Jagdrechtlichen Abrundungsentscheidung von 1934

Der Inha­ber eines Eigen­jagd­be­zirks im Sin­ne des § 42 Abs. 2 VwGO ist zur Kla­ge befugt, wenn Flä­chen, die dem Eigen­jagd­be­zirk durch Abrun­dungs­ver­fü­gung ange­glie­dert wor­den waren, durch eine Auf­he­bung die­ser Ver­fü­gung von dem Eigen­jagd­be­zirk abge­trennt wer­den.

Jagdrechtlichen Abrundungsentscheidung von 1934

Die Wie­der­auf­nah­me eines Ver­fah­rens im Hin­blick auf eine Abrun­dungs­ent­schei­dung, die unter der Gel­tung des Preu­ßi­schen Jagd­ge­set­zes ergan­gen ist, wird nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass die Abrun­dung eines Jagd­be­zirks nach § 7 NJagdG auch durch Ver­trag erfol­gen kann.

Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger durch die rechts­wid­ri­ge teil­wei­se Auf­he­bung einer jagd­recht­li­chen Abrun­dungs­ent­schei­dung aus dem Jah­re 1934 in sei­nen Rech­ten ver­letzt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts fehlt es dem Klä­ger nicht an der Kla­ge­be­fug­nis. Zwar trifft es zu, dass der Eigen­jagd­be­zirk des Klä­gers durch die teil­wei­se Auf­he­bung der alt­recht­li­chen Ver­fü­gung aus dem Jah­re 1934 bestehen bleibt. Gleich­wohl ist die Mög­lich­keit einer Rechts­be­ein­träch­ti­gung durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Beklag­ten bei dem Klä­ger gege­ben. Der Klä­ger ist in Bezug auf die sei­nem Eigen­jagd­be­zirk im Jahr 1934 ange­glie­der­ten Flä­chen, die nicht in sei­nem Eigen­tum ste­hen, zwar nicht Inha­ber des mit dem Grund­stück ver­bun­de­nen Jagd­rechts (§ 3 Abs. 1 BJagdG). Er ist aber durch die Anglie­de­rung der Flä­chen Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ter gewor­den. Die­ses Recht hat die­sel­ben Bezie­hun­gen zu den dazu­ge­hö­ri­gen Grund­stü­cken wie das sub­jek­ti­ve Jagd­recht des jewei­li­gen Grund­ei­gen­tü­mers. Das Jagd­aus­übungs­recht ist somit das aus dem (sub­jek­ti­ven) Jagd­recht auf­grund Gesetz oder pri­vat­recht­li­chem Ver­trag abge­lei­te­te, das Jagd­recht selbst über­la­gern­de (ver­drän­gen­de), aber von ihm abhän­gi­ge ding­li­che (§ 9 BGB) und damit abso­lu­te pri­va­te Recht, an den zu einem Jagd­be­zirk gehö­ren­den Grund­stü­cken, wild­le­ben­de Tie­re jagd­ba­rer Arten (Wild) zu hegen, auf sie Jagd aus­zu­üben und sie sich anzu­eig­nen1. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de ver­weist im Übri­gen auf den Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 23. Febru­ar 20092. In die­ser Ent­schei­dung ging es eben­falls um den Bestand einer Abrun­dungs­ver­fü­gung aus dem Jah­re 1936 bzw. um die Ver­pflich­tung des Beklag­ten, dem Eigen­jagd­be­zirk des Klä­gers wei­te­re Flä­chen zuzu­ord­nen. Zwei­fel an der Kla­ge­be­fug­nis des Klä­gers haben in der genann­ten Ent­schei­dung weder das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt noch das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de als Vor­in­stanz geäu­ßert.

Der Beklag­te hat mit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung vom 26. März 2010 zunächst das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens aus dem Jah­re 1934 beschlos­sen und im glei­chen Bescheid mit einem zwei­ten Schritt die teil­wei­se Auf­he­bung der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung vom 16. Mai 1934 ver­fügt. Bereits die Ent­schei­dung, das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gemäß § 51 VwVfG wie­der auf­zu­grei­fen, ist rechts­wid­rig. Denn der Beklag­te hat zu Unrecht das Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift ange­nom­men und auch die Annah­me einer frist­ge­rech­ten Antrag­stel­lung geht fehl.

