Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft

Ist zwi­schen den Mit­päch­tern eines Jagd­pacht­ver­tra­ges das Ver­hält­nis so zer­rüt­tet, dass sich die Päch­ter­ge­mein­schaft in einer Blo­cka­de­si­tua­ti­on befin­det, die zu einer Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Jagd­ge­mein­schaft führt, sind auch Ver­päch­ter­rech­te — näm­lich die ord­nungs­ge­mä­ße Beja­gung des Jagd­be­zirks — ver­letzt.

Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft

Die­ses recht­fer­tigt — soweit sich der ein­zel­ne Mit­päch­ter das Zer­würf­nis der Päch­ter­ge­mein­schaft zurech­nen las­sen muss — eine frist­lo­se Kün­di­gung des betref­fen­den Jagd­pacht­ver­tra­ges, denn der Ver­päch­ter muss die Besorg­nis hegen, dass mit einer waid­män­ni­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen­den Aus­übung des Jagd­pacht­rechts nicht mehr zu rech­nen ist.

In der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aner­kannt, dass zwi­schen meh­re­ren Päch­tern des­sel­ben Jagd­be­zirks schon mit Abschluss des Jagd­pacht­ver­tra­ges auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung min­des­tens still­schwei­gend ein Gesell­schafts­ver­hält­nis nach § 705 BGB ent­steht1. Ob es auf­grund die­ser gesell­schafts­recht­li­chen Ver­flech­tung der Mit­päch­ter unter­ein­an­der an der Befug­nis des Klä­gers fehlt, gegen den Wil­len der Mit­päch­ter Kla­ge auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung zu erhe­ben, war vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den. Denn ursprüng­lich bestehen­de gesell­schafts­recht­li­che Beschrän­kun­gen des Klä­gers haben kei­nen Bestand mehr. Die zwi­schen den Mit­päch­tern bestehen­de Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts wur­de spä­tes­tens zu dem Zeit­punkt auf­ge­löst, als die Mit­päch­ter mit wei­te­ren Per­so­nen einen neu­en Pacht­ver­trag über die streit­ge­gen­ständ­li­che Jagd geschlos­sen haben. Ab die­sem Zeit­punkt fehl­te es an der Ver­fol­gung eines gemein­sa­men Zwecks, näm­lich der gemein­schaft­li­chen Bewirt­schaf­tung des Jagd­be­zirks.

Die Kün­di­gung der Jagd­ge­nos­sen­schaft ist als außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gem. § 581 Abs. 2 BGB i. V. m. § 543 Abs. 1 BGB wirk­sam. Die Jagd­ge­nos­sen­schaft war nicht auf die Kün­di­gungs­grün­de beschränkt, die in § 10 Abs. 1 des zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­nen Pacht­ver­tra­ges vom 01.09.2005 genannt sind. In die­ser ver­trag­li­chen Bestim­mung ist fest­ge­hal­ten, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­päch­ter den Pacht­ver­trag vor Ablauf der Pacht­zeit frist­los kün­di­gen kann. Hier­bei han­delt es sich ersicht­lich nicht um eine abschlie­ßen­de Rege­lung, son­dern nur um eine bei­spiel­haf­te Auf­zäh­lung von wich­ti­gen Kün­di­gungs­grün­den. Dem­zu­fol­ge gilt auch hier der all­ge­mei­ne Rechts­grund­satz, dass der Ver­mie­ter oder Ver­päch­ter das Ver­trags­ver­hält­nis wie jedes ande­re Dau­er­schuld­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund frist­los kün­di­gen kann. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist ins­be­son­de­re dann mög­lich, wenn dem Ver­päch­ter, hier der Jagd­ge­nos­sen­schaft, aus Umstän­den, die in der Per­son des Päch­ters lie­gen, eine Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann2.

Erheb­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Mit­päch­tern kön­nen einen wich­ti­gen Grund dar­stel­len, die den Ver­päch­ter zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Jagd­ver­tra­ges berech­ti­gen. Eine wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Kün­di­gung ist jedoch, dass die Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Mit­päch­ter die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­den oder sich zum Nach­teil Drit­ter aus­wir­ken3. Dabei muss das Ver­hal­ten des Päch­ters die Ver­päch­ter­rech­te erheb­lich ver­let­zen4. Schließ­lich müs­sen bei dem nach § 314 Abs. 1 S. 2 BGB in einem letz­ten Schritt vor­zu­neh­men­den Abwä­gungs­pro­zess die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den, dabei muss ins­be­son­de­re das Ver­schul­den des Päch­ters an der Ver­trags­ver­let­zung berück­sich­tigt wer­den. Jeden­falls bei einer Jagd­pacht muss das Ver­hal­ten aller Betei­lig­ten in die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ein­be­zo­gen wer­den, wenn der gesam­ten Päch­ter­ge­mein­schaft gekün­digt wer­den soll5. Dem Klä­ger muss damit die Zer­rüt­tung des Pacht­ver­hält­nis­ses zure­chen­bar sein.

