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Die Jagdlupe
Herzlich willkommen bei der Jagdlupe, Ihrem Nachrichtenmagazin zu für Jäger wichtigen rechtlichen Themen.
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Jagdlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter rund um alle rechtlichen Fragen, denen sich ein Jäger gegenüber sieht, zu sein.
Viel Spaß beim Lesen und Schmökern!
Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.
Im Blickpunkt
Die Jagdsteuer ist eine Aufwandsteuer, die nach der Vorschriften der Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer auf der Grundlage einer kommunalen Satzung von den Landkreisen und kreisfreien Städte erhoben werden kann. Die Jagdsteuer wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte selbst festgesetzt und verwaltet. Steuerpflichtig zur Jagdsteuer ist regelmäßig der Jagdausübungsberechtigte. Besteuerungsgrundlage für die Jagdsteuer ist der [...] [→]
Der Jagdschutz umfasst, so definiert es § 23 BJagdG, nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor vor Wilderern, vor Futternot, vor Wildseuchen und vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften. Dies sind insbesondere die Vorschriften über [...] [→]
Ein Jagdschein darf erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren erteilt werden. Davor können Jugendliche ab 16 Jahre jedoch bereits einen Jugendjagdschein erhalten. Abgesehen von dem auf 16 Jahre herabgesetzten Mindestalter bestehen für die Erteilung eines Jugendjagdschein des gleichen Voraussetzungen wie bei einem ” normalen” Jagdschein. Der Jugendjagdschein berechtigt sein Inhaber zur Jagd in Begleitung [...] [→]
Der Jagdschein bezeichnet die Urkunde zum Nachweis des Jagdrechts seines Inhabers. durch den Jagdschein soll sichergestellt werden, dass nur ausreichend ausgebildete Lehrer die Jagd ausüben. Der Jagdschein berechtigt jedoch für sich alleine genommen noch nicht dazu, die Jagd auch tatsächlich auszuüben, hierzu ist in dem jeweiligen Jagdbezirk stets noch die Zustimmung des Jagdausübungsberechtigten, also des [...] [→]
Der Jagdpachtvertrag ist eine Sonderform des Pachtvertrages. Er ist in § 11 BJagdG besonders geregelt. Durch ihn wird das Jagdausübungsrecht von der Jagdgenossenschaft beziehungsweise dem Besitzer einer Eigenjagd an den Jagdpächter verpachtet. Jagdpächter kann nur sein, wer jagdpachtfähig ist. Jagdpachtverträgen ist, wer seit mindestens drei Jahren einen Jahresjagdschein besitzt. Jagdpächter kann darüber hinaus nur eine [...] [→]
Das Jagdkataster ist ein Verzeichnis aller Jagdreviere sowie deren Eigentümer. Je nach Landesrecht unterschiedlich wird das Jagdkataster Entweder durch die Unteren Jagdbehörden, durch die Jagdgenossenschaften oder durch die Gemeinden geführt. Das Jagdkataster besteht aus einer Übersichtsliste mit allen bejagdbaren (Teil-)Flurstücken, eine Liste der bejagdbaren Flächen mit Angabe der Eigentümer, einer Liste der einzelnen Jagdgenossen mit [...] [→]
Das Jagdjahr orientiert sich nicht am Kalenderjahr, sondern an den Vegetation-und Wachstumsperioden der Natur. Und da diese nicht wie das Kalenderjahr im Winter, sondern im Frühling beginnen, beginnt auch das Jagdjahr seit alters her am 1. April und endet am 31. März des Folgejahres. Nach dem Jagdjahr richtet sich unter anderem die Gültigkeit der Jahresjagdscheine [...] [→]
Eine Jagdhaftpflichtversicherung ist in Deutschland für jeden Jäger gesetzlich vorgeschrieben. wer also einen Jagdschein lösen will oder dessen Verlängerung der Jagdbehörde beantragt, muss das Bestehen einer Jagdhaftpflichtversicherung nachweisen, wobei die Versicherungszusage mindestens die gleiche Laufzeit aufweisen muss wie der beantragte Jagdschein. Daneben benötigen auch ehemalige Jäger eine Jagdhaftpflichtversicherung, wenn sie ihre Jagdwaffen behalten wollen. die [...] [→]
23. Juli 2010 | Jagdrecht Aktuell
Kein Jagdschein nach mehr als 10 Jahre altem Untreue-Vorwurf [→]Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist jetzt die Klage eines Bauunternehmers auf Verlängerung seines Jagdscheines gescheitert, der wegen Beihilfe zur Untreue seit Februar 2007 rechtskräftig zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr strafgerichtlich verurteilt ist. Der Kläger gelte, so das Verwaltungsgericht, wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilung für die Dauer von 10 Jahren nach Rechtskraft des [...]