Das Vor­lie­gen eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­ak­tes, näm­lich der Ent­schei­dung des Kreis­jä­ger­meis­ters Gär­des vom 16. Mai 1934, ist gege­ben. Bei einer Abrun­dungs­ver­fü­gung, die unter der Gel­tung des Preu­ßi­schen Jagd­ge­set­zes vom 18. Janu­ar 19343 erlas­sen wor­den ist, han­delt es sich um eine Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, die nach heu­ti­gem Ver­ständ­nis einer Anglie­de­rungs­ver­fü­gung nach § 5 Abs. 1 des Bun­des­jagd­ge­set­zes ent­spricht4. Die­se Abrun­dungs­ver­fü­gung hat weder mit dem Inkraft­tre­ten des Bun­des­jagd­ge­set­zes noch des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­jagd­ge­set­zes ihre Gel­tung ver­lo­ren. Auch ist nichts dafür ersicht­lich, dass die­se Ver­fü­gung aus dem Jah­re 1934 ander­wei­tig auf­ge­ho­ben oder durch Zeit­ab­lauf oder auf ande­re Wei­se erle­digt ist. Damit ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ent­schei­dung des Kreis­jä­ger­meis­ters vom 16. Mai 1934 jeden­falls im Zeit­punkt des Erge­hens des ange­foch­te­nen Beschei­des des Beklag­ten noch Bestand hat­te.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens ist, dass sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de­lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zuguns­ten des Betrof­fe­nen geän­dert hat. Dies ist hier jeden­falls zwei­fel­haft, kann aber letzt­lich unent­schie­den blei­ben. Die Ände­rung muss Fak­to­ren betref­fen, die im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren für das Erge­hen und/oder den Inhalt des Ver­wal­tungs­akts ent­schei­dungs­er­heb­lich waren und an deren Stel­le nun­mehr eine wesent­lich neue für den Betrof­fe­nen güns­ti­ge­re Sach- oder Rechts­la­ge getre­ten ist, die damals noch nicht gege­ben war oder damals noch nicht mit einem Rechts­be­helf gel­tend gemacht wer­den konn­te5. Zwar sah § 13 Abs. 7 des Preuß. JagdG aus­drück­lich vor, dass die Abrun­dung der Jagd­be­zir­ke und der Aus­tausch von Flä­chen anein­an­der­gren­zen­der Jagd­be­zir­ke durch den Kreis­jä­ger­meis­ter erfolgt; eine Abrun­dung kraft Ver­ein­ba­rung ließ das Preuß. JagdG nicht zu. Inso­weit hat sich durch das Inkraft­tre­ten des Bun­des­jagd­ge­set­zes und des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­jagd­ge­set­zes eine ver­fah­rens­recht­li­che Ände­rung erge­ben. Denn § 7 NJagdG sieht in sei­nem Absatz 1 aus­drück­lich vor, dass eine Abrun­dung von Jagd­be­zir­ken durch Ver­trag oder durch Ver­fü­gung der Jagd­be­hör­de erfolgt. Da ein sol­cher Ver­trag öffent­lich-recht­li­che Fol­gen hat, unter­liegt er einem Anzei­ge- und Bean­stan­dungs­ver­fah­ren ent­spre­chend § 12 BJagdG. Auch kann die Jagd­be­hör­de nach Lan­des­recht (§ 7 Abs. 2 Satz 2 NJagdG) den Ver­trag bean­stan­den, wenn er nicht den gesetz­li­chen Erfor­der­nis­sen ent­spricht. Dabei ist von dem Nach­rang der behörd­li­chen Abrun­dungs­ver­fü­gung aus­zu­ge­hen. Aus den Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu § 7 NJagdG ergibt sich, dass eine Abrun­dungs­ver­fü­gung regel­mä­ßig erst dann erlas­sen wer­den soll, wenn ein Abrun­dungs­ver­trag nicht zustan­de kommt.

Die­se gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des Ver­fah­rens über die Abrun­dung von Jagd­be­zir­ken stellt sich als Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge dar. Ob die­se Ände­rung sich zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­wirkt, kann offen blei­ben.

