Jagdsteuer für die Eigenjagden einer GmbH

10. Oktober 2014 | Jagdrecht Aktuell
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Bei der Jagdsteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer, die auch dann nicht von einer grundbesitzenden GmbH erhoben werden kann, wenn diese Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks ist.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinnützige Stiftung ist (Stiftung Herzog-Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von Arenberg) – im Emsland bekannt als „Herzog” – stattgegeben. Das Gericht hob die an die Klägerin gerichtete Jagdsteuerbescheide des Landkreises Emsland (Beklagter) aus dem Jahr 2013 für die Eigenjagden „Arenberg-Meyerei”, „Arenberg-Karlswald Nord”, „Arenberg-Eleonorenwald Wildpark” und „Arenberg-Hengsteberg” auf. Mit den Bescheiden war die Klägerin für die genannten Eigenjagdbezirke, die nicht verpachtet sind, sondern von angestellten Revierförstern bejagt werden, zu einer Jagdsteuer in Höhe von insgesamt etwa 1.400,- € (Betrag für ein Jahr) herangezogen worden. Gegen diese Heranziehung hatte die Klägerin eingewendet, die Voraussetzungen für die Erhebung einer Jagdsteuer lägen schon nicht vor, da sie als GmbH keinen persönlichen Lebensbedarf habe. Sie verwende die Mittel ausschließlich zur Erfüllung gemeinnütziger Zwecke. Daher sei sie einer Kommune gleichzustellen, die ebenfalls aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit nicht zur Jagdsteuer herangezogen werde.

Dem Einwand folgte das Verwaltungsgericht Oldenburg: Die Erhebung einer Jagdsteuer sei zwar grundsätzlich zulässig, diese könne aber nicht von der Klägerin als GmbH erhoben werden. Bei der Jagdsteuer handele es sich um eine Aufwandssteuer, die eine in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit besteure. Daran fehle es bei der Klägerin aber, da sie als GmbH keinen persönlichen Lebensbedarf habe. Missbrauchsmöglichkeiten durch Zwischenschaltung einer GmbH sieht das Gericht durch die Regelungen der Abgabenordnung weitgehend ausgeschlossen.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 23. September 2014 – 1 A 212/13

 
Weiterlesen auf der Jagdlupe

Weiterlesen auf der Jagdlupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Jagdrecht Aktuell

 

Zum Seitenanfang