bis zum Erlass des Reichs­jagd­ge­set­zes der Wild­scha­dens­er­satz unmit­tel­bar im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (§ 835 BGB) gere­gelt war15. Aller­dings gab es in der Lite­ra­tur Ten­den­zen, den Begriff des Jagd­we­sens in dem Sin­ne weit zu ver­ste­hen, dass die­ser Kom­pe­tenz­ti­tel alle Fra­gen erfas­se, die tra­di­tio­nell im Zusam­men­hang mit der Jagd ste­hen, und inso­weit Art. 74 GG, soweit die­ser — wie hier: bür­ger­lich-recht­li­che — Aspek­te des Jagd­we­sens betrifft, restrik­tiv aus­zu­le­gen sei16.

Ob sich die Kom­pe­tenz des Bun­des zum Erlass von § 29 BJagdG aus Art. 74 Nr. 1 GG a.F. oder aus Art. 75 Nr. 3 GG a.F. ergab, kann indes dahin­ste­hen. Denn in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war aner­kannt, dass auch im Bereich der Rah­men­ge­setz­ge­bung der Bund unge­ach­tet des Umstands, dass das Geset­zes­werk als Gan­zes gese­hen der Aus­fül­lung durch Lan­des­ge­set­ze fähig und ihrer bedürf­tig sein muss­te, unmit­tel­bar gel­ten­de Rechts­sät­ze sowie par­ti­el­le Voll­re­ge­lun­gen schaf­fen konn­te17.

Da vor dem Hin­ter­grund die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Bund sei­ne Rah­men­ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz häu­fig sehr inten­siv wahr­ge­nom­men hat­te, stärk­te der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber durch das Gesetz vom 27. Okto­ber 199418 die Norm­set­zungs­be­fug­nis­se der Län­der durch Ein­fü­gung eines neu­en Absat­zes 2 in Art. 75 GG, wonach Rah­men­vor­schrif­ten des Bun­des nur noch in Aus­nah­me­fäl­len in Ein­zel­hei­ten gehen­de oder unmit­tel­bar gel­ten­de Rege­lun­gen ent­hal­ten durf­ten19.

Der Fra­ge, ob es auch nach die­ser Grund­ge­setz­än­de­rung noch mög­lich gewe­sen wäre, § 29 BJagdG mit glei­chem Inhalt (als Rah­men­vor­schrift) neu zu schaf­fen, kann indes dahin­ste­hen, da nach der durch das Gesetz vom 27. Okto­ber 1994 in das Grund­ge­setz ein­ge­füg­ten Über­gangs­be­stim­mung des Art. 125a Abs. 1 GG auch sol­ches als Bun­des­recht erlas­se­nes Recht als Bun­des­recht fort galt, das infol­ge der Ände­rung des Art. 75 GG nicht mehr als Bun­des­recht hät­te erlas­sen wer­den kön­nen.

Einer Aus­le­gung der §§ 29 ff BJagdG dahin, dass sie den Bereich des Wild­scha­dens­er­sat­zes mit den in § 29 Abs. 5 BJagdG ent­hal­te­nen Aus­nah­men voll­stän­dig und abschlie­ßend regeln, steht erst recht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass durch Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), der so genann­ten Föde­ra­lis­mus­re­form, die Rah­men­kom­pe­tenz des Bun­des ganz abge­schafft und das Jagd­we­sen der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung unter­stellt wur­de (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Inso­weit besteht für den Bereich des Jagd­we­sens ledig­lich die Beson­der­heit, dass die Län­der von Bun­des­recht abwei­chen­de Rege­lun­gen erlas­sen kön­nen, wenn der Bund von sei­ner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 n.F.).