Zum einen kön­nen Ver­trags­par­tei­en eines sol­chen Abrun­dungs­ver­tra­ges nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NJagdG sein die Eigen­tü­mer von Eigen­jagd­be­zir­ken, Jagd­ge­nos­sen­schaf­ten sowie die Eigen­tü­mer von Grund­flä­chen, die zu kei­nem Jagd­be­zirk gehö­ren. Die nun­mehr gege­be­ne Mög­lich­keit von ver­trag­li­chen Rege­lun­gen der Abrun­dung von Jagd­be­zir­ken betrifft damit unter­schied­li­che Inter­es­sen­la­gen, so dass von vorn­her­ein nicht gesagt wer­den kann, dass die Ver­trags­part­ner einer sol­chen Ver­ein­ba­rung damit in eine güns­ti­ge­re Rechts­po­si­ti­on ver­setzt wor­den sind. Dies zeigt sich ins­be­son­de­re an dem Klä­ger, der dem Grun­de nach als Ver­trags­part­ner eben­falls in Betracht kommt, aber kein Inter­es­se an einer sol­chen Ver­ein­ba­rung hat. Im Übri­gen ist dabei zu beach­ten, dass sowohl die Abrun­dungs­ver­ein­ba­rung als auch die jagd­be­hörd­li­che Ver­wal­tungs­ent­schei­dung über die Abrun­dung von Jagd­be­zir­ken stets vor­aus­set­zen, dass sie den gesetz­li­chen Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen. Die­se erge­ben sich im Wesent­li­chen aus § 5 Abs. 1 BJagdG. Danach kön­nen Jagd­be­zir­ke durch Abtren­nung, Anglie­de­rung oder Aus­tausch von Grund­flä­chen abge­run­det wer­den, wenn dies aus Erfor­der­nis­sen der Jagd­pfle­ge und Jagd­aus­übung not­wen­dig ist. Die­se über­ge­ord­ne­ten Inter­es­sen sind damit sowohl für eine ver­trag­li­che Rege­lung als auch für die Behör­den­ent­schei­dung maß­geb­lich. Auf sons­ti­ge Erwä­gun­gen, die mit die­sen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nichts zu tun haben, kommt es somit nicht an. Das bedeu­tet, dass sowohl die im Jah­re 1934 getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Kreis­jä­ger­meis­ters als auch eine nach den Maß­ga­ben des heu­te gel­ten­den Jagd­rechts getrof­fe­ne Rege­lung über eine Abrun­dung sich an den sich aus § 5 Abs. 1 BJagdG erge­ben­den Anfor­de­run­gen her­lei­ten las­sen muss. Wenn man somit davon aus­geht, dass die 1934 getrof­fe­ne Ver­wal­tungs­ent­schei­dung den jagd­li­chen Erfor­der­nis­sen gerecht wur­de, wofür die jahr­zehn­te­lan­ge Pra­xis spricht, ist somit zu fra­gen, ob eine nach heu­ti­gem Recht getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, die hier­von grund­le­gend abweicht, in glei­cher Wei­se jagd­li­chen Belan­gen gerecht wer­den kann. Hier­auf ist im Fol­gen­den noch näher ein­zu­ge­hen.

Jeden­falls erweist sich, dass auch die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ersicht­lich nicht gewahrt ist. Das Nie­der­säch­si­sche Jagd­ge­setz wur­de am 16. März 2001 bekannt gemacht und ist nach sei­nem § 43 am 1. April 2001 in Kraft getre­ten. Mit dem in Kraft tre­ten die­ses Geset­zes trat das Lan­des­jagd­ge­setz in der Fas­sung vom 24. Febru­ar 1978 außer Kraft. Bereits in die­sem Gesetz, das am 1. April 1953 in Kraft getre­ten war, gab es in Art. 6 Abs. 1 die Rege­lung, dass die Abrun­dung von Jagd­be­zir­ken durch Ver­trag zwi­schen den Betei­lig­ten erfol­gen konn­te und nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen durch Ver­fü­gung der Jagd­be­hör­de. Die von den Bei­gela­de­nen gel­tend gemach­te Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge mit einer für sie güns­ti­ge­ren Rege­lung bestand damit bereits lan­ge vor in Kraft tre­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes. Ein Wie­der­auf­grei­fens­an­trag, der — wie hier — erst im Jah­re 2010 gestellt wird, wahrt damit die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht.

In die­sem Zusam­men­hang ist es ohne Belang, wenn der Beklag­te und die Bei­gela­de­nen dar­auf ver­wei­sen, sie hät­ten die vor­lie­gen­den Abrun­dungs­ver­trä­ge im Febru­ar bzw. März 2009 bei der Berech­nung der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG berück­sich­tigt. Eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge zuguns­ten des Betrof­fe­nen sei erst mit dem Datum des Abschlus­ses die­ser Ver­trä­ge anzu­neh­men. Die 3‑Mo­nats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG sei damit gewahrt. Die­ser Auf­fas­sung folgt die Kam­mer nicht. Der Beklag­te und die Bei­gela­de­nen über­se­hen dabei, dass die vor­ge­leg­ten Abrun­dungs­ver­trä­ge erst eine Rechts­fol­ge der gesetz­li­chen Eröff­nung der Mög­lich­keit, ver­trag­li­che Abrun­dungs­ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen, sind. Auch sind die Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer der Grund­flä­chen, die 1934 mit ihren Flä­chen dem Jagd­be­zirk des Klä­gers zuge­ord­net wur­den, damit einem Jagd­be­zirk zuge­hö­rig, so dass gegen­wär­tig, also bis zur bestands­kräf­ti­gen Auf­he­bung der jagd­recht­li­chen Ver­fü­gung aus dem Jah­re 1934, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1 NJagdG nicht gege­ben sind.