Die in der Päch­ter­ge­mein­schaft bestehen­den Dif­fe­ren­zen wir­ken sich vor­lie­gend nicht nur intern aus, son­dern haben aus Sicht der Jagd­ge­nos­sen­schaft nach­hal­ti­ge Aus­wir­kun­gen auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Pacht­ver­hält­nis, kon­kret die ord­nungs­ge­mä­ße Beja­gung des Jagd­be­zirks.

Auf­grund der Vor­komm­nis­se ist vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Päch­ter­ge­mein­schaft auf­grund der nicht mehr vor­han­de­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit und ‑bereit­schaft in einer Blo­cka­de­si­tua­ti­on befin­det, auf­grund derer letzt­lich von einer Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Jagd­ge­mein­schaft aus­zu­ge­hen ist. Durch die­se Blo­cka­de­si­tua­ti­on ist aus Sicht der Jagd­ge­nos­sen­schaft eine Beein­träch­ti­gung des Jagd­pacht­ver­trags­ver­hält­nis­ses infol­ge nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Jagd­aus­übung zu befürch­ten. Die Jagd­aus­übung umfasst die Wahr­neh­mung der in § 1 Abs. 4 und 5 BJagdG gere­gel­ten Befug­nis­se. Dem Recht zur Jagd­aus­übung kor­re­spon­diert eine Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Jagd­aus­übung in den zuläs­si­gen Gren­zen, die dem Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten sowohl als pri­vat­recht­li­che Pflicht gegen­über dem Ver­päch­ter wie auch als öffent­lich — recht­li­che Pflicht obliegt, deren Nicht­er­fül­lung der Jagd­be­hör­de nach Maß­ga­be der lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten Anlass geben kann, von Amts wegen für eine unter­blie­be­ne Beja­gung zu sor­gen6. Zu den der Päch­ter­ge­mein­schaft oblie­gen­den Pflich­ten gehört es damit, den Jagd­be­zirk ord­nungs­ge­mäß zu beja­gen. Die Päch­ter sind ver­pflich­tet, Abschuss­plä­ne und ‑lis­ten zu erstel­len und die erfor­der­li­chen Abschüs­se vor­zu­neh­men. Dabei müs­sen die Abschüs­se auf die ein­zel­nen Mit­päch­ter und — soweit vor­han­den — Bege­hungs­schein­in­ha­ber ver­teilt wer­den. Das Schwarz­wild muss, wenn ent­spre­chen­de Wild­schä­den es erfor­dern, gemein­sam bejagt wer­den. Die­se auf­ge­zeig­ten Ver­pflich­tun­gen der Jagd­päch­ter erfor­dern Abspra­chen und Ent­schei­dun­gen der Mit­päch­ter. Unter meh­re­ren Mit­päch­tern ist daher eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit erfor­der­lich, denn sie sind Gläu­bi­ger einer unteil­ba­ren Leis­tung, bei der die Aus­übung ihrer Rech­te und Pflich­ten wie Jagd, Hege und Pfle­ge des Wil­des ein stän­dig ein­ver­nehm­li­ches Han­deln unab­ding­bar erschei­nen lässt7. Zu einer sol­chen Zusam­men­ar­beit ist die Päch­ter­ge­mein­schaft — unter Zugrun­de­le­gung der Vor­komm­nis­se in dem Jahr 2011 — offen­sicht­lich nicht in der Lage. So wur­den Anfang 2011 Abschuss­plä­ne und Lis­ten nicht frist­ge­recht erstellt bzw. nicht frist­ge­recht bei der Jagd­be­hör­de ein­ge­reicht. Ver­samm­lun­gen wur­den ohne Ver­stän­di­gung unter­ein­an­der ein­be­ru­fen, bzw. abge­sagt. Das Gesell­schafts­ver­hält­nis wur­de sei­tens der Mit­päch­ter frist­los gekün­digt. Eine Ver­stän­di­gung über das Erfor­der­nis einer Drück­jagd auf Schwarz­wild fand zwi­schen den Päch­tern nicht statt. Nach­dem ein Päch­ter eine Drück­jagd durch­füh­ren woll­te und die Mit­päch­ter dar­über infor­miert hat­te, set­zen sich die­se mit dem Vor­stand der Jagd­ge­nos­sen­schaft wegen der Erfor­der­lich­keit der Jagd aus­ein­an­der, anstatt den sofor­ti­gen Kon­takt zum Klä­ger zu suchen. Offen­sicht­lich kom­mu­ni­zie­ren die Mit­päch­ter nur noch über ihre Rechts­an­wäl­te. Seit 2010 gibt es kei­ne gemein­sa­me Jagd mehr. Die­se auf­ge­zeig­ten Vor­komm­nis­se unter wei­te­rer Berück­sich­ti­gung der Reak­tio­nen der Mit­päch­ter auf die Abmah­nung bele­gen, dass auch zukünf­tig kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on und Zusam­men­ar­beit unter den Päch­tern statt­fin­den wird. Die Jagd­ge­nos­sen­schaft muss­te damit die Besorg­nis hegen, dass mit einer waid­män­ni­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen­den Aus­übung des Jagd­pacht­rechts durch die Päch­ter nicht mehr zu rech­nen war.

