Der Streit um den Wild­scha­den – und das behörd­li­che Vorverfahren

Wird in einer Wild­scha­dens­sa­che vom Klä­ger bean­tragt, den Vor­be­scheid auf­zu­he­ben und den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Beklag­ten abzu­wei­sen, ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch selbst streit­ge­gen­ständ­lich geworden.

Der Streit um den Wild­scha­den – und das behörd­li­che Vorverfahren

Streit­ge­gen­stand der (hier:) gemäß Art. 47a Abs. 1 Satz 5 Bay­JG gegen den Vor­be­scheid der Gemein­de zu rich­ten­den Kla­ge ist nicht der Bescheid selbst, son­dern der in ihm ver­kör­per­te Ersatz­an­spruch [1] .

Dem­entspre­chend sieht § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AVBay­JG vor, dass nach Erlass eines Vor­be­scheids die Kla­ge des Ersatz­pflich­ti­gen gegen den Ersatz­be­rech­tig­ten auf Auf­he­bung des Vor­be­scheids und ander­wei­ti­ge Ent­schei­dung über den Anspruch oder auf Her­ab­set­zung des fest­ge­setz­ten Betra­ges zu rich­ten ist.

Wird ent­spre­chend der vor­ge­nann­ten Bestim­mung auf Auf­he­bung des Vor­be­scheids und ander­wei­ti­ge Ent­schei­dung über den Anspruch – hier: auf voll­stän­di­ge Abwei­sung des Anspruchs geklagt, wird somit ein zwar zwei­glied­ri­ger, aber gleich­wohl ein­heit­li­cher Kla­ge­an­trag gestellt. Infol­ge­des­sen haben vor­lie­gend die mit der Anschluss­be­ru­fungs­be­grün­dung vor­ge­tra­ge­nen Angrif­fe gegen den Vor­be­scheid aus­ge­reicht, um auch den Gegen­stand des zwei­ten Antrags­teils – die Abwei­sung der Kla­ge hin­sicht­lich des zugleich zum Aus­druck gebrach­ten Begeh­rens, den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Beklag­ten abzu­wei­sen – in einer den pro­zes­sua­len Begrün­dungs­an­for­de­run­gen genü­gen­den Wei­se mit anzugreifen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Janu­ar 2021 – III ZR 127/​19

  1. vgl. Leon­hardt, Jagd­recht [Stand: August 2019], Art. 47a Bay­JG Erl.09.1[ ]