Die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft

Die Ein­bin­dung in eine Jagd­ge­nos­sen­schaft stellt für einen Grund­ei­gen­tü­mer, der die Jagd aus ethi­schen Grün­den ablehnt, eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung dar.

Die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes der Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te1 Rech­nung getra­gen, wonach die gesetz­li­che Mit­glied­schaft eines Grund­ei­gen­tü­mers, der die Jagd aus ethi­schen Grün­den ablehnt, in einer Jagd­ge­nos­sen­schaft gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) ver­stößt. Der Klä­ger in dem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lehnt – eben­so wie der Klä­ger in dem vom EGMR ent­schie­de­nen Fall – die Jagd aus ethi­schen Grün­den ab. Im Bun­des­jagd­ge­setz ist vor­ge­se­hen, dass Eigen­tü­mer von Grund­flä­chen eines gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirks eine Jagd­ge­nos­sen­schaft bil­den. Die­se orga­ni­siert die Jagd­aus­übung auf die­sen Grund­stü­cken. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg hat sei­ne Kla­ge auf Befrei­ung von der Zwangs­mit­glied­schaft in der Jagd­ge­nos­sen­schaft und auf Ein­schrän­kung der Jagd auf sei­nem Grund­stück abge­wie­sen.

Um nicht wei­ter­hin gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu ver­sto­ßen, hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine vor­über­ge­hen­de Rege­lung zu Guns­ten des Antrag­stel­lers getrof­fen. Damit setzt er die Auf­fas­sung des EGMR um, wonach die Ein­bin­dung in eine Jagd­ge­nos­sen­schaft für einen Grund­ei­gen­tü­mer, der die Jagd aus ethi­schen Grün­den ablehnt, eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung dar­stellt. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Zwangs­mit­glied­schaft des Antrag­stel­lers in der Jagd­ge­nos­sen­schaft und ihre Fol­gen gegen das Grund­ge­setz und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­stie­ßen. Die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Bun­des­jagd­ge­set­zes (ins­be­son­de­re über die Jagd­aus­übung auf dem Grund­stück, über die Betei­li­gung am Jagd­er­trag und am jagd­ge­nos­sen­schaft­li­chen Wild­scha­dens­er­satz­sys­tem) sei­en daher vor­läu­fig nicht anzu­wen­den. Falls die Jagd­be­hör­den Jagd­maß­nah­men aus­schließ­lich im All­ge­mein­in­ter­es­se anord­nen und durch­set­zen (ins­be­son­de­re zur Reduk­ti­on über­höh­ter Wild­be­stän­de), wür­de der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dies durch eine ent­spre­chen­de Abän­de­rung sei­ner einst­wei­li­gen Anord­nung ermög­li­chen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Janu­ar 2013 — 19 AE 12.2123

  1. EGMR, Urteil vom 26.06.2012 — 930007, Herr­mann gegen Deutsch­land []