Der ein­zel­ne Päch­ter muss sich die­ses Zer­würf­nis der Päch­ter­ge­mein­schaft auch zurech­nen las­sen, denn er selbst hat dafür maß­geb­li­che Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge gesetzt. Ein Ver­schul­den des ein­zel­nen Päch­ters ist damit gege­ben. Auch wenn der Aus­lö­ser für die Dif­fe­ren­zen nicht bei ihm, son­dern bei den Mit­päch­tern gele­gen haben soll­te, wenn sie die Jag­den abge­sagt haben, ohne dass trif­ti­ge Grün­de vor­ge­le­gen hät­ten, hat der Päch­ter durch sein spä­te­res Ver­hal­ten die bestehen­den Span­nun­gen ganz erheb­lich ver­stärkt, so dass es zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges durch die Mit­päch­ter kam. Eska­liert ist die Situa­ti­on offen­sicht­lich dadurch, dass er ent­ge­gen einer zwi­schen den Mit­päch­tern bestehen­den Abre­de inner­halb von einer Woche elf Reh­bö­cke geschos­sen hat, obwohl es bis­lang bestehen­de Pra­xis war, dass sowohl die Päch­ter als auch die Bege­hungs­schein­in­ha­ber — ins­ge­samt 20 Jäger — jeder nur einen Bock schie­ßen durf­ten und sodann die Rest­an­zahl der 30 im Jahr zu schie­ßen­den Böcke gemein­schaft­lich gestreckt wur­de. Der Ein­wand, die Jagd­päch­ter sei­en in der Gestal­tung des Abschus­ses völ­lig frei, ent­schei­dend sei ledig­lich, dass gemäß dem Abschuss­plan nicht mehr als 90 Reh­bö­cke inner­halb von drei Jah­ren geschos­sen wür­den, was tat­säch­lich auch nicht gesche­hen sei, ist in der Sache uner­heb­lich, da der ein­zel­ne Mit­päch­ter intern an die unstrei­tig getrof­fe­ne Abre­de der Päch­ter­ge­mein­schaft gebun­den war.

Ein wei­te­rer erheb­li­cher Ver­schul­dens­vor­wurf ist dar­in zu sehen, dass er die geplan­te Media­ti­on abge­sagt und damit letzt­end­lich die Wie­der­her­stel­lung einer ein­ver­nehm­li­chen Zusam­men­ar­beit inner­halb der Päch­ter­ge­mein­schaft ver­hin­dert hat. Dass sei­ne Mit­päch­ter zuvor das Gesell­schafts­ver­hält­nis gekün­digt hat­ten, ist uner­heb­lich und ver­mag ihn nicht zu ent­las­ten. Son­dern im Gegen­teil, auf­grund die­ses Schrei­bens muss­te es sich ihm auf­drän­gen, dass die geplan­te Media­ti­on die letz­te Mög­lich­keit einer außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung war. Ange­sichts die­ser auf­ge­zeig­ten Ver­hal­tens­wei­sen, die die Zer­rüt­tung der Päch­ter­ge­mein­schaft maß­geb­lich för­der­ten, bestehen an sei­nem Ver­schul­den kei­ne Zwei­fel.

Ange­sichts der Schwe­re der bestehen­den Dif­fe­ren­zen und der dar­aus resul­tie­ren­den Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Päch­ter­ge­mein­schaft war der Jagd­ge­nos­sen­schaft eine Ver­trags­fort­set­zung nicht zumut­bar.

