Erben und Vererben von Jagdwaffen

6. Juni 2014 | Jagdrecht Aktuell
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Das Erbe eines Schützen, Jagdpächters oder Jägers anzutreten, ist bei weitem nicht so einfach. Es ergeben sich besondere Verpflichtungen.

Verstorbener war Schütze oder Jäger

Darf man Waffen und Munition eines Verstorbenen behalten, wenn dieser zu Lebzeiten Schütze, Jäger oder Jagdpächter gewesen ist? Muss man sie abgeben, oder zumindest das Erbe der zuständigen Waffenbehörde melden? Noch vertrackter wird die Angelegenheit, wenn der Tote einen Jagdpachtvertrag geschlossen hatte, dessen Rechte und Pflichte nun jemand übernehmen muss. Oder?

Beinhaltet das Erbe eine oder mehrere Waffen, für die zu führen eine Erlaubnis erforderlich ist, muss man als Erbender die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragen bzw. die Nachtragung in eine bereits existierende Waffenbesitzkarte erledigen. Innerhalb eines Monats, nachdem das Erbe angenommen wurde, muss dies geschehen sein. Verstöße gegen diesen zeitlichen Rahmen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

Das Erbenprivileg erübrigt Sachkundenachweis und Jagdschein

Für den Erben ist es günstig, dass keine weiteren Voraussetzungen überprüft werden müssen, wenn der Erblasser der berechtigte Besitzer der Waffen war und der Erbe selbst zuverlässig und persönlich geeignet ist. Ein Jagdschein ist für ihn oder sie nicht erforderlich.

Durch das sogenannte Erbenprivileg entfallen alle weiteren, sonst anfallenden Bedürfnisnachweise für den Kauf und die Inbesitznahme der Waffe. Auch ein Sachkundenachweis muss nicht erbracht werden (ein Nachweis, dass der Erbe Fertigkeiten und Kenntnisse sowie eine sichere Handhabung der geerbten Waffen hat).

All dies gilt nicht, wenn der Erbende das 25. Lebensjahr unterschreitet. Um das Erbe dann noch vollständig antreten zu können, muss ein amts-/fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung zum Besitz der Waffen erbracht werden (Selbstkostentragung).

Jagdpacht und Jagdpachtvertrag im Erbfall

Jagdpachtverträge sind Schuldrechtverträge. Sie verpflichten den Pächter zur Abgabe eines Jagdpachtzinssatzes und – sofern vereinbart – des Wildschadenersatzes. Obligatorisch ist die Pflicht zur in einem genügenden Maße vollzogenen Bejagung, deren Durchführung der Verpächter sicherzustellen hat.

Sofern es keine abweichenden Bestimmungen vertraglicher Natur geben sollte, gibt es einschlägige Bestimmungen in den Landesjagdgesetzen. Bis auf Brandenburg gilt in allen anderen Bundesländern, dass nach dem Tod des Jagdpächters der Jagdpachtvertrag nicht sofort endet. Während in Brandenburg die Pacht unverzüglich erlischt, gibt es in Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt zumindest eine Auslauffrist.

Kündigungsrecht des Jagdpachtvertrags

Sind die nötigen Vorbedingungen zum Antritt des Erbes beim Erben nicht gegeben, muss die Jagdausübung nach den Vorgaben der Landesgesetze durch einen vom Erben zu benennenden Dritten wahrgenommen werden. Das Pachtrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) regelt hierbei die Kündigungsrechte der Vertragsparteien.

Wurde der Vertrag ohne zeitliche Limitierung gefasst, genießen die Erben ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Pachtjahresende. Dem Verpächter steht dies nicht zu. Ein Erbe kann jedoch lediglich einen Monat nach Kenntnisnahme vom Tod des Erblassers und der Erbenstellung das außerordentliche Kündigungsrecht anwenden.

Damit Probleme im Pachtvertrag und/oder Erbfall ausgeschlossen werden, sollten im Pachtvertrag Zusatzregelungen mit aufgenommen werden. Kompetente Anwälte im Spezialgebiet Erbrecht stehen dabei beratend zur Seite.

 
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