28. Juni 2010 | Jagdrecht Aktuell
Runder Tisch für Jäger und Tierschützer im Saarland [→]Sollen Jäger auch in Zukunft Hunde und Katzen schießen? Sollen Jäger weiterhin so genanntes Raubwild (z.B. Baummarder, Iltis und Wiesel) mit Fallen fangen? Sollen Jagdhunde weiterhin an lebenden Tieren, das heißt der Ente und dem Fuchs ausgebildet werden? Dies waren Fragen die beim ersten Treffen der vom Umweltministerium initiierten Gesprächsrunde von Tierschutz- und Jagdverbänden im [...]
28. Juni 2010 | Jagdrecht Aktuell
Bleifreies Angeln im Saarland [→]Das Umweltministerium des Saarlandes hat gemeinsam mit dem Fischereiverband Saar und dem NABU Saarland eine Freiwillige Selbstverpflichtung zum bleifreien Angeln erarbeitet. Damit sollen Angler ermutigt werden, mit dem weitgehenden Verzicht auf den Einsatz bleihaltiger Angelgewichte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Flüsse und Seen zu leisten. Jedes Jahr gelangen über 600 Tonnen [...]
8. Juni 2010 | Jagdrecht Aktuell
Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung trotz Jagdschein [→]Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar. Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 19. Mai 2010 – 1 [...]
30. April 2010 | Jagdrecht Aktuell
Ausschlussfrist bei Wildschaden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen [→]Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlischt der Anspruch auf Ersatz von Wild-schäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kennt-nis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Behörde anmeldet. Diese Ausschlussfrist beruht darauf, dass [...]
20. April 2010 | Jagdrecht Aktuell
Verordnung über das Naturschutzgebiet “Insel Walfisch” [→]Am Donnerstag, den 22. April 2010, tritt die neue Verordnung über das Naturschutzgebiet “Insel Walfisch” in Kraft. Das in der inneren Wismarbucht gelegene etwa 84 Hektar große Naturschutzgebiet umfasst die 12 Hektar große Landfläche der Insel und die umliegenden Wasserflächen. Die endgültige Unterschutzstellung des vorab einstweilig sichergestellten Naturschutzgebietes dient dem dauerhaften Erhalt einer überregional bedeutsamen [...]
19. April 2010 | Jagdrecht Aktuell
Der Ertragsanteil des Jagdgenossen [→]Bei der Berechnung des Reinertrags im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig. Beim Erwerb von Maschinen, die nicht der unmittelbaren Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft dienen, stellen die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibung, Reparatur, Wartung) keine notwendigen Aufwendungen dar. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind rechtsgrundlos an [...]
9. April 2010 | Jagdrecht Aktuell
Rabenkrähen und der durch sie verursachte Ernteausfall [→]Es besteht kein Amtshaftungsanspruch für einen Ernteausfall durch Rabenkrähen. Das urteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die Klage eines Landwirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabakpflanzen anbaut. Der Landwirt begehrte vom beklagten Bundesland Baden-Württemberg Schadensersatz, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld gewesen seien und ca. 28.000 [...]
30. März 2010 | Jagdrecht Aktuell
Keine Wildschäden im befriedeten Bezirk [→]§ 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (etwa gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß § 6 BJagdG die Jagd ruht. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn das einschlägige [...]
17. März 2010 | Jagdrecht Aktuell
Änderungen im Landeswaldgesetz Mecklenburg-Vorpommern [→]Das Landeskabinett hat den Entwurf des “Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes und anderer Gesetze” beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Beabsichtigt ist eine umfangreiche Novelle des Waldrechts in Mecklenburg-Vorpommern, Neben einer allgemeinen Anpassung an Europäische Normen sowie Bundesrecht und sonstiges Landesrecht sind unter anderem folgende Änderungen angestrebt: Wegfall einzelner Genehmigungspflichten (z.B. bei der Teilung von Kleinstflurstücken); [...]
22. Februar 2010 | Jagdrecht Aktuell
Stadttauben [→]Das Fangen und Verfüttern verwilderter Stadttauben ist nicht als Schädlingsbekämpfung durch das Tierschutzgesetz gerechtfertigt. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage eines Falkners und Jägers ab, der eine generelle Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz begehrte, um verwilderte Stadttauben töten zu können. Hierzu entwickelte er bereits einen speziellen Fangschlag, mit der die Tauben lebend [...]
