210 Euro für eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle

Der Gebüh­ren­rah­men in Höhe von 210 EUR als Min­dest­ge­bühr für eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vor-Ort-Waf­fen­kon­trol­le ist rechts­wid­rig.

210 Euro für eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem sich ein Jäger und Waf­fen­be­sit­zer gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart für eine bei ihm vor Ort durch­ge­führ­te Waf­fen­kon­trol­le gewehrt hat. In sei­ner Waf­fen­be­sitz­kar­te sind eine Lang- und eine Kurz­waf­fe ein­ge­tra­gen. Im Janu­ar 2012 hat­ten Mit­ar­bei­ter der Stadt Stutt­gart bei ihm vor Ort eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Waf­fen­kon­trol­le nach § 36 Abs. 3 des Waf­fen­ge­set­zes durch­ge­führt. Die Kon­trol­le hat­te zu kei­ner Bean­stan­dung geführt. Für die Kon­trol­le setz­te die Stadt gegen den Klä­ger — bei einem Gebüh­ren­rah­men von 210 EUR bis 420 EUR — eine Gebühr in Höhe von 210 EUR fest. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung des Vor­ver­fah­rens hat der Klä­ger gegen den Bescheid im Juli 2012 Kla­ge erho­ben.

Er macht gegen die Gebühr im Wesent­li­chen gel­tend, dass es sich bei der Kon­trol­le nicht um einen gebüh­ren­pflich­ti­gen Ver­wal­tungs­vor­gang han­de­le. Er habe die Über­prü­fung nicht ver­an­lasst und die­se lie­ge auch nicht in sei­nem Inter­es­se. Die Gebühr sei zudem zu hoch fest­ge­setzt. Eine zwi­schen fünf und zehn Minu­ten dau­ern­de Über­prü­fung der siche­ren Unter­brin­gung sei­ner zwei Waf­fen und der Muni­ti­on recht­fer­ti­ge eine der­art hohe Gebühr nicht. Die Stadt macht dage­gen gel­tend, dass die Recht­mä­ßig­keit der Gebüh­ren­er­he­bung für ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge waf­fen­recht­li­che Vor-Ort-Kon­trol­len vom Gericht bereits bejaht wor­den sei. Der fest­ge­setz­te Gebüh­ren­rah­men von 210 EUR bis 420 EUR sei ange­sichts des mit der Kon­trol­le ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs- und Per­so­nal­auf­wands ange­mes­sen und kos­ten­de­ckend kal­ku­liert.

In zwei ande­ren Ver­fah­ren1 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass die Erhe­bung einer Gebühr für ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Waf­fen­kon­trol­len als sol­che recht­mä­ßig ist. Die Höhe der in jenen Ver­fah­ren strei­ti­gen Gebüh­ren (50 EUR bzw. 46,67 EUR) war vom Gericht recht­lich nicht bean­stan­det wor­den; sie war von den Klä­gern in jenen Ver­fah­ren — anders als im nun zu ent­schei­den­den Fall — aller­dings auch nicht in Fra­ge gestellt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart aus­ge­führt, dass es den von der Stadt Stutt­gart in ihrer Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­sat­zung ent­hal­te­nen Gebüh­ren­rah­men im Hin­blick auf die ange­setz­te Min­dest­ge­bühr in Höhe von 210 EUR für rechts­wid­rig erach­tet.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 13. August 2013 — 5 K 217712

  1. VG Stutt­gart, Urtei­le vom 20.09.2011 — 5 K 295311 und vom 06.12.2011 — 5 K 4898710 []