Die in Ein­klang mit den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz­vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes ste­hen­de Aus­le­gung des § 29 BJagdG wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die gro­ße Mehr­zahl der Bun­des­län­der20 in ihren Lan­des­jagd­ge­set­zen aus­drück­lich gere­gelt hat, dass gene­rell Wild­schä­den an Grund­stü­cken, auf denen die Jagd ruht oder nicht aus­ge­übt wer­den darf, nicht erstat­tet wer­den. Die Mate­ria­li­en die­ser Geset­ze, die alle vor dem Inkraft­tre­ten der Grund­ge­setz­än­de­rung durch das Gesetz vom 28. August 2006 ergan­gen sind, gehen nicht näher dar­auf ein, wie sich die­se lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zu § 29 BJagdG ver­hal­ten. Ins­be­son­de­re wur­de nicht der Fra­ge nach­ge­gan­gen, ob § 29 Abs. 1 BJagdG, bezo­gen auf den Kreis der von der Wild­scha­dens­re­ge­lung erfass­ten Grund­stü­cke, eine bewusst unvoll­stän­di­ge, einer nähe­ren Modi­fi­zie­rung durch Lan­des­recht zugäng­li­che Rege­lung ent­hielt. Die­se Zurück­hal­tung lässt sich nahe­lie­gen­der­wei­se dadurch erklä­ren, dass die­se lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen nur das wie­der­ge­ben wol­len, was ohne­hin dem tra­dier­ten Ver­ständ­nis (schon) des Reichs­jagd­ge­set­zes ent­sprach21. Mit den ent­spre­chen­den Lan­des­ge­set­zen soll­te also ledig­lich das zum Aus­druck gebracht wer­den, was in § 29 Abs. 1 BJagdG ohne­hin ange­legt ist, sodass ein wirk­li­cher Wider­spruch zwi­schen Bun­des- und Lan­des­recht nicht zu befürch­ten war22.

Ob nach Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ge­set­zes vom 28. August 2006 wegen Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG n.F. von den Rege­lun­gen der §§ 29 ff BJagdG abwei­chen­des Lan­des­recht geschaf­fen wer­den könn­te, oder ob es inso­weit wegen der bür­ger­lich-recht­li­chen Natur des Wild­scha­dens­er­satz­an­spruchs (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) mit der bun­des­recht­li­chen Rege­lung sein Bewen­den haben muss, kann offen blei­ben. Der­ar­ti­ges Lan­des­recht ist, jeden­falls was die hier zu ent­schei­den­de Fra­ge angeht, nicht geschaf­fen wor­den, ins­be­son­de­re auch nicht in Nie­der­sach­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. März 2010 — III ZR 23309

