Extremistische Unzuverlässigkeit

Ver­fas­sungs­feind­li­che Akti­vi­tä­ten ste­hen der Ertei­lung eines Waf­fen­scheins regel­mä­ßig auch dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn die­se Akti­vi­tä­ten im Rah­men der Mit­glied­schaft in einer nicht ver­bo­te­nen Par­tei aus­ge­übt wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem Kla­ge­ver­fah­ren des ehe­ma­li­gen, lang­jär­hi­gen DVU-Vor­sit­zen­den Ger­hard Frey.

Extremistische Unzuverlässigkeit

Der Klä­ger des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist Mit­glied der Deut­schen Volks­uni­on (DVU) und war bis vor kur­zem deren Vor­sit­zen­der. Er besitzt seit Jahr­zehn­ten zu sei­nem Schutz eine Waf­fe. Der zuletzt im Jah­re 2005 gestell­te Antrag auf Ver­län­ge­rung des Waf­fen­scheins wur­de unter Hin­weis auf die mitt­ler­wei­le ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen abge­lehnt. Nach dem 2002 neu gefass­ten Waf­fen­ge­setz besitzt die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit in der Regel nicht, wer ein­zeln oder als Mit­glied einer Ver­ei­ni­gung näher bezeich­ne­te ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen ver­folgt oder unter­stützt.

Auf die gegen die Ableh­nung erho­be­ne Kla­ge ver­pflich­te­te zunächst das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen und auf die Beru­fung des Frei­staa­tes Bay­ern auch der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Behör­de zur erneu­ten Ertei­lung des Waf­fen­scheins. Er begrün­de­te dies mit dem so genann­ten Par­tei­en­pri­vi­leg, nach dem eine poli­ti­sche Par­tei aus­schließ­lich vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wer­den kann und bis dahin in ihrer Ent­fal­tung nicht behin­dert wer­den darf.

§ 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG sei, so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, gegen­über § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG vor­ran­gig, soweit Bestre­bun­gen gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG aus­schließ­lich aus der poli­ti­schen Aus­rich­tung einer Par­tei oder Arti­keln des publi­zis­ti­schen Sprach­rohrs die­ser Par­tei abge­lei­tet wer­den. Die par­tei­of­fi­zi­el­le oder par­tei­ver­bun­de­ne Tätig­keit eines Par­tei­mit­glieds, das mit all­ge­mein erlaub­ten Mit­teln arbei­tet und nicht gegen die all­ge­mei­nen Straf­ge­set­ze ver­stößt, führt, so die Mün­che­ner Rich­ter wei­ter, auf­grund des Par­tei­en­pri­vi­legs nur dann zur Annah­me der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG, wenn die­se Par­tei vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den ist.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hob die­ses Urteil jetzt auf. Zwar erstreckt sich das Par­tei­en­pri­vi­leg auch auf die par­tei­of­fi­zi­el­le Tätig­keit der Funk­tio­nä­re und Anhän­ger einer Par­tei, solan­ge die­se mit all­ge­mein erlaub­ten Mit­teln arbei­ten. Dar­aus folgt grund­sätz­lich, dass an den Gebrauch die­ser Frei­heit auch in ande­ren Rechts­be­rei­chen kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen geknüpft wer­den dür­fen. Die­ser Grund­satz gilt aber nicht schran­ken­los. Wegen der extre­men Gefähr­lich­keit des Umgangs mit Waf­fen ist der Staat ver­fas­sungs­recht­lich gehal­ten, die All­ge­mein­heit vor unzu­ver­läs­si­gen Waf­fen­be­sit­zern wirk­sam zu schüt­zen. Für die­se Schutz­pflicht macht es kei­nen wesent­li­chen Unter­schied, ob ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen, die nach der plau­si­blen Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers regel­mä­ßig die Unzu­ver­läs­sig­keit begrün­den, inner­halb oder außer­halb einer poli­ti­schen Par­tei ver­folgt wer­den.

Mit die­ser Grund­satz­ent­schei­dung ist die kon­kre­te Fra­ge, ob der Waf­fen­schein des Klä­gers zu ver­län­gern ist, aller­dings noch nicht beant­wor­tet. Zum einen steht bis­lang nicht fest, ob die von ihm inner­halb der DVU ver­folg­ten Bestre­bun­gen gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­sto­ßen. Zum ande­ren bleibt zu klä­ren, ob ein lang­jäh­ri­ger bean­stan­dungs­frei­er Waf­fen­be­sitz die etwai­ge Ver­mu­tung der Unzu­ver­läs­sig­keit wider­legt. Da das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Fest­stel­lun­gen nicht selbst tref­fen konn­te, hat es die Sache an den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 – 6 C 29.08