Aber selbst wenn eine frist­ge­rech­te Antrag­stel­lung anzu­neh­men wäre und in den abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen zugleich eine zuguns­ten der Betrof­fe­nen wir­ken­de Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge zu sehen wäre, erweist sich die von dem Beklag­ten ver­füg­te teil­wei­se Auf­he­bung der Ver­fü­gung vom 16. Mai 1934 als rechts­wid­rig.

Ver­fah­rens­mä­ßig hät­te der Beklag­te unter die­ser Vor­aus­set­zung zunächst über das Wie­der­auf­grei­fen nach § 51 VwVfG ent­schie­den. Auf einer zwei­ten Stu­fe hat aber eine Sach­ent­schei­dung zu erfol­gen, näm­lich dar­über, ob der Beklag­te den Erst­be­scheid auf­recht erhält oder unter Auf­he­bung des unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts die­sen abän­dert. Damit muss die Behör­de als Rechts­fol­ge des erfolg­ten Wie­der­auf­grei­fens erneut über die Ange­le­gen­heit ent­schei­den. Han­delt es sich bei der zugrun­de­lie­gen­den ein­schlä­gi­gen Norm des mate­ri­el­len Rechts um eine Ermes­sens­norm, hat die Behör­de im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung der Inter­es­sen grund­sätz­lich auch dem Ver­trau­ens­schutz Drit­ter Rech­nung zu tra­gen. Weist die ent­schei­dungs­re­le­van­te Norm des mate­ri­el­len Rechts dage­gen kein Ermes­sen für die Behör­de auf, kön­nen die Inter­es­sen des Drit­ten nicht ohne wei­te­res mit berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 5 Abs. 1 BJagdG kön­nen Jagd­be­zir­ke durch Abtren­nung, Anglie­de­rung oder Aus­tausch von Grund­flä­chen abge­run­det wer­den, wenn dies aus Erfor­der­nis­sen der Jagd­pfle­ge oder Jagd­aus­übung not­wen­dig ist. Es han­delt sich damit um eine Ermes­sens­be­stim­mung. Bei ihrer Ent­schei­dung, die alt­recht­li­che Ver­fü­gung aus dem Jah­re 1934 teil­wei­se auf­zu­he­ben, hat die Behör­de somit neben der Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Norm auch Ermes­sens­er­wä­gun­gen anzu­stel­len. Die­ses ist im vor­lie­gen­den Fall nicht zurei­chend gesche­hen.

Jede Umge­stal­tungs­maß­nah­me bei einem Jagd­be­zirk setzt zunächst zwin­gen­de Grün­de der Jagd­pfle­ge und Jagd­aus­übung vor­aus6. Die Abrun­dung ist als not­wen­dig zu erach­ten, wenn sie sich aus der Sicht eines neu­tra­len, objek­ti­ven, unbe­fan­ge­nen, jagd­lich erfah­re­nen Beur­tei­lers auf­grund der ört­li­chen Ver­hält­nis­se als sach­dien­lich auf­drängt und sich die­ser der auf jagd­li­chen Grün­den beru­hen­den Dring­lich­keit nicht ver­schlie­ßen kann. Dabei soll ein Ziel jeder Abrun­dung die Begra­di­gung von Revier­gren­zen sein. Auf die Grö­ße einer Abrun­dungs- oder Zurun­dungs­flä­che allein kommt es dabei nicht ent­schei­dend an. Aller­dings recht­fer­ti­gen blo­ße Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen kei­ne Umge­stal­tung; gewis­se Unzu­träg­lich­kei­ten und Schwie­rig­kei­ten sind in Kauf zu neh­men.

