Erben und Vererben von Jagdwaffen

Das Erbe eines Schüt­zen, Jagd­päch­ters oder Jägers anzu­tre­ten, ist bei wei­tem nicht so ein­fach. Es erge­ben sich beson­de­re Ver­pflich­tun­gen.

Erben und Vererben von Jagdwaffen

Verstorbener war Schütze oder Jäger

Darf man Waf­fen und Muni­ti­on eines Ver­stor­be­nen behal­ten, wenn die­ser zu Leb­zei­ten Schüt­ze, Jäger oder Jagd­päch­ter gewe­sen ist? Muss man sie abge­ben, oder zumin­dest das Erbe der zustän­di­gen Waf­fen­be­hör­de mel­den? Noch ver­track­ter wird die Ange­le­gen­heit, wenn der Tote einen Jagd­pacht­ver­trag geschlos­sen hat­te, des­sen Rech­te und Pflich­te nun jemand über­neh­men muss. Oder?

Beinhal­tet das Erbe eine oder meh­re­re Waf­fen, für die zu füh­ren eine Erlaub­nis erfor­der­lich ist, muss man als Erben­der die Aus­stel­lung einer Waf­fen­be­sitz­kar­te bean­tra­gen bzw. die Nach­tra­gung in eine bereits exis­tie­ren­de Waf­fen­be­sitz­kar­te erle­di­gen. Inner­halb eines Monats, nach­dem das Erbe ange­nom­men wur­de, muss dies gesche­hen sein. Ver­stö­ße gegen die­sen zeit­li­chen Rah­men stel­len eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar.

Das Erbenprivileg erübrigt Sachkundenachweis und Jagdschein

Für den Erben ist es güns­tig, dass kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen über­prüft wer­den müs­sen, wenn der Erb­las­ser der berech­tig­te Besit­zer der Waf­fen war und der Erbe selbst zuver­läs­sig und per­sön­lich geeig­net ist. Ein Jagd­schein ist für ihn oder sie nicht erfor­der­lich.

Durch das soge­nann­te Erben­pri­vi­leg ent­fal­len alle wei­te­ren, sonst anfal­len­den Bedürf­nis­nach­wei­se für den Kauf und die Inbe­sitz­nah­me der Waf­fe. Auch ein Sach­kun­de­nach­weis muss nicht erbracht wer­den (ein Nach­weis, dass der Erbe Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se sowie eine siche­re Hand­ha­bung der geerb­ten Waf­fen hat).

All dies gilt nicht, wenn der Erben­de das 25. Lebens­jahr unter­schrei­tet. Um das Erbe dann noch voll­stän­dig antre­ten zu kön­nen, muss ein amts-/fach­ärzt­li­ches oder fach­psy­cho­lo­gi­sches Zeug­nis über die geis­ti­ge Eig­nung zum Besitz der Waf­fen erbracht wer­den (Selbst­kos­ten­tra­gung).

Jagdpacht und Jagdpachtvertrag im Erbfall

Jagd­pacht­ver­trä­ge sind Schuld­recht­ver­trä­ge. Sie ver­pflich­ten den Päch­ter zur Abga­be eines Jagd­pacht­zins­sat­zes und – sofern ver­ein­bart – des Wild­scha­den­er­sat­zes. Obli­ga­to­risch ist die Pflicht zur in einem genü­gen­den Maße voll­zo­ge­nen Beja­gung, deren Durch­füh­rung der Ver­päch­ter sicher­zu­stel­len hat.

Sofern es kei­ne abwei­chen­den Bestim­mun­gen ver­trag­li­cher Natur geben soll­te, gibt es ein­schlä­gi­ge Bestim­mun­gen in den Lan­des­jagd­ge­set­zen. Bis auf Bran­den­burg gilt in allen ande­ren Bun­des­län­dern, dass nach dem Tod des Jagd­päch­ters der Jagd­pacht­ver­trag nicht sofort endet. Wäh­rend in Bran­den­burg die Pacht unver­züg­lich erlischt, gibt es in Bre­men, Nie­der­sach­sen, Meck­len­burg Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt zumin­dest eine Aus­lauf­frist.

Kündigungsrecht des Jagdpachtvertrags

Sind die nöti­gen Vor­be­din­gun­gen zum Antritt des Erbes beim Erben nicht gege­ben, muss die Jagd­aus­übung nach den Vor­ga­ben der Lan­des­ge­set­ze durch einen vom Erben zu benen­nen­den Drit­ten wahr­ge­nom­men wer­den. Das Pacht­recht im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) regelt hier­bei die Kün­di­gungs­rech­te der Ver­trags­par­tei­en.

Wur­de der Ver­trag ohne zeit­li­che Limi­tie­rung gefasst, genie­ßen die Erben ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht zum Pacht­jah­res­en­de. Dem Ver­päch­ter steht dies nicht zu. Ein Erbe kann jedoch ledig­lich einen Monat nach Kennt­nis­nah­me vom Tod des Erb­las­sers und der Erben­stel­lung das außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­recht anwen­den.

Damit Pro­ble­me im Pacht­ver­trag und/oder Erb­fall aus­ge­schlos­sen wer­den, soll­ten im Pacht­ver­trag Zusatz­re­ge­lun­gen mit auf­ge­nom­men wer­den. Kom­pe­ten­te Anwäl­te im Spe­zi­al­ge­biet Erbrecht ste­hen dabei bera­tend zur Sei­te.