Die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft

Die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft stellt für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung dar.

Die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft

Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte1 Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Der Kläger in dem jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall lehnt – ebenso wie der Kläger in dem vom EGMR entschiedenen Fall – die Jagd aus ethischen Gründen ab. Im Bundesjagdgesetz ist vorgesehen, dass Eigentümer von Grundflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks eine Jagdgenossenschaft bilden. Diese organisiert die Jagdausübung auf diesen Grundstücken. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat seine Klage auf Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft und auf Einschränkung der Jagd auf seinem Grundstück abgewiesen.

Um nicht weiterhin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine vorübergehende Regelung zu Gunsten des Antragstellers getroffen. Damit setzt er die Auffassung des EGMR um, wonach die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Es sei davon auszugehen, dass die Zwangsmitgliedschaft des Antragstellers in der Jagdgenossenschaft und ihre Folgen gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen. Die entsprechenden Vorschriften des Bundesjagdgesetzes (insbesondere über die Jagdausübung auf dem Grundstück, über die Beteiligung am Jagdertrag und am jagdgenossenschaftlichen Wildschadensersatzsystem) seien daher vorläufig nicht anzuwenden. Falls die Jagdbehörden Jagdmaßnahmen ausschließlich im Allgemeininteresse anordnen und durchsetzen (insbesondere zur Reduktion überhöhter Wildbestände), würde der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies durch eine entsprechende Abänderung seiner einstweiligen Anordnung ermöglichen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2013 – 19 AE 12.2123

  1. EGMR, Urteil vom 26.06.2012 – 9300/07, Herrmann gegen Deutschland []