Im vor­lie­gen­den Fall spricht gegen die Annah­me, dass die Ent­schei­dung des Beklag­ten sich im erfor­der­li­chen Umfang als not­wen­dig erweist, bereits der Umstand, dass es im Anschluss an die Ver­fü­gung des Kreis­jä­ger­meis­ters vom 16. Mai 1934 über vie­le Jahr­zehn­te eine ord­nungs­ge­mä­ße Jagd­aus­übung in dem frag­li­chen Bezirk gege­ben hat. Aus den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen des Beklag­ten ist nichts dafür ersicht­lich, war­um auf­grund der jahr­zehn­te­lang geüb­ten Pra­xis nach Maß­ga­be des alt­recht­li­chen Beschei­des des Kreis­jä­ger­meis­ters nun­mehr ein Zustand ein­ge­tre­ten sein soll, der eine wei­te­re Umset­zung die­ses Ent­scheids auf unab­seh­ba­re Zeit infra­ge stellt. Auch das Vor­brin­gen der Bei­gela­de­nen und ihrer Ver­trags­part­ner lässt jagd­li­che Belan­ge für die nun­mehr vom Beklag­ten getrof­fe­ne Ände­rung der alt­recht­li­chen Ver­fü­gung nicht zwin­gend spre­chen. Dies gilt auch vor dem Hin­ter­grund, dass zum Teil gel­tend gemacht wird, im Bereich des Jagd­be­zir­kes des Klä­gers sei eine ver­stärk­te Beja­gung des Schwarz­wil­des zur Ver­mei­dung von Schä­den erfor­der­lich. Hier­bei dürf­te es sich nicht um einen spe­zi­fi­schen Ein­zel­fall für den Bereich des klä­ge­ri­schen Jagd­be­zir­kes han­deln. Denn es ist gerichts­be­kannt, dass es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren — aus wel­chen Grün­den auch immer — eine erheb­li­che Zunah­me des Schwarz­wild­be­stan­des gera­de auch in Nord­deutsch­land gege­ben hat.

Wenn aber kei­ne über­zeu­gen­den jagd­li­chen Grün­de die Auf­he­bung der alt­recht­li­chen Ver­fü­gung des Kreis­jä­ger­meis­ters gebie­ten, kann eine sol­che Ände­rung allein unter Hin­weis auf die Pri­vat­au­to­no­mie der betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht gerecht­fer­tigt sein. Zwar mag es das Erfor­der­nis ein­zel­ner begrün­de­ter Abrun­dun­gen auch in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Jagd­be­zirk geben. Dafür, dass in dem hier vor­ge­nom­me­nen erheb­li­chen Umfang eine Umge­stal­tung des Jagd­be­zir­kes aus den maß­geb­li­chen jagd­li­chen Belan­gen erfor­der­lich war, sind jedoch durch­grei­fen­de Grün­de nicht erkenn­bar und auch in dem ange­foch­te­nen Bescheid des Beklag­ten nicht auf­ge­führt. Die­ser bezieht sich viel­mehr auf die Wün­sche der betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ohne Bezug­nah­me auf jagd­li­che Erfor­der­nis­se. Gera­de bei einer so lan­gen Dau­er und Prak­ti­zie­rung der Jagd in den Gren­zen eines bestehen­den Bezir­kes sind aber an eine Ände­rung erheb­li­che Anfor­de­run­gen an die hier­für maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu stel­len und auch die von dem Beklag­ten anzu­stel­len­den Ermes­sens­er­wä­gun­gen unter Ein­be­zie­hung der Belan­ge des Klä­gers, müs­sen das begrün­de­te Erfor­der­nis der getrof­fe­nen Ent­schei­dung erken­nen las­sen. Dar­an fehlt es hier.

Bei die­ser Sach- und Rechts­la­ge war der ange­foch­te­ne Bescheid des Beklag­ten auf­zu­he­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2011 — 1 A 43510

  1. vgl. Möl­ler, Umwelt­recht Wald, Pla­nung, Natur­schutz, Jagd u. a., 3. Aufl. 2004, Anm. 54.2.2; OVG Müns­ter, Urteil vom 10.06.1999 — 13 A 200598, Rdn. 2000, 35 ff; Mey­er-Raven­stein, Kla­ge­be­fug­nis eines Jagd­päch­ters bei Abtren­nung von Flä­chen aus der Pacht­jagd — Zugleich ein Bei­trag zum Rechts­cha­rak­ter von Jagd­recht und Jagd­aus­übungs­recht — Agrar- und UmwR, 2003, 202 ff. []
  2. 4 LB 6307, Nds. VBL 2010, 20 f. []
  3. Preuß. Geset­zes­samm­lung 1934, 13 ff. []
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.02.2009, a. a. O.; Beschluss vom 01.03.2011 — 4 LB 6207, Nds. VBL 2011, 221 f. []
  5. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kom­men­tar, 10. Aufl., § 51 Anm. 25 []
  6. Par­dey, Das Jagd­recht in Nie­der­sach­sen, Kom­men­tar, § 5 BJagdG, Anm. 7 []