12. Februar 2010 | Jagdrecht Aktuell
Forstwirtschaftliche Vereinigungen in der Holzvermarktung [→]Der Bundesrat möchte die Wettbewerbsfähigkeit forstwirtschaftlicher Vereinigungen stärken. In seiner heutigen Sitzung hat er deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes beschlossen. Hiernach sollen forstwirtschaftliche Vereinigungen ergänzend zu ihren bisherigen Aufgaben das Holz ihrer Mitglieder vermarkten dürfen. Zur Begründung verweist der Bundesrat auf die zunehmende Marktkonzentration in der Holzindustrie. Da der Holzverkauf die wesentliche Einnahmequelle [...]
25. Januar 2010 | Jagdrecht Aktuell
Kein Jagdschein nach Bestechung [→]Vor einiger Zeit hatten wir bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg berichtet, das bei einem Kläger, der wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt ist, die erforderliche persönliche waffen- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben ansah. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg wurde jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München bestätigt. Nach Auffassung [...]
4. Januar 2010 | Jagdrecht Aktuell
Der Jäger und der rheinische Spargel [→]Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof. Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses – in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit des Spargels – in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung einiges Gewicht hat, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung. Dabei kann vor [...]
16. Oktober 2009 | Jagdrecht Aktuell
Hund statt Fuchs – und der Jagdschein ist futsch [→]Die versehentliche Tötung eines Hundes, den ein Jäger mit einem Fuchs verwechselt hatte, rechtfertigt die Einziehung des Jagdscheines. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig den Antrag eines Jägers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, der sich gegen die sofortige Vollziehung der Einziehung seines Jagdscheins gewandt hat. Am Nachmittag des 26. Januar 2009 tötete der 70jährige [...]
1. Oktober 2009 | Jagdrecht Aktuell
Extremistische Unzuverlässigkeit [→]Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Klageverfahren des ehemaligen, langjärhigen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey. Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ist Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU) und war bis vor kurzem [...]
24. August 2009 | Jagdrecht Aktuell
Wolfsjagd [→]Der Abschuss eines Wolfes rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg den sofortigen Entzug des Jagdscheines. Das Verwaltungsgericht wies jetzt den Antrag eines Jägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den sofortigen Entzug seines Jagdscheines zurück. Der Entzug war von der Jagdbehörde – unter Anordnung des sofortigen Vollzugs – deshalb ausgesprochen worden, weil ihm vorgeworfen wird, auf [...]
25. Juni 2009 | Jagdrecht Aktuell
Jagdlampensets [→]Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die Klägerin, die Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft, unter anderem auch als “Jagdlampen” bezeichnete Lampensets an, die aus einer Lampe, einem Kabelschalter und einer Universalhalterung bestanden. Auf Initiative [...]
25. Mai 2009 | Jagdrecht Aktuell
Kein Jagdschein für Tierquäler [→]Auch ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren wegen Tierquälerei kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt, der Verlängerung eines Jagdscheins im Wege stehen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall war der in Nörvenich wohnhafte Antragsteller wegen Tierquälerei in Tateinheit mit vorsätzlichem verbotenen Nachstellen von Tieren streng geschützter Arten verurteilt worden. Das Urteil [...]
14. April 2009 | Jagdrecht Aktuell
“Hobbymäßiges Rutenangeln” am Privatsee [→]Eigentümer von Binnenseeflächen sind, wie jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, nicht berechtigt, Dritten das Recht zum „hobbymäßigen Rutenangeln“ im See zu übertragen. die Entscheidung erging zwar auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesfischereigesetzes, entsprechende Regelungen finden sich aber auch in den Fischereigesetzen aller anderen Bundesländer. Gewährte man dem Eigentümer des Sees ein solches Recht, so das [...]
6. März 2009 | Jagdrecht Aktuell
Ein Jäger darf nicht bestechen! [→]Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder einmal ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburgs, das jetzt die Klage eines Augsburger Laborarztes gegen einen Bescheid des Landratsamtes Augsburg abgewiesen hat, mit dem die ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen [...]
23. Februar 2009 | Jagdrecht Aktuell
Kein Schalldämpfer für die Jagd [→]Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen. Dem Kläger war im Juni 2007 von der Behörde nicht erlaubt worden, einen Schalldämpfer für seine Jagdrepetierwaffe zu erwerben. Der Kläger, so die Verwaltungsrichter, habe kein erforderliches [...]
