Der Schoppen vor der Jagd

Vor­sich­tig und sach­ge­mäß im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waf­fen nur um, wer sie in nüch­ter­nem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, kei­ne alko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen zu erlei­den, die zur Gefähr­dung Drit­ter füh­ren kön­nen.

Der Schoppen vor der Jagd

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Jäger eine Schuss­waf­fe gebraucht, nach­dem er kurz zuvor einen hal­ben Liter Rot­wein sowie 30 ml Wod­ka zu sich genom­men hat­te.

Vor­sich­tig und sach­ge­mäß geht mit Schuss­waf­fen nur um, wer sie in nüch­ter­nem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, kei­ne alko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen zu erlei­den, die zu Gefähr­dun­gen Drit­ter füh­ren kön­nen. Bei der vom Jäger kon­su­mier­ten Alko­hol­men­ge waren sol­che Aus­fall­erschei­nun­gen nicht hin­rei­chend sicher aus­ge­schlos­sen. Die­se war viel­mehr geeig­net, sei­ne Reak­ti­ons­ge­schwin­dig­keit sowie sei­ne Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit zu min­dern und ent­hem­mend zu wir­ken. Der Jäger ist hier­mit das Risi­ko ein­ge­gan­gen, Drit­te zu schä­di­gen.

Der Umstand, dass der Jäger trotz die­ses Risi­kos die Schuss­waf­fe gebraucht hat, recht­fer­tigt die Pro­gno­se, dass er auch künf­tig mit Waf­fen oder Muni­ti­on nicht vor­sich­tig und sach­ge­mäß umge­hen wird. Die bei Prü­fung der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit vor­zu­neh­men­de Pro­gno­se hat sich an dem Zweck zu ori­en­tie­ren, die Risi­ken, die mit jedem Waf­fen­be­sitz ohne­hin ver­bun­den sind, nur bei sol­chen Per­so­nen hin­zu­neh­men, die nach ihrem Ver­hal­ten Ver­trau­en dar­in ver­die­nen, dass sie mit Waf­fen und Muni­ti­on jeder­zeit und in jeder Hin­sicht ord­nungs­ge­mäß umge­hen1. Die­ses Ver­trau­en ver­dient nicht, wer in einem Zustand, in dem alko­hol­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen auf­tre­ten kön­nen, eine Schuss­waf­fe gebraucht hat. In die­sem Ver­hal­ten liegt ein schwer wie­gen­der Ver­stoß gegen das Gebot vor­sich­ti­gen und sach­ge­mä­ßen Umgangs mit Waf­fen, der auf eine grund­le­gen­de per­sön­li­che Fehl­ein­stel­lung schlie­ßen lässt. Es han­delt sich nicht um eine situa­ti­ve Nach­läs­sig­keit min­de­ren Gewichts, die bei nur ein­ma­li­gem Auf­tre­ten noch tole­riert wer­den könn­te.

Die Tat­sa­chen, aus denen sich nach dem Vor­ge­sag­ten der Ver­sa­gungs­grund der Unzu­ver­läs­sig­keit ergibt, sind im Sin­ne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG nach­träg­lich ein­ge­tre­ten.

Den Ein­wän­den des Jägers kann nicht gefolgt wer­den.

Ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang beim Jäger alko­hol­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen tat­säch­lich ein­ge­tre­ten sind, ist uner­heb­lich. Unvor­sich­tig und unsach­ge­mäß ist der Gebrauch von Schuss­waf­fen bereits dann, wenn der Betrof­fe­ne hier­bei das Risi­ko sol­cher Aus­fall­erschei­nun­gen ein­geht. Die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit setzt die Fähig­keit und die Bereit­schaft vor­aus, Risi­ken mit dem Poten­ti­al der Schä­di­gung Drit­ter strikt zu ver­mei­den. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG for­dert inso­weit eine typi­sie­ren­de Betrach­tung. Es kommt nicht auf den indi­vi­du­el­len Risi­ko­grad an, wie er sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen in sei­ner Per­son tat­säch­lich ver­wirk­licht hat. Ent­schei­dend ist viel­mehr allein, ob der in Rede ste­hen­de Umgang mit Waf­fen oder Muni­ti­on typi­scher­wei­se bei Men­schen als ris­kant ein­zu­stu­fen ist. Dies ist hier zu beja­hen. Der Kon­sum von Alko­hol führt typi­scher­wei­se zur Min­de­rung von Reak­ti­ons­ge­schwin­dig­keit und Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit sowie zu Ent­hem­mun­gen, d.h. zu Aus­fall­erschei­nun­gen, die beim Schuss­waf­fen­ge­brauch die Gefahr der Schä­di­gung Drit­ter her­vor­ru­fen.

Uner­heb­lich ist dem­zu­fol­ge erst Recht, ob ein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten zum Kon­sum von Alko­hol hin­zu­ge­tre­ten ist. Der Schuss­waf­fen­ge­brauch unter Alko­hol­ein­fluss stellt ein Fehl­ver­hal­ten dar, wel­ches bereits für sich genom­men die Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit begrün­det.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG sperrt die Anwen­dung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG nicht.

Gemäß der erst­ge­nann­ten Vor­schrift besit­zen Per­so­nen die erfor­der­li­che per­sön­li­che Eig­nung nicht, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie abhän­gig von Alko­hol sind. Sind Tat­sa­chen bekannt, die dahin­ge­hen­de Beden­ken begrün­den kön­nen, hat die zustän­di­ge Behör­de dem Betrof­fe­nen die Vor­la­ge eines amts- oder fach­ärzt­li­chen Zeug­nis­ses auf­zu­ge­ben (§ 6 Abs. 2 WaffG). Hier­aus kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Jägers nicht geschlos­sen wer­den, dass die Annah­me einer Unzu­ver­läs­sig­keit im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG wegen des Gebrauchs einer Schuss­waf­fe unter Alko­hol­ein­fluss aus­schei­den muss, sofern kein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten hin­zu­ge­tre­ten ist. Der Gesetz­ge­ber hat durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die Mög­lich­keit eröff­net, ereig­nis­un­ab­hän­gig eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zu ver­sa­gen bzw. zu wider­ru­fen. Hier­mit soll­te nicht indi­rekt die Reich­wei­te der ereig­nis­ab­hän­gi­gen Unzu­ver­läs­sig­keits­tat­be­stän­de des § 5 WaffG ein­ge­grenzt wer­den.

Soweit der Jäger im Rah­men sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung vor­trägt, bei ihm sei eine unter dem Schwel­len­wert des § 24a StVG lie­gen­de Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0, 39 mg/l gemes­sen wor­den, ver­kennt er, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt von der Fest­stel­lung aus­ge­gan­gen ist, es sei eine — über dem Schwel­len­wert des § 24a StVG lie­gen­de — Atem­luft­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0, 39 mg/l fest­ge­stellt wor­den. Aller­dings kommt es auf die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 24a StVG erfüllt sind, nicht an und kann daher auch die wei­te­re vom Jäger auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge dahin­ste­hen, inwie­weit das in sei­nem Fall zur Mes­sung ein­ge­setz­te Gerät die Bedin­gun­gen für ein gül­ti­ges Mess­ver­fah­ren erfüll­te. Der waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keits­maß­stab des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG fällt nicht in eins mit dem stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Sorg­falts­maß­stab, der in § 24a StVG nor­miert ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 — 6 C 30.2013 -

  1. stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 12.10.1998 — 1 B 245.97, Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 83 S. 51 f. m.w.N. []