  1. vgl. Hei­ni­chen, Das Jagd­recht in Nie­der­sach­sen, 2. Aufl. 1981, § 29 BJagdG, Erl. III, 1; Rose, Jagd­recht in Nie­der­sach­sen, 30. Aufl. 2008, § 6 BJagdG Erl. 4 und § 29 BJagdG Erl. 2, sowie ders., Jagd­recht in Nord­rhein-West­fa­len, 2004, § 29 BJagdG/§ 32 LJagdG, Erl. 2; Mitzschke/Schäfer, Kom­men­tar zum Bun­des­jagd­ge­setz, 4. Aufl. 1982, § 29 Rn. 23, 24, anders noch die Vor­aufl. Anm. 13; wohl auch Schulz, Das Jagd­recht in Meck­len­burg-Vor­pom­mern [Stand 2005] § 6 BJagdG Erl. 3, der den Aus­schluss der Ersatz­pflicht durch das Lan­des­jagd­ge­setz als „Erwei­te­rung” ansieht; Bel­gard, Wild­scha­dens­er­satz in befrie­de­ten Bezir­ken, RdL 1974, 225 f; unklar Rühling/Selle, Das Bun­des­jagd­ge­setz 1953, beja­hend § 6 Anm. 3, ver­nei­nend § 29 Anm. 2 []
  2. vgl. AG Mül­heim, JE IX Nr. 77, S. 28; Schuck/Stamp, aaO, § 29 Rn. 9; Leon­hardt, Jagd­recht, [Stand 2009] § 29 BJagdG Erl. 2; Schandau, Das Jagd­recht in Nord­rhein-West­fa­len, 5. Aufl. [Stand 4.2001]) § 29 BJG, § 32 LJG, Erl. III; Staudinger/Belling, aaO, § 835 Rn. 6; Kümmerle/Nagel, Jagd­recht in Baden-Würt­tem­berg, 9. Aufl. 2003, Erl. zu §§ 29, 30 BJagdG, S. 179; Metz­ger, in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagd­recht Fische­rei­recht, 3. Aufl. 1998, § 6 BJagdG Rn. 2; Drees, aaO, S. 11 f []
  3. vgl. Staudinger/Belling, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2008, § 835, Rn. 3 m.w.N.; Drees, Wild- und Jagd­scha­den, 7. Aufl. 1993, S. 11; Mitzschke/Schäfer, aaO, § 29 Rn. 6; Rühling/Selle, aaO, § 29 Anm. 2 []
  4. vgl. Schuck/Stamp, Bun­des­jagd­ge­setz, 2010, § 29, Rn. 5; Bel­ling, aaO.; MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl. 2009, § 835, Rn. 10; Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. 2008, § 835, Rn. 2 []
  5. vgl. zu den Vor- und Nach­tei­len der Befrie­dung auch VGH Mann­heim, NuR 1993, 133 f sowie die dazu ergan­ge­ne Revi­si­ons­ent­schei­dung BVerwG, JE II Nr. 125 S. 23 f []
  6. a.a.O., § 29 BJG Rn. 24 []
  7. vgl. Drees, aaO, S. 11; Schuck/ Stamp, aaO, § 29 Rn. 9 []
  8. so aber Rose, Jagd­recht in Nie­der­sach­sen, aaO, § 6 BJagdG Erl. 4 []
  9. Mitzschke/Schäfer, aaO []
  10. RGBl. I S. 549 []
  11. RGBl. I S. 431 []
  12. BGBl. I S. 780 []
  13. BT-Drs. 1/1813 S. 19 []
  14. so auch BGH, Urteil vom 08.05.1957 — V ZR 15055, RdL 1957, 191, 192 []
  15. vgl. Staudinger/Belling, aaO, § 835 Rn. 1, Bel­gard aaO S. 226 []
  16. so ins­be­son­de­re Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, [Stand: Mai 1986] Art. 75 Rn. 120 []
  17. vgl. nur BVerfGE 43, 291, 343 m.w.N. []
  18. BGBl. I S. 3146 []
  19. vgl. BT-Drs. 126633 S. 9 []
  20. Bay­ern: Art. 45 Satz 1 Bay­JG;
    Ber­lin: § 37 Abs. 1 Satz 1 LJagdG Bln;
    Bran­den­burg: § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgJagdG;
    Ham­burg: § 24 Abs. 1 Satz 1 JagdG;
    Hes­sen: § 33 Satz 1 HJagdG;
    Meck­len­burg-Vor­pom­mern: § 28 Abs. 2 Satz 1 LJagdG M‑V;
    Rhein­land-Pfalz: § 32 Satz 1 LJG;
    Saar­land: § 41 Abs. 1 Satz 1 SJG;
    Sach­sen: § 47 Satz 1 SächsL­JagdG;
    Schles­wig-Hol­stein: § 30 Abs. 2 Satz 1 LJagdG und
    Thü­rin­gen: § 45 Abs. 1 Satz 1 ThJG []
  21. so ganz beson­ders deut­lich die Begrün­dung zu § 29 des rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­ge­set­zes zur Aus­füh­rung des Bun­des­jagd­ge­set­zes vom 16. Novem­ber 1954, LT-Drs. II/894, S. 2996, die auf die Aus­füh­rungs­ver­ord­nung zum Reichs­jagd­ge­setz Bezug nimmt []
  22. vgl. auch die Begrün­dung zu § 24 Abs. 1 des Ham­bur­gi­schen Jagd­ge­set­zes [in der Fas­sung des Ände­rungs­ge­set­zes vom 27. August 1997], wo von dem klar­stel­len­den Cha­rak­ter der Vor­schrift die Rede ist, Drucks. 157296 S. 6 []