Die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen

Das deut­sche Jagd­recht soll auf­grund einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te vom Juni 2012 bezüg­lich der Zwangs­mit­glied­schaft in einer Jagd­ge­nos­sen­schaft und Aus­übung der Jagd trotz ent­ge­gen­ste­hen­der ethi­scher Moti­ve des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers geän­dert wer­den: Wenn ein Grund­ei­gen­tü­mer glaub­haft macht, dass er die Jagd­aus­übung aus ethi­schen Grün­den ablehnt, sind sei­ne Flä­chen zu befrie­de­ten Bezir­ken zu erklä­ren, in denen die Jagd ruht. Die ethi­schen Moti­ve des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, aus denen her­aus die Jagd auf den eige­nen Flä­chen abge­lehnt wird, sind nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, die blo­ße Behaup­tung reicht also nicht aus.

Die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Ziel, dass auf einem Grund­stück die Jagd nicht aus­ge­übt wird. Der Antrag­stel­ler möch­te aus ethi­schen Grün­den die Jagd auf sei­nem Grund­stück nicht dul­den. Nach dem Bun­des­jagd­ge­setz gehö­ren Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken mit einer Flä­che von weni­ger als 75 ha kraft Geset­zes einer Jagd­ge­nos­sen­schaft an. Es han­delt sich um eine gesetz­li­che Zwangs­mit­glied­schaft. Die Eigen­tü­mer müs­sen die Beja­gung ihrer Flä­chen durch Drit­te dul­den, wenn die Jagd­ge­nos­sen­schaft die Jagd ver­pach­tet oder aber durch ange­stell­te Jäger aus­üben lässt. Nach einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te vom Juni 2012 kann die Pflicht eines Grund­ei­gen­tü­mers, die Aus­übung der Jagd trotz ent­ge­gen­ste­hen­der ethi­scher Moti­ve dul­den zu müs­sen, gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (Schutz des Eigen­tums) ver­sto­ßen. Das deut­sche Jagd­recht soll daher geän­dert wer­den: Wenn der Grund­ei­gen­tü­mer glaub­haft macht, dass er die Jagd­aus­übung aus ethi­schen Grün­den ablehnt, sind sei­ne Flä­chen zu befrie­de­ten Bezir­ken zu erklä­ren, in denen die Jagd ruht. Unter Beru­fung dar­auf begehr­te ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen­über dem Land­kreis Har­burg als Jagd­be­hör­de den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Ziel, dass auf sei­nen Grund­stü­cken die Jagd nicht aus­ge­übt wird.

In sei­nem Beschluss hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg aus­ge­führt, dass zum einen eine Ent­schei­dung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht erfor­der­lich ist, weil sowohl die Jagd­päch­ter als auch die Jagd­ge­nos­sen­schaft erklärt haben, auf die Jagd auf den betrof­fe­nen Flä­chen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers vor­erst zu ver­zich­ten, und sie wei­ter erklärt haben, dass die sich aus der Mit­glied­schaft in der Jagd­ge­nos­sen­schaft erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten vor­erst ruhen.

Zum ande­ren sind die ethi­schen Moti­ve des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bis­her nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se glaub­haft und nach­voll­zieh­bar gemacht. Die ethi­schen Moti­ve des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, aus denen her­aus die Jagd auf den eige­nen Flä­chen abge­lehnt wird, sind nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, die blo­ße Behaup­tung reicht also nicht aus. Es muss ver­langt wer­den, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer objek­ti­ve Umstän­de glaub­haft macht, die das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten und ech­ten tie­fen Gewis­sens­ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar machen, sodass zumin­dest die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für das Vor­han­den­sein ethi­scher Moti­ve spricht. Die Gewis­sens­ent­schei­dung muss ein bestimm­tes Maß an Kraft und Bedeu­tung besit­zen und einen bestimm­ten Grad von Ent­schie­den­heit, Geschlos­sen­heit und Wich­tig­keit errei­chen, die Ent­schei­dung muss tief ver­an­kert sein. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall nicht glaub­haft gemacht wor­den, weil der Antrag­stel­ler ledig­lich die Behaup­tung auf­ge­stellt hat, er leh­ne die Jagd aus ethi­schen Grün­den ab, ohne dies näher dar­zu­le­gen und zu ver­tie­fen. Daher ist der Antrag auf ein vor­läu­fi­ges Ruhen der Jagd auf den Grund­stü­cken des Eigen­tü­mers abge­lehnt wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 11. März 2013 — 6 B 513