Die nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 3 BGB erfor­der­li­che Abmah­nung ist durch die Jagd­ge­nos­sen­schaft erfolgt. Bei der Abmah­nung han­delt es sich um eine Erklä­rung, die dar­auf abzielt, der ande­ren Ver­trags­par­tei ein bestimm­tes, als Ver­trags­ver­let­zung bean­stan­de­tes Fehl­ver­hal­ten vor Augen zu füh­ren, und zwar ver­bun­den mit der Auf­for­de­rung, die­ses Ver­hal­ten zur Ver­mei­dung wei­te­rer ver­trags­recht­li­cher Kon­se­quen­zen auf­zu­ge­ben oder zu ändern8. Die Jagd­ge­nos­sen­schaft hat in dem Abmah­nungs­schrei­ben aus­drück­lich auf die inner­halb der Päch­ter­ge­mein­schaft bestehen­den Strei­tig­kei­ten abge­stellt, die eine ord­nungs­ge­mä­ße Jagd­aus­übung ver­hin­der­ten. Gleich­zei­tig hat die Jagd­ge­nos­sen­schaft die Päch­ter auf­ge­for­dert, zu einem koope­ra­ti­ven, abge­stimm­ten und ver­trau­ens­vol­len Jagd­be­trieb zurück­zu­fin­den.

Soweit der Päch­ter nun­mehr gel­tend macht, die Abmah­nung sei schon des­halb unwirk­sam, weil zunächst die Jagd­ge­nos­sen­schafts­ver­samm­lung hät­te beschlie­ßen müs­sen, die Päch­ter abzu­mah­nen, und damit der Jagd­vor­stand durch die Ertei­lung der Abmah­nung sei­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se über­schrit­ten habe, fehlt es dem Vor­trag an recht­li­cher Rele­vanz. Denn unstrei­tig hat die Jagd­ge­nos­sen­schaft R. auf der Jah­res­haupt­ver­samm­lung beschlos­sen, den Jagd­pacht­ver­trag frist­los zu kün­di­gen. Dar­in läge gleich­zei­tig eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung der zuvor durch den Jagd­vor­stand erklär­ten Abmah­nung. Die hier­ge­gen her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken vom 24.11.19989 steht dem nicht ent­ge­gen, denn dort hat­ten der Vor­stand ohne vor­he­ri­ge Beschluss­fas­sung der Genos­sen­schaft den Pacht­ver­trag gekün­digt, und Män­gel der Kün­di­gung als Gestal­tungs­akt sind grund­sätz­lich nicht heil­bar.

Ange­sichts der Reak­tio­nen der Mit­päch­ter auf die Abmah­nung muss­te die Jagd­ge­nos­sen­schaft davon aus­ge­hen, dass die Mög­lich­keit einer zukünf­ti­gen ein­ver­nehm­li­chen Zusam­men­ar­beit inner­halb der Päch­ter­ge­mein­schaft nicht mehr rea­li­sier­bar war, so dass sie zur Kün­di­gung des Pacht­ver­tra­ges berech­tigt war.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 4. Juni 2014 — 7 U 20213

  1. Härtel/Munte, Hand­buch des Fach­an­walts, Agrar­recht, 2012, Kapi­tel 24, Rdnr. 323 unter Ver­weis auf BGHZ 115, 116, 121, OLG Hamm RdL 1977, 286 und LG Regens­burg, Urteil vom 12.04.1989, 1 O 103789; Schuck, Bun­des­jagd­ge­setz, Mün­chen 2010, § 11 Rdnr. 243 []
  2. Lorz/Metzger/Stöckel, Jagd­recht Fische­rei­recht, 4.Auflage, § 13 a BJagdG Rdnr. 5 []
  3. Schuck, a. a. O. § 11 Rdnr. 233; OLG Hamm Urteil vom 27.03.1996, Agrar­recht 1996, S. 404, 405 []
  4. OLG Cel­le, Urteil vom 10.10.1985, Az: 7 U 2985, JE II Nr. 78 []
  5. OLG Olden­burg, Urteil vom 25.03.2014 — 12 U 16013, S. 8, Bl. 226 d. A. []
  6. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.1992 — 7 W 5292, JE III Nr. 76, S.20 []
  7. LG Bonn, Urteil vom 08.11.1977 — 1 O 17077, JE III Nr. 64, Leit­satz []
  8. BGH, Urteil vom 20.02.2008 — VIII ZR 13907 []
  9. OLG Zwei­brü­cken vom 24.11.1998 — 5 U 298 []